{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-05-08","aktenzeichen":"3 StR 71/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 71/12\nvom\n8. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2012 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Juni 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 3. der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in elf Fällen, versuchten schweren\nBandendiebstahls in zwei Fällen, Beihilfe zum schweren\nBandendiebstahl und Diebstahls in zwei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in elf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl und Diebstahls in zwei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen\nwendet sich die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts\ngestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist.\nDies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die Tat\nfestgesetzten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zur Folge.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von fünfmal einem Jahr, achtmal einem Jahr und sechs Monaten und\ndreimal zwei Jahren Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne\ndie im eingestellten Fall verhängte Einzelstrafe eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\nverbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/3-str-71-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/3-str-71-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.907531+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-08/3-str-71-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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