{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-05-31","aktenzeichen":"V ZB 51/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 51/11\nvom\n\n31. Mai 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom\n24. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als er\nzu dessen Nachteil ergangen ist.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 16. Dezember 2010 den Betroffenen in seinen Rechten\nverletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nwerden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Dezember 2010 mit einem Bus aus den Niederlanden kommend in das Bundesgebiet ein. Bei einer Überprüfung in Grenznähe durch Beamte der Beteiligten\nzu 2 (Bundespolizei) wurde der Betroffene, der weder über einen gültigen Rei-\n\nsepass noch über einen Titel für den Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte, festgenommen.\n\n2 Eine Eurodac-Abfrage anhand der Fingerabdrücke ergab, dass der Betroffene im Jahre 2007 in Griechenland und im Jahre 2010 in der Schweiz Asylanträge gestellt hatte.\n\n3 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht Haft für drei Monate\n(vom 16. Dezember 2010 bis zum 15. März 2011) zur Sicherung einer Zurückschiebung des Betroffenen nach Griechenland gemäß Art. 16 der Verordnung\n(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) angeordnet. Der Betroffene hat in der Haft einen Antrag auf Gewährung von Asyl\ndurch die Bundesrepublik Deutschland gestellt. Gegen die Haftanordnung hat\nder Betroffene Beschwerde eingelegt, die sich in der Hauptsache durch seine\nHaftentlassung am 19. Januar 2011 erledigt hat. Diese ist vor dem Hintergrund\nerfolgt, dass das Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 13. Januar\n2011 (AZ M I 5 – 125 470-8 GRC) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge\nangewiesen hat, vorläufig bis zum 13. Januar 2012 in Fällen der Überstellung\nnach Griechenland von dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Dublin\nII-Verordnung Gebrauch zu machen und die Betroffenen nicht nach Griechenland zu überstellen.\n\n4 Dem Feststellungsantrag des Betroffenen hat das Beschwerdegericht\nnur insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, dass die Inhaftierung über den\n13. Januar 2011 hinaus den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Den\nweitergehenden Feststellungsantrag hat es zurückgewiesen. Hiergegen wendet\nsich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n5 Das Beschwerdegericht meint, dass nur die weitere Inhaftierung nach\ndem 13. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt habe; Anordnung und Vollzug der Haft bis zu diesem Zeitpunkt seien dagegen rechtmäßig\ngewesen.\n\n6 Die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung habe angeordnet werden\ndürfen, weil der Betroffene unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist sei und\nauch nicht glaubhaft gemacht habe, dass er sich einer Zurückschiebung nicht\nentziehen wolle. Die Anordnung einer Haftdauer von drei Monaten sei erforderlich gewesen, da bekannt sei, dass Zurückschiebungen nach Griechenland diesen Zeitraum in Anspruch nehmen könnten.\n\n7 Es liege auch kein relevanter Verstoß gegen § 72 Abs. 4 Satz 1\nAufenthG vor. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe am 4. Januar 2011 ihr\nEinvernehmen mit der Zurückschiebung erklärt. Eine anderslautende Erklärung\nhabe sie auch nicht abgeben können, da es für die Staatsanwaltschaft nach der\nillegalen Einreise des Betroffenen keinen Ermessenspielraum gegeben habe,\nausländerrechtliche Maßnahmen zu verhindern. Der Erlass eines Untersuchungshaftbefehls wäre unverhältnismäßig gewesen. Angesichts der eindeutigen Sachlage wäre die Beteiligte zu 2 nur dann verpflichtet gewesen, sofort die\nZustimmung der Staatsanwaltschaft einzuholen, wenn Anhaltspunkte vorgelegen hätten, dass der Zurückschiebung strafprozessuale Maßnahmen entgegenstehen könnten, was hier nicht der Fall gewesen sei.\n\nIII.\n\n8 1. Die Rechtsbeschwerde mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ist ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat,\n\nBeschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Daran\nändert es nichts, dass bereits das Beschwerdegericht über den Feststellungsantrag entschieden hat und im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung\ndieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - V ZB\n29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4; vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, Rn. 9, juris\nund vom 6. Oktober 2011 – V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5). Gegenstand\nder Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall die Entscheidung des Beschwerdegerichts, wobei inzident auch die Rechtmäßigkeit der Haftentscheidung zu prüfen\nist (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2010 – V ZB 29/10, aaO).\n\n9 2. Das im Übrigen gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegte\nRechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.\n\n10 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist rechtsfehlerhaft. Dem\nFeststellungsantrag ist insgesamt stattzugegeben. Der Betroffene ist bereits\ndurch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden, da die Haft zur\nSicherung seiner Zurückschiebung schon wegen Fehlens eines den Begründungsanforderungen in § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrags nicht\nhätte angeordnet werden dürfen.\n\n11 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 12 mwN, juris; Beschluss\nvom 15. September 2011 - V ZB 123/11, Rn. 8 mwN, juris).\n\n12 b) Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht einen Verstoß gegen § 417\nAbs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG. Danach hat die Begründung des Haftantrags die\nTatsachen zur Durchführbarkeit der Abschiebung zu enthalten.\n\n13 aa) Dazu ist - wenn sich aus dem Haftantrag oder den beigefügten Unterlagen ergibt, dass gegen den Ausländer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist - auszuführen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen mit der Abschiebung des Ausländers gemäß § 72\nAbs. 4 Satz 1 AufenthG erteilt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2011\n- V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148, 149 Rn. 7). Ohne das Einvernehmen der\nStaatsanwaltschaft darf die Sicherungshaft nicht angeordnet werden. Das Fehlen entsprechender Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (vgl.\nnur Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144\nRn. 9; vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 ff. und vom\n29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 5, juris – std. Rspr.). Das Einvernehmen\nder Staatsanwaltschaft ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - der Ausländer nach unerlaubter Einreise zurückgeschoben werden soll (Senat, Beschluss\nvom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 13 ff.).\n\n14 bb) Danach war der Haftantrag unzulässig, da sich aus den beigefügten\nUnterlagen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen\nden Betroffenen ergab, weil die Beteiligte zu 2 Strafanzeige wegen des Verdachts einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (unerlaubte Einreise in\ndas Bundesgebiet) gestellt und den Betroffenen als Beschuldigten vernommen\nhatte.\n\n15 Grundsätzlich verfehlt ist die auf die Ausführungen der Beteiligten zu 2\ngestützte Begründung des Beschwerdegerichts, dass allenfalls ein für die\nRechtmäßigkeit der Haftanordnung irrelevanter Verstoß gegen § 72 Abs. 4\nSatz 1 AufenthG vorliege, weil die Staatsanwaltschaft bei der vorliegenden\n\nSachlage nichts anderes als ihr Einvernehmen zur Zurückschiebung habe erklären können. Maßstab für die Zulässigkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Ausländers ist allein die Gesetzeslage, die in § 74 Abs. 1 Satz 1 AufenthG das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorschreibt (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148, 150 Rn. 17).\nDie Erteilung des Einvernehmens bedeutet eine Entscheidung der zuständigen\nStaatsanwaltschaft, welche diese nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen hat\n(vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574\nRn. 9). Dem Haftrichter ist es schon wegen der aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG\nfolgenden strikten Gesetzesbindung jeder Freiheitsentziehung untersagt, nach\nEinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen\nSicherungshaft nach § 62 AufenthG anzuordnen, solange die zuständige\nStaatsanwaltschaft der von der Ausländerbehörde beabsichtigten Maßnahme\nnicht zugestimmt hat.\n\n16 cc) Für die Entscheidung ist es auch ohne Bedeutung, dass der Verfahrensbevollmächtigte noch vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts\nKenntnis von der am 4. Januar 2011 von der Staatsanwaltschaft gegenüber der\nBeteiligten zu 2 erteilten Zustimmung zu einer Zurückschiebung des Betroffenen erhielt. Das im Beschwerdeverfahren erteilte Einvernehmen der Staatsanwaltschaft kann allerdings dazu führen, dass der Haftantrag (ex nunc) zulässig\nwird, wenn die Behörde ihr Vorbringen im Hinblick auf das (nunmehr) vorliegende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ergänzt und der Betroffene gegenüber dem Beschwerdegericht dazu Stellung nehmen kann (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360; vom\n21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; vom 3. Mai 2011 – V ZA 10/11,\nRn. 11, juris und vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, Rn. 8, juris – std.\nRspr.).\n\n17 Darauf kommt es in diesem Fall jedoch deshalb nicht an, weil ausweislich der Verfügung des Berichterstatters die Akten (einschließlich der Strafakte,\nin der sich der Vermerk über die Mitteilung des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft befand) erst am 13. Januar 2011 an den Verfahrensbevollmächtigten mit einer Frist zur Stellungnahme übersandt wurden, von diesem Zeitpunkt\nan jedoch ein weiterer Vollzug der Haft - wie von dem Beschwerdegericht festgestellt - schon auf Grund des sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern über die Aussetzung von Zurückschiebungen nach Griechenland ergebenden Abschiebungshindernisses rechtswidrig war.\n\nIV.\n\n18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\nArt. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland\nzur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Nordhorn, Entscheidung vom 16.12.2010 - 11 XIV 4436 B -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 24.02.2011 - 11 T 4/11 (1) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-31/v-zb-51-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-31/v-zb-51-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:03.526495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-31/v-zb-51-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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