{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-05-03","aktenzeichen":"V ZB 222/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nV ZB 222/11\n\nvom\n\n3. Mai 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter\nDr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 7. September 2011 wird auf\nKosten der Kläger als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n300 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Eine von der Beklagten auf ihrem Grundstück errichtete Garage weist in einem Abstand von etwa\neinem Meter zur gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Länge von 8,84 Meter\nund in einem Abstand von drei Metern eine Länge von 8,86 Meter auf. Aus dem\nUmstand, dass die Garage nach Art eines Parallelogramms errichtet ist, folgern\ndie Kläger, dass deren \"Ansichtslänge\" 9,195 Meter beträgt und damit 0,195 Meter\nlänger, als nach der Bauordnung zulässig ist.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage, mit der die Kläger den Rückbau der Garage\nauf neun Meter verlangen, abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das\n\nOberlandesgericht mit der Begründung als unzulässig verworfen, die Beschwer der\nKläger übersteige 600 € nicht. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen diese ihre in\nder Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.\n\nII.\n\n3 Das Berufungsgericht schätzt die Beschwer der Kläger nach § 3 ZPO auf\n300 €. Maßgeblich sei, inwieweit ihr Grundstück durch die Überschreitung der sog.\nAnsichtslänge um 19,5 cm beeinträchtigt sei; auf Nachteile, die mit der Baulichkeit\ninsgesamt verbunden seien, komme es nicht an.\n\nIII.\n\n4 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Zulassungsgrund fehlt (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB\n191/02, BGHZ 155, 21, 22).\n\n5 1. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung vor. Insbesondere sind die Vorschriften über die Bemessung der\nBeschwer von dem Berufungsgericht nicht in einer Weise angewandt worden, die\nden Klägern den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen\nnicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert und deshalb eine Entscheidung\ndes Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober\n2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82, 83 Rn. 8). Es ist nicht zu beanstanden,\ndass das Berufungsgericht bei der gebotenen Schätzung des der Klage zugrunde\nliegenden wirtschaftlichen Interesses (§ 3 ZPO) nur auf die 19,5 cm abstellt, um\nwelche die Garage die nach der Bauordnung zulässige Länge von neun Metern\n\nüberschreitet. Auf eine Beeinträchtigung durch die Garage insgesamt kommt es\nschon deshalb nicht an, weil die Kläger in erster Instanz nicht deren Abriss, sondern nur deren Rückbau auf neun Meter erreichen wollten.\n\n6 2. Ob das Berufungsgericht, welches zu Recht nachträglich über die Zulassung der Berufung entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR\n338/09, NJW 2011, 926), zutreffend davon ausgegangen ist, dass kein Zulassungsgrund im Sinne von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB\n72/11, NJW-RR 2012, 82, 83 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011\n- XII ZB 561/10 Rn. 16, juris). Das gilt auch dann, wenn gegenüber der Zulassungsentscheidung - wie hier - der Vorwurf der Willkür erhoben wird.\n\nIV.\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des\nGegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann RiBGH Dr. Czub ist infolge Urlaubs\nverhindert zu unterschreiben.\n\nKrüger\n\nVorinstanzen:\nLG Verden, Entscheidung vom 16.03.2011 - 5 O 342/09 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 07.09.2011 - 4 U 39/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-03/v-zb-222-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-03/v-zb-222-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:03.215032+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-03/v-zb-222-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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