{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-04-26","aktenzeichen":"5 StR 82/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 82/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nvom 26. April 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n26. April 2012, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter Basdorf,\n\nRichter Dr. Raum,\nRichterin Dr. Schneider,\nRichter Prof. Dr. König,\nRichter Bellay\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\nals Verteidigerin,\n\nJustizhauptsekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 23. September 2011, soweit es\ndie Angeklagte R. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nGründe\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des schweren räuberischen Diebstahls aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen\nwendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n2 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 a) Weil sie Geld zum Drogenerwerb benötigten, beschlossen die Mitangeklagte T. und Ku. , einen vorgetäuschten Überfall\nauf eine Spielhalle zu begehen. T. kannte die als Spielhallenaufsicht tätige Angeklagte R. , die in den Tatplan eingeweiht werden sollte.\nT. hatte Ku. , der die Tat mit der ungeladenen Schreckschuss-\n\npistole ausführen sollte, schon früher über die ihr bekannten Alarmsysteme\ninformiert. B. sollte während der Tatausführung im Fluchtfahrzeug verbleiben. T. betrat die Spielhalle, um die Angeklagte R. über ihr\nVorhaben in Kenntnis zu setzen. Die Angeklagte „wollte zunächst nicht mitmachen“. Wie sie auf einen von T. versprochenen Beuteanteil\nreagierte, konnte „nicht abschließend geklärt werden: Zwar hat sie sich nicht\nim eigenen Interesse an der Tat beteiligt und die Tat nicht als eigene gewollt.\nOffen ist aber, ob sie eingewilligt hat, den ‚Überfall‘ einfach über sich ergehen\nzu lassen und damit eine fremde Tat zu fördern, oder ob sie sich gänzlich\ngeweigert hat, den ‚Überfall‘ zu dulden“ (UA S. 30).\n\n4 Nach diesem Gespräch verblieb T. „noch einige Zeit“ in der\nSpielhalle. Als sich gegen 5.30 Uhr in ihrem Spielhallenbereich kein weiterer\nGast mehr aufhielt, informierte sie Ku. , der maskiert mit vorgehaltener\nSchreckschusspistole die Angeklagte aufforderte, das Geld aus der Kasse\nund dem Tresor – insgesamt 943 € – in eine Tasche zu packen. Die Angeklagte kam dem Verlangen Ku. s nach. Währenddessen verließ T.\nden Spielhallenbereich, ging in einen weiteren – abgetrennten – Bereich und erklärte gegenüber zwei Kunden, dass im anderen Spielhallenbereich gerade ein Überfall stattfinde. Als Ku. mit der Tatbeute die Spielhalle\nverließ, richtete er die Schreckschusspistole drohend auf die nunmehr in der\nNähe des Eingangs wartenden Kunden, um sich den Besitz des Geldes zu\nsichern. Die Tatbeute wurde später unter den Mitangeklagten aufgeteilt; die\nAngeklagte R. war bei der Aufteilung des Geldes nicht anwesend und\nerhielt auch im Nachhinein keinen Anteil.\n\n5 b) Die Jugendkammer hat zugunsten von T. , Ku. und\nB. angenommen, dass sie der Ansicht gewesen seien, die Angeklagte\nR. „lasse den ‚Überfall‘ einfach über sich ergehen“. Zugunsten der Angeklagten nahm das Landgericht hingegen an, dass diese sich „gänzlich geweigert habe, den ‚Überfall‘ zu dulden“.\n\n6 Die Angeklagte R. habe sich dahingehend eingelassen, dass\nT. sie in der Spielhalle aufgesucht und ihr vorgeschlagen habe,\nbei einem von Ku. auszuführenden fingierten Überfall mitzumachen. Dies\nhabe sie jedoch abgelehnt. T. habe daraufhin an einem Spielautomaten gespielt; plötzlich habe eine maskierte Person vor ihr gestanden,\nvon der sie angenommen habe, sie sei Ku. . Die Person habe sie zur Kasse und zum Tresor dirigiert, wo sie ihr das Geld ausgehändigt habe. Von der\nBeute habe sie nichts erhalten; sie habe T. deswegen auch nicht\nangerufen oder zur Rede gestellt.\n\n7 T. habe demgegenüber angegeben, die Angeklagte\nR. habe zunächst abgelehnt, bei dem Überfall mitzumachen. Nach Versprechen eines Beuteanteils habe die Angeklagte jedoch eingewilligt, den\nÜberfall zu dulden. Einen Anteil an der Beute habe sie aber nicht erhalten;\ndie Angeklagte R. habe sie auch nicht mehr auf den Überfall oder einen\nBeuteanteil angesprochen, als sie einige Zeit später nochmals in der Spielhalle gewesen sei.\n\n8 Nach Bekundung Ku. s habe T. ihm und B. mitgeteilt,\ndass die Angeklagte R. gegen den fingierten Überfall keine Einwände\nhabe.\n\n9 c) Die Jugendkammer vermochte sich von der Einwilligung der Angeklagten nicht zu überzeugen. Dafür spreche zwar, dass diese nach der Tat\nweder T. noch einen anderen Beteiligten zur Rede gestellt habe.\nAusweislich der Videoaufzeichnung sei sie während der Tatausführung „ruhig\nvorgegangen“ und habe noch danach „ruhig“ mit T. gesprochen.\nVon ihrer Gestik her habe sie nicht den Eindruck erweckt, unter Zwang zu\nhandeln. Für die Sachverhaltsvariante, dass die Angeklagte sich gänzlich\ngeweigert habe, an dem fingierten Überfall mitzuwirken, spreche aber, dass\nihr im Tresorraum das Geld bei der Übergabe an Ku. heruntergefallen sei\nund dass sie – nach den Angaben eines unbeteiligten Zeugen – nach der Tat\n\nam ganzen Körper gezittert habe. Diese Nervosität deute auf ein Handeln\nunter Zwang hin. In der Gesamtschau komme keinem der „vorerwähnten\nBeweismittel“ ein solches Gewicht zu, dass sich eine der Sachverhaltsvarianten sicher feststellen lasse.\n\n10 2. Die durch die Jugendkammer vorgenommene Beweiswürdigung\nhält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n11 a) Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das\nTatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft oder einer strafbaren Beteiligung an einer Tat nicht zu überwinden\nvermag. Die revisionsrechtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem\nTatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar\noder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 – 5 StR 119/05,\nNJW 2006, 925, 928, insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt, und vom\n18. September 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401). Solche Rechtsfehler\nliegen hier vor.\n\n12 b) Die eher dürftigen Erwägungen, mit denen das Landgericht den\nNachweis einer Beteiligung der Angeklagten R. an der Tat der Mitangeklagten T. , Ku. und B. verneint hat, sind lückenhaft. Das\nLandgericht erörtert maßgebliche Umstände nicht, die für eine strafbare Beteiligung der Angeklagten sprechen.\n\n13 aa) Es fehlt bereits an einer Darstellung, wie es zur Aufklärung der Tat\ngekommen ist. Den Urteilsgründen ist in ihrer Gesamtheit zu entnehmen,\ndass die Tat zunächst unaufgeklärt blieb. Warum die Angeklagte, wenn sie\nmit einem fingierten Überfall nicht einverstanden war, gegenüber den hinzugerufenen Polizeibeamten die Täterschaft der ihr bekannten Täter T.\nund Ku. nicht sogleich offenbarte, bleibt unerörtert. Auch werden\n\nder Inhalt und die Entwicklung ihrer Aussage nach Aufdeckung der Tatbeteiligung der Mitangeklagten nicht wiedergegeben.\n\n14 bb) Darüber hinaus schweigen die Urteilsgründe dazu, warum die Angeklagte, wenn sie nicht beteiligt war, während der Tatausführung nicht den\nvorhandenen Alarm auslöste. Wie sich die Angeklagte insoweit eingelassen\nhat, wird nicht mitgeteilt. Unerörtert bleibt auch, warum T. sich in\nder zugunsten der Angeklagten angenommenen Variante weiter auf den\nÜberfall einließ, wenn sie damit rechnen musste, dass die eine Mitwirkung an\ndem fingierten Überfall verweigernde Angeklagte den Alarm auslösen könnte. Ebenso wenig erwägt das Landgericht, warum T. – bei einer\nsolch veränderten Sachlage – kurz vor der Tatausführung Ku. nicht informiert oder ihm gar – nach dessen Einlassung – wahrheitswidrig mitgeteilt\nhaben sollte, dass die Angeklagte gegen den Tatplan keine Einwände habe,\nwenn das Gegenteil der Fall war. Es hätte sich geradezu aufgedrängt, dass\nT. für diesen Fall den die Tat unmittelbar ausführenden Ku.\nvon der eingetretenen Komplikation in Kenntnis setzte.\n\n15 3. Das Tatgeschehen bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung. Der Senat weist die Sache, da sie nur noch eine erwachsene Angeklagte betrifft, an eine allgemeine Strafkammer zurück.\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/5-str-82-12","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/5-str-82-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:01.074521+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-26/5-str-82-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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