{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-05-16","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 48/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 48/11\n\nvom\n\n16. Mai 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini\n\nam 16. Mai 2012 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und\nHansestadt Hamburg vom 27. Juni 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Bescheid vom 19. November 2009 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Nach Zurückweisung seines dagegen gerichteten Widerspruchs hat der Kläger ohne Erfolg Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erhoben.\n\nDas Urteil des Anwaltsgerichtshofs ist dem Kläger am 28. Juli 2011 zugestellt\nworden. Sein hiergegen gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung ist am\n29. August 2011, einem Montag, beim Anwaltsgerichtshof eingegangen. Die\nebenfalls an den Anwaltsgerichtshof adressierte Begründung dieses Antrags ist\nam 27. September 2011 dort eingereicht worden und nach Weiterleitung des\nSchriftsatzes am 11. Oktober 2011 beim Bundesgerichtshof eingegangen.\n\n2 Hierauf hingewiesen, hat der Kläger mit am 6. Dezember 2011 beim\nBundesgerichtshof eingereichtem Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Begründungsfrist beantragt. Zur Begründung\nhat er vorgetragen, er sei ohne Verschulden daran gehindert gewesen, die Begründungsfrist einzuhalten. Sein Prozessbevollmächtigter habe am 27. September 2011 den Begründungsschriftsatz, der zu diesem Zeitpunkt noch kein\nRubrum enthalten habe, blanko unterzeichnet und ihn seinem Sekretariat mit\nder Bitte um Ausfertigung und Versendung an den Bundesgerichtshof übergegeben. Diese Vorgehensweise sei notwendig gewesen, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 27. September 2011 das Büro habe dringend verlassen müssen und zuvor habe sicherstellen wollen, dass der Schriftsatz noch\nan diesem Tage versendet werde. Dass die zuständige Kanzleikraft den\nSchriftsatz irrtümlich und weisungswidrig an den Anwaltsgerichtshof übermitteln\nwürde, habe dieser nicht vorhersehen können; ein solcher Fehler sei noch nie\nvorgekommen. Den geschilderten Verfahrensablauf hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers anwaltlich versichert. Auf Nachfrage des Senats hat der\nKläger mit Schriftsätzen vom 5. März 2012 und 27. März 2012 sein Vorbringen\nzum Verfahrensablauf ergänzt und dabei insbesondere vorgetragen, dass er\nseiner damaligen Rechtsanwaltsfachangestellten, deren Identität er nicht offen\ngelegt hat, die Anweisung zur Ausfertigung und Versendung des blanko unterschriebenen Schriftsatzes mündlich erteilt und nach dem Verlassen des Büros\n\ntelefonisch nachgefragt habe, ob die Anweisung \"wie besprochen\" ausgeführt\nworden sei.\n\nII.\n\n3 1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen. Der Kläger hat\nden Zulassungsantrag nicht fristgerecht begründet. Die Voraussetzungen für\neine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur\nBegründung des Zulassungsantrags (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1\nSatz 1, § 60 Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.\n\n4 a) Der Kläger hat die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags versäumt. Er hat die Begründung des frist- und formgerecht eingelegten Zulassungsantrags entgegen § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO\nnicht beim Bundesgerichtshof, sondern beim Anwaltsgerichtshof eingereicht.\nDer dort einen Tag vor Fristablauf eingegangene Schriftsatz ist nach Weiterleitung erst am 11. Oktober 2011 und damit nach Ablauf der Begründungsfrist von\nzwei Monaten ab Zustellung des Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nSatz 4 VwGO) zum Bundesgerichtshof gelangt.\n\n5 b) Dem Kläger ist hinsichtlich der Fristversäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60\nVwGO) zu gewähren, denn die Fristversäumung beruht auf einem ihm nach\n§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden\nVerschulden seines Prozessbevollmächtigten.\n\n6 aa) Die Anfertigung von zur Fristwahrung geeigneten Schriftsätzen gehört zu den Geschäften, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit\nzu überprüfen. Das umfasst die Pflicht, sich bei Unterzeichnung eines solchen\n\nSchriftsatzes davon zu überzeugen, dass er an das zuständige Gericht adressiert ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865\nRn. 8, 11; vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, NJW 2009, 1750 Rn. 8 f.; vom\n30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9; vom 28. Oktober 2008\n- VI ZB 43/08, juris Rn. 13; BayVGH, NVwZ-RR 2006, 851, 852;\nHessVGH, NJW 2006, 3450; jeweils m.w.N.).\n\n7 bb) Dieser Prüfungspflicht ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers\nnicht ausreichend nachgekommen.\n\n8 (1) Der Klägervertreter hat bei Unterzeichnung des Begründungsschriftsatzes bemerkt, dass dieser noch keine Angabe darüber enthielt, an welches\nGericht er zu richten war. Er hat daraufhin seiner sich bislang als zuverlässig\nerwiesenen Kanzeleikraft aufgetragen, den Schriftsatz an den Bundesgerichtshof zu adressieren und an diesen (per Telefax) zu versenden. Dieses Vorgehen\nist an sich nicht zu beanstanden. Denn hierdurch hat der Klägervertreter die\nErmittlung des zuständigen Gerichts nicht - was unzulässig wäre (vgl. BGH,\nBeschluss vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, aaO Rn. 9) - an sein Büropersonal\ndelegiert, sondern hat in eigener Verantwortung bestimmt, an welches Gericht\nder Schriftsatz zu adressieren ist und einer zuverlässigen Kanzleikraft die Einzelanweisung erteilt, den Schriftsatz diesen Vorgaben entsprechend zu vervollständigen. Ihm ist auch nicht deswegen eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht\nanzulasten, weil er den Schriftsatz vor seiner Vervollständigung unterzeichnet\nhat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, aaO;\nvom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO Rn. 14).\n\n9 (2) Jedoch war der Klägervertreter, der die Anweisung auf Vervollständigung und Versendung des blanko unterzeichneten Begründungsschriftsatzes\n\nnur mündlich erteilt hat, gehalten, geeignete Vorkehrungen dagegen zu ergreifen, dass die mündliche Anweisung oder deren Inhalt in Vergessenheit gerät.\n\n10 (a) Zwar darf ein Rechtsanwalt, der einer Büroangestellten, die sich - wie\nhier - bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese die erteilte Weisung befolgt\n(BGH, Beschlüsse vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 6;\nvom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, aaO Rn. 10; vom 28. Oktober 2008\n- VI ZB 43/08, aaO Rn. 11; vom 23. September 2009 - VIII ZB 16/08, juris Rn. 8;\njeweils m.w.N.). Ihn trifft dabei auch regelmäßig nicht die Verpflichtung, sich\nanschließend über die Ausführung seiner Anweisung zu vergewissern (BGH,\nBeschlüsse vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, aaO Rn. 7; vom 30. Oktober\n2008 - III ZB 54/08, aaO; vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO Rn. 12; jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11,\nNJW-RR 2012, 252 Rn. 7).\n\n11 (b) Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Betrifft die Anweisung einen wichtigen Vorgang wie etwa die Einreichung fristgebundener\nSchriftsätze und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die\nAnweisung in Vergessenheit gerät und die rechtzeitige Einreichung beim zuständigen Gericht durch eine fehlerhafte Adressierung unterbleibt (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO m.w.N; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689 unter II\n2 a bb; vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris Rn. 8).\n\n12 Dass solche Vorkehrungen getroffen worden sind, hat der Kläger trotz\nentsprechender Hinweise des Senats nicht dargelegt. Sein Prozessbevollmächtigter hat der Kanzleikraft nicht die Anweisung erteilt, ihm den vervollständigten\n\nSchriftsatz nochmals zur Kontrolle vorzulegen (zu diesem Erfordernis vgl. BGH,\nBeschluss vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO). Hierzu hätte aber schon\ndeswegen Anlass bestanden, weil bei mündlichen Anweisungen eine größere\nGefahr als bei schriftlichen Anweisungen besteht, dass sie selbst oder ihr Inhalt\ninfolge von Unterbrechungen (etwa durch Telefonate oder durch vorrangig zu\nerledigende Aufgaben) ganz oder teilweise in Vergessenheit geraten. Dies gilt\nvorliegend in besonderem Maße. Denn der Antrag auf Zulassung war\n- zutreffend - an den Anwaltsgerichtshof übersandt worden. An den Bundesgerichtshof war dagegen bis dahin noch kein Schriftsatz gegangen. In Anbetracht\ndessen, dass beide Gerichtsbezeichnungen auf den Namensbestandteil \"Gerichtshof\" enden, war die Gefahr nicht auszuschließen, dass eine mündliche\nAnweisung, den Schriftsatz an den bislang mit der Angelegenheit nicht befassten Bundesgerichtshof zu versenden, im Nachhinein dahin interpretiert wird,\ndass der Schriftsatz an den Anwaltsgerichtshof übermittelt werden sollte.\n\n13 Der Klägervertreter hätte sich daher den vervollständigten Schriftsatz\nentweder vor Verlassen des Büros oder am folgenden Tag (erst zu diesem\nZeitpunkt lief die Begründungsfrist ab) zur Durchsicht vorlegen lassen müssen.\nAlternativ hätte die Möglichkeit bestanden, diese Aufgabe einem anderen Kollegen zu übertragen. Wäre dies nicht in Betracht gekommen, hätte er sich entweder von dem zutreffenden Verständnis der Anweisung durch detaillierte\nNachfrage bei der Kanzleikraft versichern müssen oder wäre gehalten gewesen, zusätzlich zu der mündlichen Weisung den handschriftlichen Vermerk\n\"Bundesgerichtshof\" auf dem blanko unterzeichneten Schriftsatz anzubringen.\nDer Klägervertreter hat keine dieser Maßnahmen ergriffen, sondern sich damit\nbegnügt, sich telefonisch zu erkundigen, ob die Anweisung \"wie besprochen\"\nausgeführt worden sei. Diese - zudem nicht glaubhaft gemachte - Rückfrage\ngenügte angesichts der beschriebenen Verwechslungsgefahr zwischen den\nbeiden Gerichtshöfen nicht, um einer fehlerhaften Ausführung der mündlichen\n\nAnweisung entgegenzuwirken. Insbesondere war diese vage gehaltene Anfrage\nnicht geeignet, mögliche Fehlvorstellungen über das zuständige Gericht aufzudecken.\n\n14 2. Da die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand nicht vorliegen, ist der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO\nstatthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung schon wegen Versäumung der Begründungsfrist abzulehnen. Auch in der Sache hätte der Antrag\nkeinen Erfolg gehabt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112e\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch sind dem Anwaltsgerichtshof Verfahrensfehler unterlaufen (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n15 a) Soweit der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe nicht berücksichtigt, dass bei Erlass der angefochtenen Entscheidung nur noch zwei gegen den\nKläger ergangene Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis eingetragen gewesen\nseien, ist dieses Vorbringen aus rechtlicher Sicht unerheblich. Davon abgesehen, dass bereits die Eintragung eines Haftbefehls die gesetzliche Vermutung\neines Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO auslöst, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach der mit Wirkung ab 1. September 2011 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss\nvom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234 Rn. 9 ff.). Daher spielt\nes auch keine Rolle, dass nach dem Vorbringen des Klägers inzwischen sämtliche Haftbefehlseintragungen gelöscht und die aufgelaufenen Verbindlichkeiten\nerheblich verringert worden sind. Die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO hat der Kläger nicht widerlegt. Er hat nicht dargetan und nachge-\n\nwiesen, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens sämtliche offenen Forderungen getilgt oder in anderer Weise bereinigt hatte.\n\n16 b) Bei seiner Rüge, der Anwaltsgerichtshof habe zur Erhärtung der Vermutung des Vermögensverfalls gehörswidrig auf bestimmte Gesichtspunkte\nabgestellt, ohne ihm vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, übersieht\nder Kläger, dass die vom Anwaltsgerichtshof berücksichtigten Umstände nicht\nentscheidungserheblich geworden sind. Dieser hat die zusätzlichen Erwägungen nur angestellt, um zu belegen, dass nicht nur die gesetzliche Vermutung\neines Vermögensverfalls bestand, sondern ein solcher aufgrund bestimmter\nBeweisanzeichen auch tatsächlich vorlag (\"Vermögensverfall wird erhärtet\").\n\n17 c) Unbeachtlich ist ferner der Rechtsstandpunkt des Klägers, bei der Beurteilung der Zulassung der Berufung dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass\nanwaltsgerichtliche Maßnahmen nach §§ 113 ff. BRAO direkt im Wege der Berufung angegriffen werden könnten, während bei der einschneidenden Maßnahme eines Zulassungswiderrufs die Berufung nur aufgrund einer Zulassung\ndurch den Anwaltsgerichtshof oder den Bundesgerichtshof eröffnet sei. Diese\nunterschiedliche Behandlung beruht auf einer bewussten Entscheidung des\nGesetzgebers und greift nicht in unvertretbarer Weise in die Rechte der Betroffenen ein (vgl. hierzu die Ausführungen in der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11385, S. 31).\n\nIII.\n\n18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser König Fetzer\nFrey Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Hamburg, Entscheidung vom 27.06.2011 - II ZU 2/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-16/anwz-brfg-48-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-16/anwz-brfg-48-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.441894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-16/anwz-brfg-48-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-05-16","dockets":["AnwZ (Brfg) 48/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – AnwZ (Brfg) 48/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-16/anwz-brfg-48-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des II. 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