{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-06-06","aktenzeichen":"4 StR 123/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 123/12\n\nvom\n6. Juni 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. September 2011, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung \"der\nVerurteilung des Amtsgerichts Düren vom 16. September 2009\" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich\ndie wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten mit\nder Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n2 Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung innerhalb des nach §§ 46b,\n49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 249 Abs. 1 StGB zu Lasten\ndes Angeklagten berücksichtigt, dass der Angeklagte bei Tatbegehung unter\nlaufender Bewährung stand. Diese Erwägung steht im Widerspruch zu den\nFeststellungen, die eine offene Bewährung des Angeklagten bei Begehung der\n\nabgeurteilten Raubtat am 20. März 2009 nicht ergeben. Die Vollstreckung der\nJugendstrafe von vier Jahren, die das Amtsgericht Gera im Januar 2006 unter\nEinbeziehung von zwei Verurteilungen aus den Jahren 2002 und 2005 gegen\nden Angeklagten verhängt hatte, war am 30. November 2007 erledigt. In der\nFolgezeit bis zur Begehung der hier abgeurteilten Tat wurde der Angeklagte\nlediglich durch das Amtsgericht Greiz wegen Diebstahls geringwertiger Sachen\nzu einer Geldstrafe verurteilt. Erst danach erfolgten die zwei rechtskräftigen\nVerurteilungen jeweils zu Bewährungsstrafen durch das Amtsgericht Düren am\n16. September 2009 und das Amtsgericht Köln am 27. September 2010.\n\n3 Der Senat kann nicht mit der hinreichenden Sicherheit ausschließen,\ndass sich die unzutreffende Annahme eines Bewährungsversagens bei der\nBemessung der Freiheitsstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\nDer Strafausspruch bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen können\nbestehen bleiben. Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind möglich.\n\n4 Mit Blick auf die Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düren vom 16. September 2009\nnach § 55 Abs. 1 StGB weist der Senat auf die Regelung zur Anrechnung auf\n\nBewährungsauflagen erbrachter Leistungen in § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3\nSatz 2 StGB hin (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59. Aufl. § 58 Rn. 6 f. m.w.N.).\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-06/4-str-123-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-06/4-str-123-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:01.623698+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-06/4-str-123-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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