{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2012-05-15","aktenzeichen":"VI ZR 375/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 375/11\n\nvom\n\n15. Mai 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer\nder Klägerin durch das Berufungsurteil wird auf insgesamt\n16.000 € (15.000 € Schmerzensgeld, 1.000 € Feststellungsantrag) festgesetzt.\n\n2. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für\ndas Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die eine frauenärztliche Gemeinschaftspraxis betreiben, Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € und die\nFeststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden aus einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften Behandlung wegen Herpes genitalis. Das Landgericht hat\ndie Beklagten am 14. Februar 2011 als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € nebst Zinsen zu zahlen, und die\nErsatzpflicht für künftige Schäden festgestellt. Im Übrigen hat es die Klage ab-\n\ngewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht unter\nteilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage in vollem Umfang\nabgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die\nKlägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie beantragt die Beiordnung\neines Notanwalts und trägt zur Begründung vor, sie habe vergeblich versucht,\neinen zur Vertretung bereiten und beim Bundesgerichtshof zugelassenen\nRechtsanwalt zu finden.\n\nII.\n\n2 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Die\nBeiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die\nPartei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten\nRechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig\noder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011\n- VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 Rn. 3 und vom 7. Dezember 1999 - VI ZR\n219/99, VersR 2000, 649). Im vorliegenden Fall fehlt jedenfalls die zuletzt genannte Voraussetzung.\n\n3 1. Ob sich die Klägerin hinreichend bemüht hat, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, kann dahinstehen. Dies erscheint allerdings fraglich, weil sie nach den von ihr vorgelegten Unterlagen zwar das Mandat\n11 Rechtsanwälten angetragen hat, es aber mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt.\n\n4 2. Jedenfalls ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos. Für die\nZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist erforderlich, dass der Wert der\nBeschwer 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die mit der Revision geltend\n\nzu machende Beschwer der Klägerin erreicht aber allenfalls den Betrag von\n16.000 €.\n\nGalke Zoll Wellner\n\nDiederichsen Stöhr\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 14.02.2011 - 9 O 189/10 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 15.12.2011 - 5 U 53/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-15/vi-zr-375-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-15/vi-zr-375-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:33.033165+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-15/vi-zr-375-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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