{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-05-18","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 19/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 19/12\n\nvom\n\n18. Mai 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini\n\nam 18. Mai 2012\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n12. Dezember 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 7. Dezember 1990 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist als Einzelanwalt tätig. Am 5. Januar\n2011 gab er die eidesstattliche Versicherung ab. Mit Bescheid vom 1. Juni 2011\nhat die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem\ndas Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der\nKläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof seinen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt und in seiner Abwesenheit verhandelt hat, obwohl er, der\nKläger, ein hausärztliches Attest vorgelegt habe, welches ihm Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt habe; ein amtsärztliches Attest habe er bis\nzum Verhandlungstermin nicht mehr beibringen können. Der Anwaltsgerichtshof\nhat das Attest jedoch mit Recht nicht genügen lassen, weil es keine Diagnose\nenthielt und eine Überprüfung der (fehlenden) Verhandlungsfähigkeit nicht ermöglichte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im\nHinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember 2011\n- AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12), die im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren. Bis\nzum Verhandlungstermin hatte der Kläger die behauptete Verhandlungsunfähigkeit weder nachprüfbar dargelegt noch glaubhaft gemacht.\n\n4 Entgegen der Ansicht des Klägers war der Anwaltsgerichtshof nicht deshalb an der Ablehnung des Verlegungsantrags gehindert, weil der Vorsitzende\nden zunächst auf den 10. Oktober 2011 anberaumten Termin auf Antrag des\nKlägers verlegt hatte, ohne dass dieser ein ausreichendes Attest vorgelegt hatte. Die großzügige Handhabung eines ersten Verlegungsantrags lässt weder\n\nrechtlich noch tatsächlich den Schluss darauf zu, dass weiteren Verlegungsanträgen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 227 ZPO ebenfalls stattgegeben werden wird. Die begründete Ablehnung der Terminsverlegung ist dem Kläger überdies am 2. Dezember 2011 - rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin am 12. Dezember 2011 - zugestellt worden. Der Kläger hätte\nsich daraufhin unverzüglich (und nicht erst am 5. Dezember 2011) um einen\nTermin beim zuständigen Amtsarzt kümmern oder mindestens ein aussagekräftiges Attest des Hausarztes nachreichen und so die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung darlegen und glaubhaft machen können.\n\n5 2. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger befand sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl.\nBGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234\nRn. 9 ff., zVb in BGHZ 190, 187; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11,\nNZI 2012, 106 Rn. 7) in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), was er\nselbst nicht in Zweifel zieht. Auf die Ursache des Vermögensverfalls kommt es\nnicht an. Auch das hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend gesehen.\n\n6 Der Kläger verweist weiter darauf, dass er in seinem Briefkopf keine Kontoverbindung angebe, so dass eine unbewusste Anweisung von Fremdgeldern\nausgeschlossen sei. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Gefährdung der\nRechtsuchenden auszuschließen. Wie schon dem Wortlaut des § 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbsatz 1 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich\nvon einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der\nRechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig im\nHinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf\nmöglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni\n\n2007 - AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8 m.w.N.). Sie gilt auch im vorliegenden Fall. Die fehlende Angabe einer Kontoverbindung im Briefkopf garantiert nicht, dass niemals Fremdgeld auf das Konto gelangt. Gleiches gilt im Übrigen für vereinnahmte Vorschüsse. Dass der Kläger sich im Zeitpunkt des Widerrufs in einem Anstellungsverhältnis befunden hätte, welches nach Maßgabe\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129) eine Gefährdung der\nRechtsuchenden ausschloss, legt der Zulassungsantrag nicht dar.\n\nIII.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nFrey Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 12.12.2011 - 1 AGH 11/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-18/anwz-brfg-19-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-18/anwz-brfg-19-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.502746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-18/anwz-brfg-19-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-05-18","dockets":["AnwZ (Brfg) 19/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2012 – AnwZ (Brfg) 19/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-18/anwz-brfg-19-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. 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