{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-05-02","aktenzeichen":"3 StR 37/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 37/12\nvom\n2. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. Mai\n2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 20. Juli 2011 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Beschwerdeführer in den Fällen II. 1. und 3. der\nUrteilsgründe verurteilt ist sowie\n\nb) in dem ihn betreffenden Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nund versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit\n\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei\nMonaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf eine Verfahrensrüge sowie\nsachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe wird die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung durch die Feststellungen nicht belegt. Danach \"trafen die Angeklagten\" - neben dem Beschwerdeführer die Nichtrevidenten A. und R.\nG. - \"auf den Geschädigten\". Dieser merkte, dass er verfolgt wurde\nund lief davon. Er wurde zu Boden gestoßen und A. G. versetzte ihm\nmehrere Faustschläge und Fußtritte. Sodann forderte R. G. von ihm\nGeld, worauf er diesem etwa 70 bis 100 Euro herausgab. \"Die Angeklagten\nwussten jedoch, dass sie keinen Anspruch auf dieses Geld hatten.\" Sie kauften\nsodann von dem Geld Bier und Zigaretten, die sie gemeinsam konsumierten.\n\n3 Damit sind lediglich die Anwesenheit des Angeklagten am Tatort und\nseine Mitwirkung am Beuteverzehr festgestellt. Ob er sich an der räuberischen\nErpressung als Täter oder Gehilfe (zur Abgrenzung vgl. zuletzt BGH, Beschluss\nvom 27. März 2012 - 5 StR 114/12 mwN) beteiligt hat, ist dem Urteil auch im\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen.\n\n4 2. Gleiches gilt für die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes\nim Fall II. 3 der Urteilsgründe. Danach war der Angeklagte mit drei gesondert\nverfolgten Männern nachts in einem Auto unterwegs. Sie besprachen, dass\nsich in der Wohnung des E. Z. \"mitnehmenswerte Gegenstände befinden könnten, die entwendet werden sollten\". Als der Geschädigte später dem\nAngeklagten und den gesondert Verfolgten Zugang zu seiner Wohnung ermög-\n\nlicht hatte, \"entwendeten\" diese \"aus der Wohnung … absprachegemäß stehlenswerte Gegenstände\". Damit ist lediglich die Begehung eines Diebstahls\nfestgestellt. Zwar hatte der gesondert verfolgte M. zuvor den Geschädigten\nauf der Straße mit einem Baseballschläger bedroht und ein Getränk von ihm\nverlangt. Ob diese Drohung durch M. schon dazu diente, den Tätern später\nden Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen sowie den Widerstand des Geschädigten gegen die Wegnahme von Gegenständen zu unterbinden, ist dem Urteil\nnicht zu entnehmen. Erst recht fehlt es an der Feststellung, dass der Angeklagte die Bedrohung als final für einen Raub erkannte und als Willensbeugungselement im Hinblick auf die Wegnahme von Gegenständen aus der Wohnung\nbilligte. Dass der Geschädigte während der Wegnahme der Gegenstände in\nder Küche seiner Wohnung eingesperrt und somit einvernehmlich Gewalt zur\nErmöglichung der Tat gegen ihn angewendet worden war, konnte die Strafkammer gerade nicht feststellen.\n\n5 3. Die Aufhebung der beiden Schuldsprüche zieht die Aufhebung der\nJugendstrafe nach sich.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-02/3-str-37-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-02/3-str-37-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.769984+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-02/3-str-37-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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