{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-05-15","aktenzeichen":"3 StR 138/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 138/12\nvom\n15. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Dezember 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nsowie des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten\nverurteilt und gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.000 € angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur teilweisen Abänderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Zur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n... \"Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, Amphetamin, Ziffer III. 5. der Urteilsgründe, verurteilt wurde, das Rauschgift wurde anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung\nin M. sichergestellt (UA S. 9), kann der Schuldspruch\nkeinen Bestand haben. Den Urteilsfeststellungen lässt sich nichts dafür\nentnehmen, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel auf dem Gebiet\nder Bundesrepublik Deutschland erworben hat. § 6 Nr. 5 StGB gilt nicht\nfür den Erwerb zum Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln (vgl. Fischer\nStGB, 59. Aufl., § 6 Rdn. 5a m.w.N.). Deshalb wird der Erwerb von Betäubungsmitteln durch den Angeklagten, der türkischer Staatsangehöriger ist, sollte er im Ausland geschehen sein, nicht von der deutschen\nGerichtsbarkeit erfasst. Nach den Urteilsfeststellungen ist es nicht fernliegend, dass der Angeklagte das Amphetamin in Venlo/Niederlande erworben hat (vgl. UA S. 10).\n\nNach den - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen hat sich der Angeklagte jedoch insoweit wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar gemacht. Da in einer\nneuen Hauptverhandlung weitergehende als die aus dem Urteil ersichtlichen Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch insoweit\nändern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nach einem entsprechenden Hinweis nicht anders\nals geschehen hätte verteidigen können ...\n\n... Die teilweise Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch\nunberührt. Der Senat wird ausschließen können, dass das Landgericht\nbei zutreffender rechtlicher Würdigung - bei Vorliegen des identischen\nStrafrahmens des § 29 Abs. 1 StGB - auf eine niedrigere als die verhängte Einzelstrafe erkannt hätte.\" ...\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 Eine Kosten- und Auslagenteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO ist nicht\nveranlasst.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-15/3-str-138-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-15/3-str-138-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.988380+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-15/3-str-138-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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