{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-05-10","aktenzeichen":"V ZR 215/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 215/11\nvom\n\n10. Mai 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil\ndes 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom\n25. August 2011 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n25.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien sind jeweils Eigentümer aneinander grenzender Doppelhaushälften. Anlässlich von der Stadt geplanter Straßenbauarbeiten wurde die\nDoppelhaushälfte der Beklagten im April 2007 auf ihren baulichen Zustand untersucht. Ein Sachverständiger stellte den teilweisen Befall mit echtem Hausschwamm und die daraus resultierende Gefahr des Einsturzes des gesamten\nGebäudes fest. Die mit den Straßenbauarbeiten beauftragte Firma ließ darauf-\n\nhin Sicherungsmaßnahmen an der Doppelhaushälfte der Beklagten zur Vermeidung der Einsturzgefahr vornehmen.\n\n2 Auf die Klage der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte im Wege eines Versäumnisurteils verurteilt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um\ndie Gefahr der Beschädigung der klägerischen Doppelhaushälfte durch einen\nEinsturz der Doppelhaushälfte der Beklagten abzuwenden. Nach dem Einspruch der Beklagten, hat das Landgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Hausschwammbefalls und der Einsturzgefährdung des Gebäudes angeordnet. Zu einer Erhebung des Beweises ist es nicht\ngekommen, weil die Beklagte bei dem Ortstermin nicht anwesend war und der\nSachverständige die unbewohnte Doppelhaushälfte nicht eigenmächtig betreten wollte. Da das Landgericht darin eine Beweisvereitelung durch die Beklagte\ngesehen hat, hat es das Versäumnisurteil aufrechterhalten.\n\n3 Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig\nverworfen. Nachdem der Senat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache\nzur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte,\nhat es die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde möchte die Beklagte die Klageabweisung erreichen.\n\nII.\n\n4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht fest, dass die Doppelhaushälfte der Beklagten einsturzgefährdet ist. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens habe es nicht bedurft. Denn zwischen den Parteien sei\nunstreitig, dass im April 2007 eine gravierende Einsturzgefährdung, bedingt\ndurch echten Hausschwamm, bestanden habe. Zwar behaupte die Beklagte,\n\ndass die Standfestigkeit ihrer Doppelhaushälfte aufgrund der von der Straßenbaufirma in Auftrag gegebenen Sicherungsmaßnahmen jetzt nicht mehr beeinträchtigt sei. Die für diese Behauptung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe jedoch versäumt darzustellen, welche Arbeiten konkret veranlasst\nworden seien; insbesondere lasse sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen,\ndass geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Hausschwammbefalls ergriffen worden wären. Bloße Stützmaßnahmen zur Sicherung der Durchführung\nvon Straßenbauarbeiten seien ersichtlich nicht geeignet gewesen, die Standfestigkeit der Doppelhaushälfte der Beklagten nachhaltig und dauerhaft zu gewährleisten.\n\nIII.\n\n5 Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da das\nBerufungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.\n\n6 1. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt zwar nicht darin, dass das\nBerufungsgericht annimmt, es sei unstreitig, dass die Doppelhaushälfte der Beklagten im April 2007 mit echtem Hausschwamm befallen war. Zutreffend weist\nes darauf hin, dass die Beklagte die Ausführungen der Klägerin, soweit sie sich\ndie Feststellungen des von der Straßenbaufirma beauftragten Gutachters hinsichtlich des Schwammbefalls zu Eigen gemacht hat, nicht bestritten hat. Im\nÜbrigen hat die Beklagte im Schriftsatz vom 16. August 2011 den Schwammbefall ausdrücklich als unstreitig bezeichnet.\n\n7 2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber den von der Beklagten angebotenen Beweis zu ihrer Behauptung, der Anspruch der Klägerin auf\nSicherung des Gebäudes gem. §§ 908, 836 BGB sei erfüllt, nicht erhoben.\n\n8 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet\n(BVerfG, NJW 2003, 1655). Das ist unter anderem der Fall, wenn ein Gericht\ndie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese\nso ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann\noder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (Senat, Beschluss vom\n12. Juni 2008 - V ZR 222/07, juris Rn. 5).\n\n9 b) So liegt es hier. Das Berufungsgericht hätte den von der - insoweit\nbeweisbelasteten (vgl. nur PWW/Lemke, BGB, 6. Aufl., § 908 Rn. 23; Münch-Komm-BGB/Säcker, 5. Aufl., § 908 Rn. 8) - Beklagten angebotenen Beweis\nüber deren Behauptung erheben müssen, die von der Firma S. Bau\ngemäß Angebot vom 11. April 2007 durchgeführten Sicherungsarbeiten seien\nnicht lediglich provisorischer Natur gewesen, sondern hätten zu einer vollständigen Sicherung des Gebäudes vor einem Einsturz geführt. Nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz\ngeeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 222/07, juris Rn. 6, mwN). Das trifft auf die\nunter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten zu. Erweist sich ihr Vortrag,\ndass die Gefahr eines Gebäudeeinsturzes aufgrund der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen nicht mehr bestehe und damit Erfüllung eingetreten sei, als\nzutreffend, steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch aus § 908 BGB\nauf Ergreifung von Maßnahmen zur Abwendung der Einsturzgefahr nicht zu.\n\n10 Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den Einwand\nder Erfüllung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, beruht auf einer unzulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung. Entgegen der unter Beweis\n\ngestellten Behauptung der Beklagten, die Arbeiten hätten zu einer vollständigen\nSicherung des Gebäudes geführt, unterstellt das Berufungsgericht, dass es\nsich nur um provisorische Stützmaßnahmen zur Sicherung der Durchführung\nder Straßenbauarbeiten gehandelt habe, die ersichtlich nicht geeignet gewesen\nseien, die Standfestigkeit der Doppelhaushälfte der Beklagten nachhaltig und\ndauerhaft zu gewährleisten. Für diese Annahme fehlt es an einer tragfähigen\nGrundlage. Zwar stützt sich das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen\nüber die erforderlichen Maßnahmen zur fachgerechten Beseitigung von Hausschwamm auf das von der Klägerin vorgelegte Gutachten. Dabei übersieht es\njedoch, dass es sich hierbei nicht um einen Sachverständigenbeweis, sondern\nlediglich um Parteivorbringen handelt.\n\n11 Mit der Forderung, die Beklagte müsse darlegen, dass und in welcher\nWeise sie den Hausschwamm beseitigt habe, verkennt das Berufungsgericht\naußerdem, dass der Klägerin nach § 908 BGB nicht ein Anspruch auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zusteht, sondern darauf, dass die Beklagte\ndie zur Abwendung der Einsturzgefahr erforderlichen Vorkehrungen trifft. Welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen, entscheidet der Verpflichtete\n(PWW/Lemke, BGB, 6. Aufl., § 908 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Säcker, 5. Aufl.,\n§ 908 Rn. 5). Mit der Behauptung, dass die von der Firma S. Bau\ndurchgeführten Sicherungsarbeiten zu einer vollständigen Sicherung des Gebäudes vor einem Einsturz geführt haben, hat die Beklagte ihre Darlegungspflicht erfüllt. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob sich die Behauptung\n\nder Beklagten tatsächlich bestätigt. Das kann nur im Wege der beantragten\nBeweisaufnahme geklärt werden.\n\nKrüger Schmidt-Räntsch RiBGH Dr. Roth ist wegen\nUrlaubs verhindert zu\nunterschreiben.\n\nDer Vorsitzende\nKrüger\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Stralsund, Entscheidung vom 15.12.2009 - 7 O 58/08 -\nOLG Rostock, Entscheidung vom 25.08.2011 - 3 U 17/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-10/v-zr-215-11","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 908","ref_norm":"908","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 836","ref_norm":"836","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-10/v-zr-215-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:03.475097+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-10/v-zr-215-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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