{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-04-26","aktenzeichen":"5 StR 144/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 144/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 26. April 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2012\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe\n(§ 349 Abs. 4, §§ 430, 442 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen, dass lediglich 630 € dem angeordneten Verfall unterliegen; im Übrigen entfällt der Ausspruch über den Verfall.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge wegen Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung kann die uneingeschränkte Höhe des ausgesprochenen Verfalls von 1.150 € keinen Bestand haben. Das Landgericht hat dem\nAngeklagten die Zugrundelegung der Tatsache zugesagt, dass er nach einer\nZuwendung seines Vaters eine Woche vor der Tat in den Besitz von – nach\nAusgabe von 180 € noch – 520 € in kleiner Stückelung gelangt sei. Dass der\nGeldbetrag von 1.150 € in kleiner Stückelung, den der sonst vermögenslose\nAngeklagte bei seiner Festnahme bei sich hatte, nicht teilweise aus dieser\nZuwendung stammte, entnimmt die Strafkammer einer nicht weiter fundierten\nUnterstellung.\n\n2 Daher kann der uneingeschränkte Verfall keinen Bestand haben. Zur\nVermeidung einer Aufhebung und Zurückverweisung zu näherer Aufklärung\ndieser Frage nimmt der Senat den Teilbetrag von 520 € mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts von der Verfolgung aus (§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1\nStPO).\n\n3 Im Übrigen beruht die Beweiswürdigung zum Schuldspruch indes nicht\nauf der Nichteinhaltung der Wahrunterstellung. Allein der Besitz eines Geldbetrages von nur 630 € in verräterischer Stückelung trägt ersichtlich neben\nden sonstigen tragfähigen Indizien die Überführung des Angeklagten.\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/5-str-144-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/5-str-144-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:01.044922+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-26/5-str-144-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2012-04-26","dockets":["5 StR 144/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.2012 – 5 StR 144/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/5-str-144-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe\n(§ 349 Abs. 4, §§ 430, 442 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen, dass lediglich 630 € dem angeordneten Verfall unterliegen; im Übrigen entfällt der Ausspruch über den Verfall.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/430","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"430","label":"§ 430 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:01.044922+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}