{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-05-03","aktenzeichen":"3 StR 144/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 144/12\n\nvom\n3. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2012 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMönchengladbach vom 21. Dezember 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nEs beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht nicht geprüft hat,\nob eine (oder mehrere) der Einzelfreiheitsstrafen, die es für die vom \"Spätsommer 2009 bis Herbst 2010\" durch den Angeklagten begangenen Taten\nfestgesetzt hat, mit der gegen diesen durch das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 1. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe gesamtstrafenfähig ist oder war. Sollte dies der Fall und die Geldstrafe im Zeitpunkt\n\ndes landgerichtlichen Urteils noch nicht erledigt im Sinne des § 55 Abs. 1\nSatz 1 StGB gewesen sein, so hätte das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach eine Zäsur gebildet mit der Folge, dass das Landgericht auf zwei\nGesamtstrafen hätte erkennen müssen. Der Senat schließt aus, dass das\nLandgericht diese beiden Gesamtstrafen in der Summe niedriger bemessen\nhätte als die von ihm ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe oder die Vollstreckung einer oder beider Gesamtstrafen zur Bewährung ausgesetzt hätte. Aus\ndiesem Grund war auch kein Härteausgleich für den Fall veranlasst, dass die\nGeldstrafe im Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils bereits erledigt gewesen\nsein sollte und deswegen für eine Gesamtstrafenbildung nicht mehr herangezogen werden konnte; daher ist der Angeklagte auch durch die Nichterörterung eines derartigen Ausgleichs nicht benachteiligt.\n\nHinsichtlich der Unwirksamkeit der Teileinstellungen nach § 154 Abs. 2, Abs. 1\nStPO verweist der Senat auf die entsprechenden Ausführungen des Generalbundesanwalts.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-03/3-str-144-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-03/3-str-144-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.822980+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-03/3-str-144-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2012-05-03","dockets":["3 StR 144/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.05.2012 – 3 StR 144/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-03/3-str-144-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:52.822980+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}