{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2012-05-08","aktenzeichen":"XI ZR 147/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 147/10\n\nvom\n\n8. Mai 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold,\nDr. Matthias und Pamp\n\nbeschlossen:\n\nDas als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin gegen das am 17. März 2010 verkündete Urteil des\n13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln hat aufgrund der\nRücknahme der Revision durch die Beklagte seine Wirkung verloren (§ 554 Abs. 4 ZPO).\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.\n\nDer Revisionsstreitwert wird auf 50.822,95 € festgesetzt (Revision\nder Beklagten 40.207,07 €, Anschlussrevision der Klägerin\n10.615,88 €).\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres\nEhemannes auf Rückabwicklung der Beteiligung an der F.\nMedienfonds GmbH & Co. KG in Anspruch.\n\n2 Die Klägerin verlangt unter anderem, gestützt auf den Vorwurf mehrerer\nAufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Übertragung der erwor-\n\nbenen Anteile die Rückzahlung des aus Eigenkapital finanzierten Teils der Einlage zuzüglich entgangenen Gewinns in Höhe von 8% p.a. seit Zeichnung der\nBeteiligung. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz bis auf Teile des entgangenen Gewinns im Wesentlichen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision\nim Hinblick auf unterschiedliche Rechtsauffassungen in der obergerichtlichen\nRechtsprechung zur Frage des Verschuldens hinsichtlich der angenommenen\nAufklärungspflichtverletzung zugelassen.\n\n3 Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den Klageantrag hinsichtlich des\nentgangenen Gewinns weiter. Die Beklagte hat ihre am selben Tag eingelegte\nRevision inzwischen zurückgenommen.\n\nII.\n\n4 Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Eine Fortführung als Anschlussrevision kommt nach Rücknahme der Revision durch die Beklagte nicht mehr in\nBetracht.\n\n5 1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der Beklagten,\nnicht jedoch zugunsten der Klägerin zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus\ndem Tenor des Berufungsurteils, jedoch durch Auslegung der Urteilsgründe.\n\n6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich\neine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223\nRn. 18 mwN). Aufgrund der gebotenen Auslegung der Urteilsgründe kommt\ndeshalb eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in Betracht, sofern Grund der Revisionszulassung eine bestimmte\nRechtsfrage war, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspar-\n\ntei entschieden hat. Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der\ngegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift\n(BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, juris Rn. 5 und vom\n11. Juli 1952 - III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f.; Urteile vom 8. Februar 2011\n- II ZR 206/08, WM 2011, 749 Rn. 10, vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716 und vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, WM 2004,\n853).\n\n7 So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat die Revision \"im Hinblick\nauf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage des Verschuldens einer Bank hinsichtlich der Verletzung\nihrer Pflicht zur Aufklärung des Anlegers über den Erhalt von kick-back-Zahlungen\" zugelassen. Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese\nunselbständige Rechtsfrage zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beschränkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, juris\nRn. 16 mwN). Das Berufungsgericht hat damit aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nur der Beklagten die Gelegenheit zur Überprüfung seiner Entscheidung geben wollte, ob die angenommenen Schadensersatzansprüche\n(dem Grunde nach) bestehen. Die von der Klägerin angegriffenen Feststellungen zur Höhe des entgangenen Gewinns hat das Berufungsgericht dagegen\nnicht zur Überprüfung gestellt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich vielmehr, dass es insoweit von unumstrittenen und nicht klärungsbedürftigen\nRechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Aufgrund einer Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt sich somit der eindeutige Wille des Berufungsgerichts, die Revision nur hinsichtlich des zugesprochenen Teils der Klage zuzulassen.\n\n8 2. Die Revision der Klägerin kann auch nicht mehr als Anschlussrevision\nfortgeführt werden.\n\n9 Eine unzulässige Revision ist zwar in eine Anschlussrevision umzudeuten (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24;\nvgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 7\nund zur Berufung auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86,\nBGHZ 100, 383, 387 f.). Aufgrund der Revisionsrücknahme durch die Beklagte\nist die Anschlussrevision allerdings wirkungslos geworden (§ 554 Abs. 4 ZPO).\nNur dies ist im Tenor (deklaratorisch) festzustellen. Über ein eingelegtes\nRechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 7. Februar\n2007 - XII ZB 175/06, NJW-RR 2007, 786 Rn. 13 und vom 2. Juli 1996 - IX ZB\n53/96, NJW 1996, 2659 f.). Ist die Revision in eine Anschlussrevision umzudeuten, kann und muss somit nur über die Anschlussrevision, nicht aber (auch)\nüber die Revision entschieden werden. Das gilt auch dann, wenn das zunächst\neingelegte Hauptrechtsmittel unzulässig war und erst zu einem späteren Zeitpunkt als Anschlussrechtsmittel fortgeführt wird (vgl. BGH, Beschluss vom\n2. Juli 1996 - IX ZB 53/96, NJW 1996, 2659, 2660 mwN).\n\n10 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen (§ 97\nAbs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 ZPO).\n\n11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dem Revisionskläger grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch\nRücknahme der Revision verliert. Die Anschlussrevision ist kein eigenes\nRechtsmittel, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Revisionskläger eingelegten Rechtsmittels. Wird die Anschlussrevision durch die im Belieben des Revisionsklägers stehende Rücknahme der Revision ohne gerichtliche Sachentscheidung hinfällig, können die diesbezüglichen Kosten dem Anschlussrevisionskläger deswegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 ZPO auferlegt werden (BGH,\n\nBeschlüsse vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04, NJW-RR 2005, 727, 728,\nvom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW-RR 2005, 651 und vom\n17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 235 ff.).\n\n12 Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Falle\nder Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine unselbständige Anschlussberufung (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, NJW-RR 2007, 786 Rn. 13 f. mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstreit in\nRn. 10 f.). Gleiches muss im Fall der Umdeutung einer unzulässigen Revision in\neine zulässige Anschlussrevision gelten. Ist ein Rechtsmittel als unselbständiges Anschlussrechtsmittel zu qualifizieren, kommt es nicht mehr darauf an,\nwann es eingelegt wurde. Die durch ein unselbständiges Anschlussrechtsmittel\nausgelösten höheren Kosten müsste der Rechtsmittelführer jedenfalls bei Erfolg\ndes Anschlussrechtsmittels tragen, ohne dass es darauf ankommt, ob das ursprünglich selbständig eingelegte Rechtsmittel unzulässig war. Weil es somit\nauch im Falle einer gerichtlichen Entscheidung allein auf die Erfolgsaussicht der\nunselbständigen Anschlussrevision ankäme, erscheint es sachgerecht, dem\nRevisionskläger nach Rücknahme seines Rechtsmittels auch die Kosten der\nAnschlussrevision aufzuerlegen. Denn er nimmt dem Gericht durch die in seinem Belieben stehende Rücknahme jede Möglichkeit, über die Erfolgsaussicht\nder Anschlussrevision zu entscheiden, zumal sie nicht frei von der gegnerischen Revision weiterverfolgt werden kann (§ 554 Abs. 4 ZPO). Durch die\n\nRücknahme der Revision unterliegt somit nur der Revisionskläger, während\ndies zur Erfolgsaussicht der unselbständigen Anschlussrevision nichts aussagt\n(vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, NJW-RR 2007, 786\nRn. 14 zur Berufung).\n\nWiechers Ellenberger Maihold\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 22.01.2009 - 1 O 310/08 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2010 - 13 U 33/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/xi-zr-147-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 554","ref_norm":"554","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/xi-zr-147-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:50.709238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-08/xi-zr-147-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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