{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-06-11","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 52/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 52/11\nvom\n\n11. Juni 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nund die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini\n\nam 11. Juni 2012 beschlossen:\n\n1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats\ndes Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli\n2011 wird als unzulässig verworfen.\n2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu\ntragen.\n3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 30. April 2010 die Zulassung des\nKlägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nVwGO) widerrufen. Den Widerspruch des Klägers hat die Beklagte mit Bescheid vom 3. September 2010 zurückgewiesen. Die hierauf vom Kläger erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 die Berufung zugelassen und den Kläger auf das Erfordernis einer binnen einem Monat ab Zustellung des Senatsbeschlusses einzureichenden Berufungsbegründung hingewiesen. Der Beschluss ist dem Kläger am 10. Februar 2012 zugestellt worden.\n\n2 Eine Berufungsbegründung ist bis zum Ablauf des 12. März 2012 (Montag) nicht eingegangen. Hierauf vom Vorsitzenden hingewiesen, hat der Kläger\nmit am 26. März 2012 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag beantragt,\ndas Urteil des Anwaltsgerichtshofs aufzuheben und \"der Klage auf Wiedererteilung der Zulassung stattzugeben\", hilfsweise den Rechtsstreit zur Neuverhandlung an den Anwaltsgerichtshof zurückzuverweisen. Zur Begründung hat er die\nbereits in der Begründung seines Zulassungsantrags enthaltenen Ausführungen\nwiederholt.\n\nII.\n\n3 Die Berufung ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO\nals unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Frist zur Begründung der Berufung versäumt hat. Diese Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 2 Satz 2, § 101 Abs. 3 VwGO).\n\n4 1. Es bedurfte vorliegend zwar nicht der Einlegung einer Berufung, weil\ndas Verfahren nach der Zulassung der Berufung von Gesetzes wegen als Berufungsverfahren fortgesetzt worden ist (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 5 VwGO). Dies entband den Kläger jedoch nicht davon, die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über ihre Zulassung\ngegenüber dem Berufungsgericht, hier dem Bundesgerichtshof, zu begründen\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 Sätze 1 und 2 VwGO).\n\n5 2. Diesen Anforderungen ist der Kläger nicht nachgekommen. Der Kläger\nhat vor Ablauf der in § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 Sätze 1 und 2 VwGO\ngeregelten Frist (Fristende: Montag, 12. März 2012) trotz entsprechenden Hinweises im Zulassungsbeschluss des Senats keine Berufungsbegründung einge-\n\nreicht und auch keinen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist gestellt.\nDie Einreichung einer frist- und formgerechten Berufungsbegründung war auch\nnicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass der Kläger die aus seiner Sicht maßgeblichen Angriffe gegen das angefochtene Urteil bereits in seinem Antrag auf\nZulassung der Berufung vorgebracht hatte.\n\n6 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts\nmuss der Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen; es genügt nicht, wenn sich die Begründung und der Antrag\ndem Vorbringen im Zulassungsverfahren entnehmen lassen (vgl. hierzu\nBVerwGE 107, 117, 120 ff.; BVerwG, NVwZ-RR 2004, 541 f.; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 5 B 26/05, juris Rn. 4; BVerwG, NJW 2008,\n1014, 1015; jeweils m.w.N.). Dieses Erfordernis stellt keine bloße Förmelei dar;\nvielmehr soll der Berufungskläger mit der Einreichung der Begründungsschrift\neindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens erstrebt (BVerwGE 107, aaO; BVerwG, NVwZ-RR 2004,\naaO).\n\n7 b) Während auf die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht verzichtet werden kann, lässt die\nRechtsprechung allerdings Erleichterungen hinsichtlich der an einen solchen\nSchriftsatz zu stellenden inhaltlichen Anforderungen zu. So kann es für eine\nordnungsgemäße Berufungsbegründung in den Fällen, in denen schon das\nschriftsätzliche Vorbringen im Zulassungsverfahren die Anforderungen an eine\nBerufungsbegründung erfüllt, auch genügen, dass der Rechtsmittelkläger in\neinem innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten gesonderten\nSchriftsatz auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren Bezug nimmt\n(BVerwGE 107, aaO m.w.N.; BVerwG, NVwZ-RR 2004, aaO; BVerwG, Be-\n\nschluss vom 6. Oktober 2005 - 5 B 26/05, aaO). Von diesen Fällen abgesehen,\nkann es auch ausreichen, dass der Rechtsmittelkläger in einem vor Ablauf der\nBerufungsbegründungsfrist eingegangenem Schriftsatz zum Ausdruck bringt,\ndass er die Berufung durchführen will, und dabei ausführt, weshalb er sie für\nbegründet hält (BVerwG, NVwZ-RR 2004, aaO; BVerwG, Beschluss vom\n6. Oktober 2005 - 5 B 26/05, aaO).\n\n8 c) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es im Streitfall an einer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung. Der Kläger hat vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weder eine Berufungsbegründung noch einen sonstigen Schriftsatz, etwa eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen, eingereicht. Offensichtlich hat er die im Zulassungsbeschluss des Senats erteilte\nRechtsmittelbelehrung nicht zur Kenntnis genommen und ist davon ausgegangen, eine Berufungsbegründung sei nicht erforderlich. Es fehlt damit an der\nnicht verzichtbaren Erklärung, das Berufungsverfahren durchführen zu wollen.\nIm Streitfall kommt diesem Erfordernis sogar besonderes Gewicht zu, denn der\nSenat hat in seiner Zulassungsentscheidung dem Begehren des Klägers insoweit eine Erfolgsaussicht abgesprochen, als sich dieser auf eine nachträgliche\nKonsolidierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse berufen hat.\n\n9 Der Kläger kann nicht damit gehört werden, dass die - nach entsprechendem Hinweis des Senats - verspätet eingereichte Berufungsbegründung zu\nkeiner zeitlichen Verzögerung führe, weil sie sich inhaltlich mit den im Zulassungsantrag vorgebrachten Gründen decke. Denn dies heilt die Fristversäumung nicht. Der Kläger hat keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gestellt; Wiedereinsetzungsgründe sind auch nicht ersichtlich. Der Kläger\nist im Zulassungsbeschluss über die Notwendigkeit einer Berufungsbegründung\nund die hierfür maßgebliche Frist belehrt worden.\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung ergeht nach § 112c Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 2\nVwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 BRAO.\n\n11 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.\n\nKayser König Fetzer\n\nFrey Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 30.07.2011 - AGH 17/10 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-11/anwz-brfg-52-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-11/anwz-brfg-52-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.761859+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-11/anwz-brfg-52-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-06-11","dockets":["AnwZ (Brfg) 52/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.06.2012 – AnwZ (Brfg) 52/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-11/anwz-brfg-52-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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