{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-06-11","aktenzeichen":"AnwZ (B) 74/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 74/07\nvom\n\n11. Juni 2012\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nhier: Antrag auf Wiederaufnahme vom 7. Mai 2012\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini\n\nam 11. Juni 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Antragstellers vom 7. Mai 2012 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 22. November 2010 hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten zurückgewiesen. Nachdem der Senat mit Beschluss vom\n30. November 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig verworfen hat, beantragt der Antragsteller mit am 9. Mai 2012 eingegangenem Schreiben vom 7. Mai 2012 erneut, das Verfahren wiederaufzunehmen. Er legt eine fachärztliche Bescheinigung des Dr. med. M. S.\nvom 20. Dezember 2011 vor, die von einer psychiatrischen Untersuchung des\nAntragstellers am 17. Dezember 2011 berichtet, bei der keine Normabweichungen festzustellen gewesen seien.\n\nII.\n\n2 Der unzulässige Antrag des Antragstellers ist entsprechend § 589 Abs. 1\nSatz 2 ZPO auf dessen Kosten zu verwerfen.\n\n3 1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen\nAnwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO zwar grundsätzlich statthaft (Senatsbeschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93,\nBGHZ 125, 288, 290). Zulässig ist ein Wiederaufnahmeantrag aber nur, wenn\ner innerhalb eines Monats von dem Tag an gestellt wird, an dem der Antragsteller von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 586 Abs. 1 und Abs. 2\nSatz 1 ZPO analog), wenn innerhalb dieser Frist die Erklärung abgegeben wird,\nob Nichtigkeits- oder Restitutionsantrag gestellt werden soll (§ 587 ZPO analog)\nund wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; siehe dazu insgesamt\nSenatsbeschluss vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07, juris Rn. 3). Daran\nfehlt es.\n\n4 a) Der Antragsteller hat schon die Einhaltung der Frist für seinen Antrag\nweder dargetan noch glaubhaft gemacht (vgl. § 589 Abs. 2 ZPO). Es liegt auf\nder Hand, dass der Kläger bereits seit mehr als einem Monat vor Eingang seines Wiederaufnahmeantrags von den zur Begründung angeführten Umständen,\nnämlich der fachärztlichen Bescheinigung vom 20. Dezember 2011 Kenntnis\nhatte.\n\n5 b) Ferner hat der Antragsteller keinen der gesetzlichen Nichtigkeits- oder\nRestitutionsgründe geltend gemacht und auch keinen Vortrag gehalten, dem ein\nsolcher zu entnehmen wäre. Der Hinweis auf eine Untersuchung am\n\n17. Dezember 2011 und den in der diesbezüglichen ärztlichen Bescheinigung\nvom 20. Dezember 2011 referierten Befund, mit dem er offenbar die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung und der ihr zugrunde liegenden Sachverständigengutachten geltend machen will, ist dafür schon deshalb ungeeignet,\nweil sich daraus keine Erkenntnisse betreffend seinen Gesundheitszustand im\nZeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und der Entscheidung vom\n22. November 2010 ergeben.\n\n6 2. Über den Antrag kann der Senat ohne mündliche Verhandlung durch\nBeschluss entscheiden. Ob im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die\nVerwerfung eines unzulässigen Wiederaufnahmeantrags grundsätzlich eine\nmündliche Verhandlung voraussetzt, kann dahinstehen. Der Senat (Beschluss\nvom 30. November 2011, aaO Rn. 5) hat bereits entschieden, dass die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Dies trifft auf den vorliegenden Antrag zu. Der Antragsteller setzt seinen\nneuerlichen Antrag auf Wiederaufnahme allein dazu ein, frei von dessen gesetzlichen Voraussetzungen die im Gesetz nicht vorgesehene Abänderung der\nSachentscheidung des Senats über den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erreichen.\n\n7 Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf\nweitere Eingaben zu erhalten.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nFrey Martini\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-11/anwz-b-74-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 589","ref_norm":"589","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 578","ref_norm":"578","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 579","ref_norm":"579","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 587","ref_norm":"587","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 588","ref_norm":"588","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-11/anwz-b-74-07","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.728061+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-11/anwz-b-74-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-06-11","dockets":["AnwZ (B) 74/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.06.2012 – AnwZ (B) 74/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-11/anwz-b-74-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers vom 7. 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