{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-05-22","aktenzeichen":"4 StR 121/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 121/12\n\nvom\n22. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 22. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Dezember 2011 wird mit der\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte\nim Fall II. 6 der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil des Geschädigten P. ) wegen Untreue in Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird.\n\n2. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung und Computerbetrug in 19 Fällen, davon in vier Fällen in\nweiterer Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n2 Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n3 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. April\n2012 zutreffend ausgeführt hat, ist eine den Darlegungsanforderungen des\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge nicht erhoben.\n\nII.\n\n4 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge\nhat mit Ausnahme von Fall II. 6 der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben. Dass das Landgericht angenommen hat,\nsämtliche Einzelhandlungen zum Nachteil der jeweiligen Geschädigten stünden\nzueinander in Tateinheit, beschwert die Angeklagte nicht.\n\n5 2. Hingegen wird in Fall II. 6 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung auch wegen Computerbetrugs und Urkundenfälschung von den Feststellungen nicht getragen.\n\n6 a) Nach den Feststellungen übergab der Geschädigte P. der Angeklagten am 8. Januar 2004 zunächst einen Bargeldbetrag in Höhe von 5.000 €,\nden sie auf dessen Kontokorrentkonto einzahlte, jedoch noch am selben Tag\nohne dessen Kenntnis und Billigung wieder abhob, um das Geld für sich zu\nverwenden. Ob sie für diesen Vorgang Ein- bzw. Auszahlungsquittungen erstellte, konnte das Landgericht nicht feststellen. Ferner übergab der Geschädigte\nder Angeklagten in der Zeit vom 16. Januar 2004 bis zum 7. März 2006 an vier\nverschiedenen Tagen Bargeld in Höhe von jeweils 5.000 € zur Einzahlung auf\nsein Sparkonto. Die Angeklagte fertigte zwar jeweils eine Einzahlungsquittung,\n\nverwendete das Geld jedoch, wie von vornherein beabsichtigt, ebenfalls für sich\nselbst. Eine der Einzahlungen trug sie handschriftlich in das Sparbuch des Geschädigten ein, obwohl sie wusste, dass dies nicht den Tatsachen entsprach.\n\n7 b) Diese Feststellungen belegen keine der Tatmodalitäten des § 263a\nAbs. 1 StGB, insbesondere nicht die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch Verwendung unrichtiger bzw. unvollständiger\nDaten. Die Angeklagte hat im Fall II. 6 der Urteilsgründe gerade nicht, wie in\nden übrigen abgeurteilten Fällen festgestellt, die für die Prüfung von Sparbüchern vorgesehene Lese- und Codiereinrichtung eines EDV-Systems durch Einlegen von Leerblättern oder Blanko-Sparbüchern umgangen.\n\n8 c) Was die Erstellung der vier Quittungen sowie die handschriftliche Eintragung über die Einzahlung von 5.000 € im Sparbuch des Geschädigten angeht, sind die Voraussetzungen einer Urkundenfälschung durch Herstellen\neiner unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 Fall 1 StGB nicht dargetan.\n\n9 3. Infolge der Änderung des Schuldspruchs kann der Ausspruch über die\nEinzelstrafe in Höhe von zehn Monaten Freiheitsstrafe nicht bestehen bleiben.\nBei der Bemessung dieser Einzelstrafe hat das Landgericht die tateinheitliche\nVerwirklichung von vier Straftatbeständen ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt. In Übereinstimmung mit dem ergänzenden Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat die Einzelstrafe auf die gesetzlich zulässige Mindeststrafe von sechs Monaten herab (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Angeklagte ist\ndadurch unter keinem Gesichtspunkt beschwert. Die Gesamtstrafe kann danach aufrecht erhalten bleiben.\n\nIII.\n\n10 Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels der Angeklagten rechtfertigt es\nnicht, sie von den Kosten des Revisionsverfahrens teilweise freizustellen (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nErnemann Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-22/4-str-121-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-22/4-str-121-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:01.491625+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-22/4-str-121-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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