{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-05-23","aktenzeichen":"5 StR 145/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 145/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 23. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21. Oktober 2010 nach § 349 Abs. 4\nStPO aufgehoben im Gesamtstrafausspruch – unter Festsetzung von drei Einsatzstrafen von jeweils einem Jahr und drei\nMonaten Freiheitsstrafe – und soweit eine Entscheidung\nüber die Kompensation wegen einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung unterblieben ist.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund zehn Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die Bildung der Gesamtstrafen ist rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer\ngeht hierbei von höheren Einzelstrafen für die Taten 1, 3 und 4 (jeweils ein\nJahr und zehn Monate) aus, als zuvor bei der Strafzumessung festgelegt\n\n(jeweils ein Jahr und drei Monate); letztere setzt der Senat nach dem Zweifelsgrundsatz – dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend – in dieser\nHöhe fest. Der Senat kann konsequent nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des für den Angeklagten günstigeren Maßes der\nEinzelstrafen zur Bildung einer geringeren Gesamtstrafe gelangt wäre. Die\nneue Gesamtstrafbildung auf der Grundlage der nunmehr bestimmt festgesetzten Einzelstrafen und der weiteren Einzelstrafe (zehn Monate Freiheitsstrafe) hat ein neues Tatgericht vorzunehmen.\n\n3 2. Darüber hinaus macht die Revision zu Recht Verstöße gegen den\nGrundsatz zügiger Verfahrensförderung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK\ngeltend. Zwischen Anklageerhebung und Erlass des Eröffnungsbeschlusses\nist eine erhebliche, der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerung (von\nmindestens neun Monaten) eingetreten, die bereits im angefochtenen Urteil\nzu der Anordnung hätte führen müssen, dass ein bezifferter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. Zu einer weiteren erheblichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (von mindestens elf Monaten) ist es\nzwischen dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils und seiner Zustellung gekommen, die erst nach mehr als einem Jahr im Dezember 2011 erfolgte. Das\nneue Tatgericht wird die wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK\ngebotene Kompensation der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des Vollstreckungsmodells (BGH, Beschluss vom\n17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) nachzuholen und festzulegen\nhaben, welcher bezifferte Teil der neu zu bemessenden Gesamtstrafe zur\nKompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt. Angesichts des von der\nRevision dargelegten Ausmaßes der Verzögerungen erscheint dabei ein Abschlag von nur einem Monat Freiheitsstrafe, wie vom Generalbundesanwalt\nbeantragt, als deutlich zu gering.\n\n4 Der Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass Verzögerungen des tatgerichtlichen Verfahrens in dem von der Revision aufgezeigten Umfang im\nHinblick auf die damit nicht nur für den Angeklagten, sondern gerade im Be-\n\nreich der Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern auch für die Geschädigten einhergehenden Belastungen sowie regelmäßig damit verbundenen Verschlechterung der Beweislage unvertretbar erscheinen.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-23/5-str-145-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-23/5-str-145-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:01.318587+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-23/5-str-145-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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