{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-05-02","aktenzeichen":"2 StR 110/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 110/12\nvom\n2. Mai 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 2. Mai 2012 gemäß §§ 44, 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten T. R. wird auf seinen Antrag nach\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. November 2011 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten T. und W. R.\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. November\n2011 jeweils hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II.1 und\nII.2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die jeweilige\nGesamtstrafe aufgehoben.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben\n\nim Strafausspruch teilweise Erfolg. Im Übrigen sind sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Das Landgericht hat beide Angeklagte in den Fällen II.1 und II.2 der\nUrteilsgründe jeweils wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt, weil sie bei der Tat ein Butterflymesser verwendet hatten. Das Vorliegen\nminderschwerer Fälle hat es - anders als im Fall II.3, in dem die Angeklagten\nkein Messer bei der Tatausführung zum Einsatz brachten und deshalb nur wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt wurden - \"trotz der erheblichen\nStrafmilderungsgründe angesichts der Verwendung eines Messers\" nur unter\nBerücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB angenommen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n3 Das Landgericht durfte im Rahmen der Prüfung eines minder schweren\nFalles nicht berücksichtigen, dass die Angeklagten bei der Tatausführung ein\nMesser verwendeten. Denn dies ist der Tatumstand, der die Annahme einer\nbesonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255, 250 Abs. 2\nNr. 1 StGB begründete und der deshalb bei der Zumessung der Strafe den Angeklagten nicht angelastet werden durfte (§ 46 Abs. 3 StGB). Ein Sonderfall, in\ndem mit Blick auf die verwendeten Tatwerkzeuge zulässigerweise die besonders gefährliche Art der Tatausführung Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH\nNStZ 2003, 29), liegt ersichtlich nicht vor.\n\n4 Angesichts der von der Strafkammer im Übrigen festgestellten erheblichen Strafmilderungsgründe kann der Senat nicht ausschließen, dass das\nLandgericht ohne die zu beanstandende Erwägung auch in den Fällen II.1 und\nII.2 der Urteilsgründe ohne die Hinzuziehung des vertypten Milderungsgrundes\nnach § 21 StGB zur Annahme minder schwerer Fälle und über die weitere An-\n\nwendung des § 21 StGB zu milderen Einzelstrafen gelangt wäre. Insoweit waren die diese Fälle betreffenden Einzelstrafen aufzuheben.\n\n5 2. Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.\n\nErnemann Appl Schmitt\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-02/2-str-110-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-05-02/2-str-110-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.915774+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-05-02/2-str-110-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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