{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-05-16","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 13/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 13/12\n\nvom\n\n16. Mai 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini\n\nam 16. Mai 2012\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. November 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 25. Januar 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Urteil des Amtsgerichts H. vom 14. April 2009 wurde\ner wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 Fall 2 StGB) in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung\n\nausgesetzt wurde. Am 27. Mai 2010 gab er die eidesstattliche Versicherung ab.\nAm 2. Februar 2011 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ( IN , Insolvenzgericht P. ). Der Verwalter hat die anwaltliche\nTätigkeit des Klägers freigegeben. Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 widerrief\ndie Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls und ordnete\ndie sofortige Vollziehung an; die Anordnung des Sofortvollzugs hob die Beklagte später wieder auf. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch nach der Begründung des Zulassungsantrags nicht (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n4 a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz\noder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in\nFrage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164;\nNVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004,\n542 f.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht,\n§ 112e BRAO Rn. 77).\n\n5 b) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.\n\n6 aa) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind;\nein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das\nVermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.\n\n7 bb) Der Kläger befindet sich in Vermögensverfall, was er nicht in Zweifel\nzieht. Er meint jedoch, die Interessen der Rechtsuchenden seien nicht gefährdet, weil er in mehreren - einzeln dargelegten - Fällen Fremdgelder unverzüglich ausgekehrt oder dafür Sorge getragen habe, dass unmittelbar an die Mandanten gezahlt wurde; er bearbeite zudem auch Fälle, in denen er mit Fremdgeldern nicht in Berührung kommen könne (Ehescheidungen, Sorgerechts- und\nUmgangsrechtsstreitigkeiten, Strafsachen, sozial- und verwaltungsrechtliche\nMandate, reine Beratungsangelegenheiten).\n\n8 Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Gefährdung der Interessen der\nRechtsuchenden auszuschließen. Wie schon dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr.\n7 Halbsatz 1 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von\neiner Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der\nRechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig\nschon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und\nden darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschluss\nvom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8 m.w.N.). Sie gilt\n\nauch im vorliegenden Fall, in welchem sich die aus dem Vermögensverfall folgende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden schon mehrfach verwirklicht hat. Dass der Kläger, wie er vorgetragen hat, in mehreren Fällen keine\nFremdgelder eingezogen, sondern die Drittschuldner angehalten hat, unmittelbar an die Mandanten zu zahlen, garantiert nicht, dass niemals Fremdgeld auf\nsein Konto gelangt. Gleiches gilt im Übrigen für vereinnahmte Vorschüsse.\n\n9 2. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)\nwurde nicht verletzt. Der Kläger verweist darauf, dass er den unter 1 dargelegten Vortrag dazu, wie er mit Fremdgeldern umgehe, bereits in erster Instanz\ngehalten habe, ohne dass der Anwaltsgerichtshof auf ihn eingegangen sei. Wie\ngezeigt, ist das Vorbringen jedoch unerheblich. Der Kläger rügt keine Verfahrensgrundrechtsverletzung, sondern bezweifelt lediglich die Richtigkeit des\nSubsumtionsschlusses des Anwaltsgerichtshofs. Der Anspruch auf rechtliches\nGehör verpflichtet das Gericht, den Tatsachenvortrag der Partei zur Kenntnis zu\nnehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, nicht jedoch,\nden Rechtsansichten der Partei zu folgen.\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nIV.\n\n11 Prozesskostenhilfe war nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1, Satz 1 BRAO, § 166\nVwGO, § 114 Satz 1 ZPO).\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nFrey Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 14.11.2011 - 2 AGH 2/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-16/anwz-brfg-13-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-16/anwz-brfg-13-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.411248+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-16/anwz-brfg-13-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-05-16","dockets":["AnwZ (Brfg) 13/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – AnwZ (Brfg) 13/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-16/anwz-brfg-13-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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