{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-05-08","aktenzeichen":"X ZR 75/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 75/11 Verkündet am:\n8. Mai 2012\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den\nRichter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski\nund Dr. Bacher\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 5. April 2011 verkündete Urteil des\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 196 54 319 (Streitpatents), das am 24. Dezember 1996 angemeldet worden ist und eine elektrische Zahnbürste betrifft. Patentanspruch 1, auf den die übrigen Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung:\n\n\"Elektrische Zahnbürste mit einem Griff (1), einem Bürstenkopf (2) und einem\nSchaft (3), der den Griff mit dem Bürstenkopf verbindet, und mit einem im Griff angeordneten Rotationsmotor (4), und einer von dem Rotationsmotor (4) angetriebenen Unwucht (5), welche die erstrebte Putzbewegung der Zahnbürste erzeugt,\ndadurch gekennzeichnet, dass die vom Motor (4) angetriebene Unwucht (5) im\nSchaft (3) und/oder im Bürstenkopf (2) einseitig oder doppelseitig gelagert ist und\nüber eine verlängerte Antriebswelle (6) angetrieben wird.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und\nmit sieben Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt.\nDagegen wendet sich die Berufung der Beklagten, die das Streitpatent mit\neinem Haupt- und zwei Hilfsanträgen in geänderter Fassung verteidigt.\n\n4 Nach dem Hauptantrag soll Patentanspruch 1 wie folgt geändert werden:\n\n- Die Worte \"im Schaft (3) und/oder im Bürstenkopf (2) einseitig oder doppelseitig gelagert\" werden ersetzt durch \"im Schaft (3) einseitig auf ihrer dem\nGriff (1) abgewandten Seite gelagert\".\n\n- Am Ende wird angefügt: \", die aus flexiblem Material besteht.\"\n\n5 Nach Hilfsantrag I soll in Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags am Ende zusätzlich angefügt werden:\n\n\", wobei die verlängerte Antriebswelle aus einer Zwischenwelle (6) besteht, die motorseitig an den Wellenstumpf (41) des Motors (4) gekuppelt ist und bürstenkopfseitig an die Welle (51) der selbständig gelagerten Unwucht (5) gekuppelt ist.\"\n\n6 Nach Hilfsantrag II soll in Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag I am Ende ferner angefügt werden:\n\n\", wobei der Schaft (3) an seinem griffseitigen Ende ein im Durchmesser erweitertes Schaftanschlussstück (31) besitzt und die Verbindung zwischen dem erweiterten Schaftanschlussstück (31) und dem Griff (1) über dämpfende Verbindungsglieder erfolgt.\"\n\n7 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n9 I. Das Streitpatent betrifft eine elektrische Zahnbürste.\n\n10 1. Als wesentliche Elemente einer solchen Vorrichtung werden in der\nStreitpatentschrift ein Handgriff, in dem der elektrische Antrieb untergebracht\nist, ein Bürstenkopf und ein diese beiden Teile verbindender Schaft angeführt.\n\n11 Am Prioritätstag war aus der europäischen Patentanmeldung 691 107\n(NK3) eine Zahnbürste bekannt, bei der der Antrieb aus einem Rotationsmotor\nbesteht, auf dessen Wellenstumpf freitragend eine Unwucht befestigt ist, und\nzwar dicht am Motor und innerhalb des Handgriffs. Diese Konstruktion wird in\nder Streitpatentschrift als nachteilig bezeichnet, weil der Handgriff stark von den\ndurch die Unwucht erzeugten Vibrationen beeinflusst werde, der Bürstenkopf\nhingegen nur relativ schwach. Außerdem werde der Motor durch die auf seiner\nWelle fliegend angeordnete Unwucht stark beansprucht.\n\n12 Das Streitpatent betrifft das technische Problem, eine Zahnbürste zur Verfügung zu stellen, bei der eine Vibration des Handgriffs und eine Beanspruchung des Motors durch Vibrationen möglichst vermieden und die Übertragung\nvon Schwingungen auf den Bürstenkopf verbessert wird.\n\n13 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung eine elektrische\nZahnbürste vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die abweichende Gliederung des Patentgerichts ist in eckigen Klammern hinzugefügt):\n\n1. Die elektrische Zahnbürste [M1] besteht aus:\na) einem Griff [M2],\nb) einem Bürstenkopf [M3],\nc) einem Schaft, der den Griff mit dem Bürstenkopf verbindet\n[M4],\nd) einem im Griff angeordneten Rotationsmotor [M5]\n\n2. Die Zahnbürste enthält ferner eine Unwucht, die\na) von dem Rotationsmotor angetrieben wird [M6], und zwar\n(1) über eine verlängerte Antriebswelle [M8a],\n(2) die aus flexiblem Material besteht [M8a],\nb) die erstrebte Putzwirkung der Zahnbürste erzeugt [M6]\nund\nc) im Schaft gelagert ist [M7], und zwar\n(1) einseitig [M7a]\n(2) auf ihrer dem Griff abgewandten Seite [M7a].\n\n14 Nach Hilfsantrag I sind zusätzlich folgende Merkmale vorgesehen:\n\n3. Die verlängerte Antriebswelle besteht aus einer Zwischenwelle\n[M8b], die\na) motorseitig an den Wellenstumpf des Motors [M8c] und\nb) bürstenkopfseitig an die Welle der selbständig gelagerten\nUnwucht gekuppelt ist [M8c].\n\n15 Nach Hilfsantrag II sind ferner folgende Merkmale vorgesehen:\n\n4. Der Schaft besitzt an seinem griffseitigen Ende ein im Durchmesser erweitertes Schaftanschlussstück [Teil von M10].\n\n5. Die Verbindung zwischen dem erweiterten Schaftende und dem\nGriff erfolgt über dämpfende Verbindungsglieder [M11].\n\n16 Ein Ausführungsbeispiel der geschützten Erfindung ist in Figur 1 der\nStreitpatentschrift dargestellt:\n\n17 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n18 Der Gegenstand der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 sei durch\ndas japanische Gebrauchsmuster Hei 7-24127 (NK6) vollständig offenbart. Die\nzusätzlichen Merkmale M7a und M8a [2c, 2a1 und 2a2] seien durch diese Entgegenhaltung jedenfalls nahegelegt. Der Fachmann, ein mit der Entwicklung\nvon elektrischen Zahnbürsten befasster berufserfahrener Diplom-Ingenieur der\nFachrichtung Elektrotechnik oder Maschinenbau, werde eine einseitige Lagerung immer bevorzugen, um eine möglichst starke Schwingungsanregung durch\ndie Bürste zu erreichen. Deshalb werde er die einseitige Lagerung auch möglichst nahe am Bürstenkopf vorsehen, und zwar an der der Bürste zugewandten\n\nund damit dem Griff abgewandten Seite der Unwucht. Die Antriebswelle selbst\nbestehe zwangsläufig aus flexiblem Material, da ansonsten die Welle bzw.\nderen Lager durch die Vibrationen beschädigt würden.\n\n19 Die Merkmale M8b und M8c [3, 3a und 3b] seien aus NK6 bekannt. Das\nMerkmal M10 sei durch die ursprüngliche Offenbarung nicht gedeckt.\n\n20 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren\nstand.\n\n21 1. Der Gegenstand der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung von\nPatentanspruch 1 ist, wie auch das Patentgericht im Hinblick auf den erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag I ausgeführt hat, neu.\n\n22 Im japanischen Gebrauchsmuster Hei 7-24127 (NK6) ist ein elektrisches\nGerät zur Zahnreinigung offenbart, das Vibrationen erzeugt. Es besteht aus\neinem Haltegriff (4), der zugleich als Aufnahme für einen Elektromotor (7) und\neine Batterie (8) dient, einem rohrförmigen Teil (10) mit innenliegender\nAntriebswelle (11) sowie einem Halteelement (13), an dem unterschiedliche\nWerkzeuge (3) befestigt werden können, unter anderem eine Interdentalbürste,\neine Zahnbürste oder ein Zahnfleischmassagegerät (Abs. 10).\n\n23 (1) Als Stand der Technik wird in NK6 unter anderem eine elektrische\nZahnbürste beschrieben, bei der ein exzentrisch angeordnetes Gewicht im Griff\nvorgesehen ist. Dies wird als nachteilhaft bezeichnet, weil die erzeugten Vibrationen bei starkem Festhalten des Griffs durch Hand und Arm des Benutzers\nabsorbiert würden (Abs. 4). Zur Vermeidung dieses Nachteils wird in NK6 vorgeschlagen, ein exzentrisch angeordnetes Gewicht (16) im Halteelement (13)\nvorzusehen. Um zu vermeiden, dass sich Vibrationen auf den Griff übertragen,\nist um das rohrförmige Teil (10) herum ein Ring (6) angeordnet, der aus elastischem Material besteht. Als zusätzliche optionale Maßnahme wird vorgeschlagen, zwischen der Antriebswelle (7a) des Motors (7) und der im Verbindungsrohr (10) angeordneten Antriebswelle (11) ein elastisches Verbindungselement\n(12) anzuordnen (Abs. 9). Als weitere optionale Maßnahme wird die Anbringung\neines weiteren elastischen Elements (20) zwischen dem Verbindungsrohr (10)\nund dem am Halteelement (13) ausgebildeten Deckelelement (14) angeführt\n(Abs. 17).\n\n24 (2) Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1, 1 a, 1 b, 1 d, 2, 2 a, 2 a (1) und 2 b offenbart.\n\n25 (3) Offenbart ist ferner das Merkmal 1 c [M4], wonach Griff und Bürstenkopf durch einen Schaft miteinander verbunden sind.\n\n26 Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem nicht entgegen, dass\nbei der in NK6 offenbarten Vorrichtung der Bürstenkopf (3) lösbar in einem Halteelement (13) befestigt ist. Dem Streitpatent lässt sich nicht entnehmen, dass\nder Schaft über eine gewisse Längserstreckung hinaus eine bestimmte Form\naufweisen muss oder dass die Verbindung mit dem Bürstenkopf nicht lösbar\nsein darf. In der Beschreibung wird vielmehr erläutert, dass der Borstenkopf an\ndem freien Ende des Schafts in einer nicht dargestellten bekannten Weise befestigt sei, beispielsweise durch Aufstecken mittels eines Clipverschlusses\n(Sp. 2 Z. 23-27). In dem auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Patent-\n\nanspruch 11, der auch nach den im Berufungsverfahren verteidigten Fassungen\nBestand haben soll, werden ferner Ausführungsformen beansprucht, bei denen\nder Schaft eine Trennstelle aufweist, die es erlaubt, den Bürstenkopf auszuwechseln. Zwar ist in diesem Patentanspruch zusätzlich vorgesehen, dass die\nTrennstelle in der Nähe des Griffs angeordnet ist, so dass der Bürstenkopf zusammen mit dem größeren Teil des Schafts ausgewechselt werden kann.\nSchon damit werden aber Ausführungsformen erfasst, bei denen der Schaft aus\nzwei voneinander lösbaren Teilen besteht. Ausgestaltungen, bei denen der\nBürstenkopf für sich allein oder nur zusammen mit einem kleineren Teil des\nSchafts ausgewechselt werden kann, werden jedenfalls von Patentanspruch 1\noffenbart, der insoweit gerade keine Festlegungen trifft.\n\n27 (4) Damit ist auch Merkmal 2 c [M7] offenbart, wonach die Unwucht im\nSchaft gelagert ist.\n\n28 Das in NK6 offenbarte Halteelement (13), in dem das exzentrisch angeordnete Gewicht (16) untergebracht ist, stellt aus den oben dargelegten Gründen einen Teil des Schafts im Sinne des Streitpatents dar.\n\n29 (5) Nicht eindeutig offenbart ist Merkmal 2 c (2) [M7a], wonach die Unwucht im Schaft einseitig auf ihrer dem Griff abgewandten Seite gelagert ist.\n\n30 In der von der Beklagten vorgelegten deutschen Übersetzung von NK6\nwird unter Bezugnahme auf die dort wiedergegebene Figur 6 ausgeführt, zusätzlich könne das linke Ende der Antriebswelle (11) in der Trennwand (13a)\ngelagert werden (Abs. 17).\n\n31 Daraus ergibt sich zwar, dass auch eine einseitige Lagerung möglich ist,\nwie dies in der oben wiedergegebenen Figur 1 und weiteren Abbildungen in\nNK6 dargestellt ist. Diese einseitige Lagerung ist aber auf der dem Griff zugewandten Seite angeordnet.\n\n32 Entgegen der Auffassung der Klägerin kann dem Inhalt der NK6 hingegen\nnicht eindeutig entnommen werden, dass die Antriebswelle (11) bei der in Figur 6 dargestellten Ausführungsform ausschließlich an ihrem linken Ende gelagert ist. Zwar könnte die zeichnerische Darstellung in diesem Sinne interpretiert werden, weil das schraffiert dargestellte Deckelelement (14) anders als in\nden Figuren 1, 2 und 7 nicht ganz bis an die Antriebswelle (11) heranreicht.\nDieses zeichnerische Detail gibt aber schon deshalb keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass die Antriebswelle auf dieser Seite nicht gelagert ist, weil die\nLinie, mit der die linke Seitenwand des Deckelelements (14) dargestellt ist, auch\nin Figur 6 durchgehend bis zur Antriebswelle (11) verläuft. Angesichts dessen\nbedürfte es eines zusätzlichen Hinweises darauf, dass auch eine einseitige Lagerung auf der linken Seite möglich ist. Ein solcher Hinweis findet sich in NK6\nweder in der Beschreibung noch an anderer Stelle. Dabei kann dahingestellt\n\nbleiben, ob das japanische Schriftzeichen (\"nao\"), mit dem die diese Ausgestaltung betreffenden Ausführungen in Abs. 17 der NK6 eingeleitet werden,\nmit \"zusätzlich\" oder mit \"alternativ\" zu übersetzen ist. Selbst wenn der Ausdruck im zuletzt genannten Sinne zu verstehen wäre, ginge aus dem Zusammenhang, in dem er verwendet wird, nicht hervor, ob er sich insgesamt auf die\nin Figur 6 dargestellte Ausführungsform als Alternative zu den zuvor geschilderten Ausführungsbeispielen oder auf die Lagerung der Antriebswelle (11) auf der\nlinken statt auf der rechten Seite der Unwucht bezieht.\n\n33 (6) Nicht offenbart ist ferner Merkmal 2 a (2) [M8a], wonach die verlängerte Antriebswelle, die die Unwucht antreibt, aus flexiblem Material besteht. In\nNK6 wird das Material, aus dem diese Antriebswelle besteht, nicht näher beschrieben.\n\n34 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Antriebswelle, wie das Patentgericht im Zusammenhang mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit ausgeführt\nhat, nach dem Verständnis des Fachmanns \"zwangsläufig\" aus flexiblem Material bestehen muss. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, handelte es sich dabei\num eine Erkenntnis, die der Fachmann bei der Lektüre von NK6 nicht gleichsam\nmitliest, sondern zu der er allenfalls durch weitere Überlegungen unter Heranziehung von allgemeinem Fachwissen gelangen könnte.\n\n35 2. Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der\nGegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten\nFassung dem Fachmann, einem ein mit der Entwicklung von elektrischen\nZahnbürsten befassten Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder\nMaschinenbau, durch den Stand der Technik nahegelegt ist.\n\n36 a) Der Fachmann hatte Veranlassung, die einseitige Lagerung der Unwucht abweichend von der in NK6 offenbarten Ausgestaltung auf der vom Griff\nabgewandten Seite anzubringen und so die Vibrationswirkung zu verstärken.\n\n37 Nach den Ausführungen des Patentgerichts, die insoweit auch die Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat, erzielt die Unwucht ihre größtmögliche Wirkung,\nwenn die einseitige Lagerung möglichst nahe am Bürstenkopf angeordnet wird.\nAngesichts dessen gaben die Ausführungen in NK6, wonach die Unwucht\nwahlweise auf einer oder auf zwei Seiten gelagert werden kann, dem Fachmann Veranlassung, zusätzlich zu den beiden in NK6 ausdrücklich offenbarten\nVarianten auch die dritte Möglichkeit, nämlich eine einseitige Lagerung auf der\nnäher beim Bürstenkopf liegenden Seite, in Betracht zu ziehen.\n\n38 Der von der Beklagten erhobene Einwand, eine solche Anordnung sei nur\nbei einem Verzicht auf das Halteelement (13) möglich gewesen, wird durch die\nin NK6 in Figur 6 dargestellte Ausführungsform widerlegt, bei der die Antriebswelle im Boden (13a) des Halteelements (13) gelagert ist. Dass bei dieser Ausgestaltung ein gewisser Abstand zwischen Unwucht und Bürstenkopf verbleibt,\nführt schon deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung, weil Merkmal 2 c (2)\ninsoweit keine Festlegungen trifft, sondern lediglich vorsieht, dass das Lager\nauf der dem Griff abgewandten Seite angeordnet ist. Diese Voraussetzung ist\nauch bei der Anordnung in Figur 6 von NK6 erfüllt.\n\n39 b) Der Fachmann hatte Veranlassung, die verlängerte Antriebswelle\naus flexiblem Material anzufertigen, wie dies in Merkmal 2 a (1) vorgesehen ist.\n\n40 Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der Fachmann sich, wie das Patentgericht ausgeführt hat, zwangsläufig für flexibles Material entscheidet, um Beschädigungen von Welle und Lager zu vermeiden, und inwieweit das Merkmal\nder Flexibilität überhaupt geeignet ist, einen Unterschied zum Stand der Technik zu definieren. Eine hinreichende Anregung für eine solche Ausgestaltung\nergab sich - trotz der kritischen Beleuchtung einer flexiblen Welle in Absatz 5\nder NK6 - jedenfalls aus den Ausführungen zur Vibrationsdämpfung.\n\n41 In NK6 wird mehrfach darauf hingewiesen, dass es vorteilhaft sei, zusätzliche Maßnahmen vorzusehen, um zu verhindern, dass die im Bereich des\nBürstenkopfs erzeugten Vibrationen auf den Griff übertragen werden. In NK6\nselbst wird hierzu beispielhaft vorgeschlagen, das Verbindungselement (12) als\nflexiblen Schlauch oder als Spiralfeder auszugestalten und eventuell am anderen Ende der Antriebswelle ebenfalls ein elastisches Element anzuordnen\n(Abs. 17). Dies gab dem Fachmann Veranlassung, nach vergleichbaren Mitteln\nzu suchen, mit denen der Griff von den im Bereich des Bürstenkopfes erzeugten Vibrationen abgekoppelt werden kann. Zu diesen Mitteln, deren Auswahl im\nBelieben des Fachmanns steht, gehört es, die Antriebswelle nicht nur am Anfang und am Ende mit elastischen Elementen zu versehen, sondern sie insgesamt flexibel auszugestalten.\n\n42 Der von der Beklagten geltend gemachte Umstand, eine flexible Antriebswelle könne das in NK6 vorgesehene Auswechseln der Bürstenköpfe erschweren, weil beim Aufsetzen des Werkzeugs auf das Halteelement (13) und die\nAntriebswelle (11) Druck ausgeübt werde, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst wenn der Fachmann dieser Überlegung ausschlaggebende Bedeutung beimessen würde, käme sie bei den - ebenfalls von Patentanspruch 1 erfassten - Ausführungsformen, bei denen der Bürstenkopf nicht ausgewechselt\nwerden kann, nicht zum Tragen. Unabhängig davon kann dem Inhalt von NK6\nnicht entnommen werden, dass der beim Aufsetzen eines Werkzeugs auf das\nHalteelement (13) ausgeübte Druck zwangsläufig auch auf die Antriebswelle\n(11) wirkt. Diese weist außer bei der besonderen Ausführungsform gemäß\nFigur 6 keine Verbindung zum Boden (13a) auf. Bei der Ausführung nach\nFigur 6 ist eine Druckeinwirkung nur dann zu erwarten, wenn der Boden (13a)\nnicht ausreichend stabil ausgestaltet ist. Auch dafür finden sich in NK6 keine\nHinweise.\n\n43 c) Einem Naheliegen steht es nicht entgegen, dass der Fachmann die\nin NK6 offenbarte Vorrichtung an zwei Stellen abwandeln musste, um zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen.\n\n44 Die beiden in Rede stehenden Änderungen betreffen unterschiedliche\nTeilfunktionen der Erfindung, zwischen denen allenfalls geringe Wechselwirkungen bestehen. Der mit der Suche nach Verbesserungen betraute Fachmann hatte schon deshalb Anlass, hinsichtlich beider Aspekte unabhängig voneinander nach Lösungen zu suchen, die den in NK6 ausdrücklich offenbarten\nAusführungsformen vergleichbar sind.\n\n45 3. Die nach Hilfsantrag I zusätzlich vorgesehenen Merkmale sind, wie\ndas Patentgericht in Zusammenhang mit dem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag VI zutreffend ausgeführt hat, in NK6 offenbart.\n\n46 In NK6 wird bei der Beschreibung der in Figur 6 wiedergegebenen Ausführungsform, bei der die Unwucht auch auf der linken Seite gelagert ist, ergänzend ausgeführt, als zusätzliche Maßnahme könne die Antriebswelle (11) in der\nNähe des linken Endes des Verbindungsrohrs (10) in eine linke und eine rechte\nHälfte aufgetrennt werden, die mit einem dem Verbindungselement (12) ähnlichen Bauteil miteinander verbunden werden könnten (Abs. 17). Bei dieser Anordnung bildet der rechte Teil der Antriebswelle (11) eine Zwischenwelle, die\nmotorseitig über das Verbindungselement (12) an die Antriebswelle des Motors\nund bürstenkopfseitig an den linken Teil der Antriebswelle (11) gekuppelt ist,\nder in diesem Fall als selbständig gelagerte Welle für die Unwucht fungiert.\n\n47 Das Berufungsvorbringen vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Die Berufung macht geltend, eine Zweiteilung der Welle (11) sei in NK6\nnicht offenbart. Sie setzt sich in diesem Zusammenhang jedoch weder mit den\naufgezeigten Ausführungen in der Beschreibung von NK6 noch mit den diese\n\nAusführungen aufgreifenden Darlegungen im angefochtenen Urteil auseinander. Dass die im Text von NK6 beschriebene Abwandlung nicht auch in Figur 7\ndargestellt ist, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Auf diese Figur\nwird in der Beschreibung von NK6 im Zusammenhang mit einem zusätzlichen\nelastischen Glied (20) Bezug genommen, das optional zwischen dem Deckelelement (14) und dem Verbindungsrohr (10) angebracht werden kann. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden zusätzlichen Abwandlung wird hingegen nicht\nauf eine Figur Bezug genommen. Diese Abwandlung ist auch ohne zeichnerische Darstellung unmittelbar und eindeutig offenbart.\n\n48 4. Die nach Hilfsantrag II zusätzlich vorgesehenen Merkmale 4 und 5\nführen zu keiner abweichenden Beurteilung.\n\n49 a) Diese Merkmale sind - anders als das in erster Instanz mit dem dort\ngestellten Hilfsantrag III beanspruchte Merkmal M10 - in den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart.\n\n50 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Beklagte auch nicht gehalten, Merkmal 4 dahin zu ergänzen, dass in dem erweiterten Schaftanschlussstück der Motor angeordnet ist. Diese Kombination ist zwar in der erteilten Fassung von Patentanspruch 9 vorgesehen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass nur\nAusführungsformen als zur Erfindung gehörend beansprucht sind, die beide\nMerkmale in Kombination aufweisen. Die Beklagte ist deshalb nicht gehindert,\nnur eines der beiden Merkmale aus dem früheren Patentanspruch 9 in Patentanspruch 1 aufzunehmen.\n\n51 b) Auch mit den zusätzlichen Merkmalen 4 und 5 war der Gegenstand\nvon Patentanspruch 1 dem Fachmann durch NK6 nahegelegt.\n\n52 Das in Merkmal 4 vorgesehene erweiterte Schaftanschlussstück dient\nnach den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents der Aufnahme\n\ndes Motors. Die Anordnung des Motors in diesem Bereich, der zugleich den\nzum Bürstenkopf hin gelegenen Teil (1b) des Handgriffs bildet (Sp. 2 Z. 5-9),\nführt zu einer weiteren Entkopplung der Schwingungen vom Hauptteil (1a) des\nHandgriffs, der von der Hand des Benutzers gehalten wird.\n\n53 Dem gleichen Zweck dient das in Merkmal 5 vorgesehene dämpfende\nVerbindungsglied, das bei dem in der Streitpatentschrift geschilderten Ausführungsbeispiel aus einem O-Ring (8) besteht, der zwischen den verbindenden\nAnlageflächen von Schaftende (31) und Hauptgriffteil (1a) angeordnet ist (Sp. 2\nZ. 35-41).\n\n54 Bei der in NK6 offenbarten Vorrichtung ist der Motor ebenfalls nahe an der\ndem Bürstenkopf zugewandten Seite des Griffs angeordnet. Dieser Bereich des\nGehäuses bildet zugleich ein Schaftanschlussstück, das mit dem elastischen\nRing (6) ein dämpfendes Verbindungsglied aufweist. Dass das Schaftanschlussstück anders als in den Figuren 1 und 2 der Streitpatentschrift nicht\neinstückig mit dem Rest des Schafts ausgebildet ist, führt schon deshalb nicht\nzu einer anderen Beurteilung, weil auch der Gegenstand des Streitpatents nicht\nauf solche Ausführungsformen beschränkt ist. Wie bereits dargelegt ist in\nPatentanspruch 11 vorgesehen, dass der Schaft eine Trennstelle aufweist, die\nes erlaubt, den Bürstenkopf zusammen mit dem größeren Teil des Schafts auszuwechseln. Jedenfalls bei dieser Ausführungsform kann das Schaftanschlussstück allenfalls zusammen mit dem kleineren Teil des Schafts einstückig ausgebildet sein.\n\n55 5. Dass der Gegenstand einer der in zweiter Instanz verteidigten Unteransprüche hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit anders zu beurteilen wäre,\nist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.\n\n56 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nGrabinski Bacher\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 05.04.2011 - 4 Ni 74/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/x-zr-75-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/x-zr-75-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:17.234196+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-08/x-zr-75-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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