{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-06-05","aktenzeichen":"4 StR 140/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 140/12\n\nvom\n5. Juni 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Januar 2012\n\na) im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in\nTateinheit mit erpresserischem Menschenraub, wegen\nversuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung\nsowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei\nFällen verurteilt ist,\n\nb) aufgehoben\n\naa) in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 3. und 4.\nder Urteilsgründe sowie\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, wegen versuchter schwerer gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen unter\nEinbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Juli\n2008 (51 KLs 487/07) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.\nSeine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Da der Angeklagte – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat – in\nden Fällen II. 1. und 2. durch Verwenden einer geladenen Schusswaffe die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, hat der Senat den\nSchuldspruch dahin gefasst, dass er insoweit der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub (II. 1.) und\nder versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung (II. 2.) schuldig\nist; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung\nder Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel,\nbei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum\nAusdruck kommt (BGH NStZ 2010, 101 mwN). Die Bezeichnung dieser Taten in\nder Urteilsformel als „gemeinschaftlich“ hat zu entfallen (vgl. Meyer-Goßner,\nStPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 24 mN).\n\n3 2. Der Strafausspruch in den Fällen II. 3. und 4. sowie der Gesamtstrafenausspruch haben keinen Bestand. Das Landgericht geht zu Gunsten des\nAngeklagten davon aus, dass seine Pistole bei diesen Taten nicht geladen war\n\n(UA 25). Gleichwohl legt es seiner Strafzumessung statt des damit anzuwendenden Strafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von drei bis\n15 Jahren) rechtsfehlerhaft den Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde,\nder die Verhängung einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren vorsieht\n(UA 35). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht, das in beiden Fällen Einzelstrafen von je sechs Jahren Freiheitsstrafe verhängt hat, bei\nAnwendung des zutreffenden Strafrahmens zu niedrigeren Einzelstrafen und\neiner geringeren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können aufrecht erhalten bleiben; ergänzende Feststellungen, die dazu nicht in Widerspruch stehen, kann der neue Tatrichter treffen.\n\nMutzbauer Franke Schmitt\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-05/4-str-140-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-05/4-str-140-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:01.563190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-05/4-str-140-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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