{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-05-08","aktenzeichen":"5 StR 170/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 170/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 8. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2012\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2011 wird nach § 349\nAbs. 2 StPO mit den Maßgaben (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen – auf\nKosten der Staatskasse, die auch seine insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat – freigesprochen\nwird und deshalb eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten entfällt, sowie dass der Angeklagte zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in elf Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 25 Fällen zu einer „Freiheitsstrafe“ von drei Jahren und vier Monaten\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten ist aus den in der Stellungnahme\ndes Generalbundesanwalts vom 28. März 2012 genannten Gründen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Die Verurteilung wegen nur 25 Fällen des § 176 StGB entspricht den\nEinzelheiten zur Tatfrequenz im Urteil, beschwert den Angeklagten im Übrigen nicht. Da 26 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt\n\nwaren und von der Strafkammer auch der Strafzumessung zugrunde gelegt\nwurden, musste ein Teilfreispuch erfolgen und eine der Einzelstrafen hatte zu\nentfallen. Der Senat schließt angesichts der Gesamtzahl der Taten und der\nEinsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, die in drei\nFällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verhängt wurde,\naus, dass sich dies auf die Bildung der Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/5-str-170-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/5-str-170-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:01.199154+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-08/5-str-170-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2012-05-08","dockets":["5 StR 170/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – 5 StR 170/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/5-str-170-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2011 wird nach § 349\nAbs. 2 StPO mit den Maßgaben (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen – auf\nKosten der Staatskasse, die auch seine insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat – freigesprochen\nwird und deshalb eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten entfällt, sowie dass der Angeklagte zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:01.199154+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}