{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-05-08","aktenzeichen":"3 StR 100/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 100/12\nvom\n8. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2012 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. November 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. i) und k) der Urteilsgründe wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt worden ist; im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen\n\n- gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in vier Fällen,\n\n- Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung,\n\n- vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen und\n\n- Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge,\n\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen\n\n- gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger\nBandenurkundenfälschung in vier Fällen,\n\n- Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen,\n\n- vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen und\n\n- Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge,\n\nzur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Weiter hat es angeordnet,\ndass dem Angeklagten vor Ablauf von sechs Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der\nallgemeinen Sachrüge.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwaltes\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.\n\n2. i) und k) der Urteilsgründe wegen (täterschaftlichen) Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von je einem Jahr zur Folge.\n\n3 2. Im Übrigen bleibt die Revision ohne Erfolg. Die auf die Sachbeschwerde veranlasste Überprüfung des Urteils hat im verbleibenden Umfang\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n4 3. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt auch den Ausspruch über die\nGesamtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden zehn Einzelfreiheitsstrafen (je zweimal ein Jahr und sechs Monate, ein\nJahr und drei Monate und ein Jahr, viermal ein Monat) ausschließen, dass das\nLandgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Einzelstrafen eine\nmildere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte (§ 354 Abs. 1 StPO analog).\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/3-str-100-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/3-str-100-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.850806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-08/3-str-100-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2012-05-08","dockets":["3 StR 100/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 100/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-08/3-str-100-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. November 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. i) und k) der Urteilsgründe wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt worden ist; im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen\n\n- gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in vier Fällen,\n\n- Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung,\n\n- vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen und\n\n- Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge,\n\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:52.850806+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}