{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2012-06-05","aktenzeichen":"EnVR 61/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 61/10\nvom\n\n5. Juni 2012\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum,\nDr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Betroffenen gegen den Senatsbeschluss vom\n31. Januar 2012 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben, nachdem die Betroffene mit\nSchriftsatz vom 22. Dezember 2011 ihre Rechtsbeschwerde zurückgenommen und\nunter Hinweis auf eine außergerichtliche Vereinbarung der Beteiligten eine entsprechende Kostenverteilung beantragt hat. Die von der Betroffenen mit Schriftsatz vom\n3. Januar 2012 begehrte Einbeziehung der Kosten des Beschwerdeverfahrens hat\nder Senat in dem genannten Beschluss abgelehnt, weil es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle, nachdem der Beschluss des Beschwerdegerichts infolge der\nRücknahme der Rechtsbeschwerde rechtskräftig geworden sei. Dagegen wendet\nsich die Betroffene mit der Gegenvorstellung. Sie bringt vor, mit Schriftsatz vom\n22. Dezember 2011 nicht die Rechtsbeschwerde, sondern die Beschwerde zurückgenommen zu haben. Die zweimalige Verwendung des Begriffes \"Rechtsbeschwer-\n\nde\" sei eine offensichtliche Falschbezeichnung. Dies ergebe sich unter anderem aus\ndem Inhalt der außergerichtlichen Vereinbarung der Beteiligten, in der auch die Kostenverteilung des Beschwerdeverfahrens geregelt worden sei.\n\nII.\n\n2 Die Gegenvorstellung der Betroffenen hat keinen Erfolg.\n\n3 Die Betroffene hat mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2011 ausdrücklich nur\ndie Rechtsbeschwerde zurückgenommen. Dies ergibt sich aus der Überschrift dieses\nSchriftsatzes \"Rücknahme der Rechtsbeschwerde\" und der im weiteren Fließtext\nenthaltenen Prozesserklärung, die \"beim BGH unter dem Az. EnVR 61/10 geführte\nRechtsbeschwerde zurück(zunehmen)\". Anhaltspunkte für eine missverständliche\nFormulierung oder gar eine offensichtliche Falschbezeichnung lagen danach nicht\nvor. Solche bestanden auch nicht im Zusammenhang mit der außergerichtlichen\nVereinbarung der Beteiligten, weil diese Vereinbarung dem genannten Schriftsatz\nnicht beigefügt war. Da die Rücknahme der Rechtsbeschwerde mit Eingang dieses\nSchriftsatzes beim Bundesgerichtshof am 24. Dezember 2011 wirksam geworden ist\nund die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels abgelaufen war, ist die Entscheidung\ndes Beschwerdegerichts zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden. Soweit die Betroffene mit Schriftsatz vom 3. Januar 2012 in die vom Senat zu erlassende Kostenentscheidung auch die Einbeziehung der Kosten des Beschwerdeverfahrens begehrt\n\nhat, war dies daher nicht mehr zulässig. Ob die von der Kostengrundentscheidung\ndes Beschwerdegerichts abweichende materiell-rechtliche Kostenvereinbarung der\nBeteiligten bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 285/02, NJW 2007, 1213, 1214), wird dort zu\nprüfen sein.\n\nTolksdorf Raum Kirchhoff\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanzen:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2010 - VI-3 Kart 112/09 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-05/envr-61-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-05/envr-61-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:35.413983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-05/envr-61-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2012-06-05","dockets":["EnVR 61/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.06.2012 – EnVR 61/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-05/envr-61-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung der Betroffenen gegen den Senatsbeschluss vom\n31. 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