{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-04-25","aktenzeichen":"IV ZR 93/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 93/11\nvom\n\n25. April 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 25. April 2012\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberla ndesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2011 zugelassen.\n\nDas vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfa hrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 60.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie diesen im Zusammenhang mit einem Immob ilienkaufvertrag gewährt hatte. Im Kern streiten die Parteien um die Au slegung einer Abgeltungsvereinbarung.\n\n2 Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Juni 2006 veräußerte die Klägerin an die Beklagten einen Miteigentumsanteil eines Grundstücks in\nM. , verbunden mit dem Sondereigentum an einer Gewerbeeinheit,\nderen Mieter die Beklagten waren. Der Vertrag enthielt in § 6 ein Rücktrittsrecht für die Klägerin für den Fall, dass ihr ein Verkauf des Gesamtobjekts möglich war. In diesem Fall sollten die Beklagten unter anderem\nden Abschluss eines neuen Mietvertrages mit einem Mietzins von höch stens 7,50 €/qm verlangen können. Der Kaufpreis wurde später durch n otarielle Ergänzungsvereinbarung auf 639.000 € festgelegt.\n\n3 Auf den Kaufpreis zahlten die Beklagten zunächst einen Betrag\nvon 40.000 €. Da die den Erwerb finanzierende Bank ein Eigenkapital\nder Beklagten von 100.000 € verlangte, diesen jedoch kein weiteres Geld\nzur Verfügung stand, gewährte die Klägerin den Beklagten mit Vertrag\nvom 23. April 2007 ein Darlehen über 60.000 €. Dieses wurde vereinbarungsgemäß nicht ausbezahlt, sondern der Betrag dem im Kaufvertrag\nangegebenen Konto gutgeschrieben. Damit galt die Kaufpreisforderung\nin dieser Höhe als getilgt. Die restlichen 539.000 € zahlten die Beklagten\nam 9. Mai 2007.\n\n4 Nachdem die Klägerin ihr vertragliches Rücktrittsrecht ausgeübt\nhatte, schlossen die Parteien am 21. Dezember 2007 einen notariellen\n\"entgeltlichen Rückabwicklungsvertrag\", der in § 2 einen Rückkauf des\nObjekts zum Gegenstand hatte. Demgemäß sind in diesem Vertrag die\nBeklagten als Verkäufer und die Klägerin als Käufer bezeichnet. Der\nKaufpreis betrug wiederum 639.000 €. In § 3 Abs. 2 Buchst. e des Vertrages heißt es unter anderem:\n\n\"Mit vollständiger Kaufpreiszahlung an den Verkäufer sind\nalle wechselseitigen Ansprüche der Beteiligten aus dem\n\nDarlehensvertrag vom 23.04.2007 abgegolten. Die Rechte\naus dem Darlehensverhältnis werden bis zu diesem Zeitpunkt gestundet (Kaufpreiszahlung).\"\n\n5 Die Klägerin, die den Kaufpreis von 639.000 € in voller Höhe an\ndie Beklagten gezahlt hat, verlangt nunmehr die Rückzahlung des Darl ehens.\n\n6 Die Beklagten haben sich darauf berufen, dass die Darlehensforderung durch die zitierte Regelung in § 3 des Rückabwicklungsvertrages\nerloschen sei. Zu dieser Vereinbarung sei es gekommen, weil im neuen\nMietvertrag ein wesentlich höherer Mietzins vereinbart worden sei, als\nihn die Klägerin nach der Rücktrittsklausel in dem ursprünglichen Kau fvertrag im Falle des Rücktritts hätte verlangen können.\n\n7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht\nhat ihr bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsforderung stattg egeben.\n\n8 II. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Rückzahlung sanspruch nicht durch die Vereinbarung in § 3 Abs. 2 des Rückabwicklungsvertrages erloschen sei, wie es unter Zugrundelegung des Wor tlauts der Regelung der Fall wäre. Aufgrund der Beweisaufnahme und\ndes Parteivorbringens sei das Berufungsgericht davon überzeugt, dass\ndie Parteien die Regelung übereinstimmend anders gemeint hätten.\n\n9 Für die Klägerin habe kein Anlass bestanden, auf den Darlehen srückzahlungsanspruch zu verzichten oder ihn den Beklagten zu erlassen.\nDie Behauptung der Beklagten über die Zahlung eines zu h ohen Mietzin-\n\nses, der mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch habe verrechnet we rden sollen, sei nicht nachvollziehbar. Denn der neue Mietvertrag sei im\nZeitpunkt der Beurkundung des Rückabwicklungsvertrages noch nicht\nabgeschlossen gewesen.\n\n10 Nachvollziehbar sei demgegenüber die Behauptung der Klägerin,\ndie Parteien hätten mit \"vollständiger Kaufpreiszahlung an den Verkä ufer\" einen aus dem Kaufvertrag vom 26. Juni 2006 noch geschuldeten\nRestkaufpreis gemeint. Zwar sei ein solcher tatsächlich nicht mehr g eschuldet worden; jedoch hätten die Klägerin und ihr Bevollmächtigter die\nGutschrift des Darlehensbetrages auf dem Kaufpreiskonto offensichtlich\nnicht als Erfüllung der Kaufpreisschuld angesehen. Die sinnvolle und zunächst ins Auge gefasste Regelung, die Darlehensschuld mit der von der\nKlägerin geschuldeten Kaufpreisrückzahlung zu verrechnen, se i nach\ndem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin nicht\nmöglich gewesen, weil der volle Kaufpreis von 639.000 € zur Ablösung\nder Grundpfandrechte benötigt worden sei.\n\n11 Die Darstellung der Klägerin sei zudem durch die glaubhaften\nZeugenaussagen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und des den\nRückabwicklungsvertrag beurkundenden Notars bestätigt worden. Beide\nhätten übereinstimmend bekundet, mit der vertraglichen Regelung habe\nklargestellt werden sollen, dass die Beklagten noch 60.000 € an die Klägerin zu zahlen hatten. Hierzu hätten sie durch die Kaufpreisrückzahlung\nin die Lage versetzt werden sollen. Das sei auch von ihnen so versta nden worden.\n\n12 III. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) verletzt, indem es seiner Überzeugung, die Parteien hätten\ndie streitige Vereinbarung übereinstimmend anders gemeint als sie dem\nWortsinne nach zu verstehen sei, unter anderem die Annahme zugrunde\ngelegt hat, dass Abschluss und Inhalt eines Mietvertrages zur Zeit der\nBeurkundung des Rückabwicklungsvertrages überhaupt nicht bekannt\ngewesen seien. Dies führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des\nangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung.\n\n13 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der\nVerfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung\nin Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 2000, 131) sowie erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2005, 1487 und NJW 1991,\n285, 286). Danach durfte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen,\ndass der neue Mietvertrag bei Beurkundung des Rückabwicklungsvertr ages nicht bekannt war.\n\n14 Die Beklagten haben sich im Berufungsverfahren mit Schriftsatz\nvom 3. November 2010 auf einen Mietvertrag vom 21. Dezember 2007,\nalso dem Tage der Beurkundung des Rückabwicklungsvertrages, bezogen, der eine Miete von 11,30 €/qm enthalte. Sie haben dazu in der Anlage eine - wenn auch unvollständige - Kopie dieses Mietvertrages vorgelegt. Dieser auszugsweise vorgelegte Mietvertrag trägt auf S eite 1 das\nDatum 21. Dezember 2007 sowohl aufgedruckt oben rechts als auch\nhandschriftlich unten bei den Unterschriften. Ferner befindet sich a uf der\nSeite 1 oben links der handschriftliche, vom Notar unterschriebene Ve rmerk, dass es sich um eine Anlage zur notariellen Urkunde UR -Nr.\n\n429/2007 vom selben Tage handele - das ist der Rückabwicklungsvertrag zwischen den Parteien. Des Weiteren hat der Notar im Rahmen seiner Zeugenvernehmung ausdrücklich bekundet, dass der Mietvertrag als\nAnlage 2 zur Urkunde genommen worden sei, wie es zudem in § 4 Abs. 7\ndes Rückabwicklungsvertrages ausdrücklich angegeben ist.\n\n15 Damit hat sich das Berufungsgericht mit seiner nicht näher begründeten Annahme, ein neuer Mietvertrag sei zur Zeit der Beurkundung\ndes Rückabwicklungsvertrages noch nicht abgeschlossen, Abschluss\nund Inhalt eines solchen Mietvertrages seien daher nicht bekannt gewesen, über das Vorbringen der Beklagten zum Abschluss des Mietvertrages hinweggesetzt, ohne dieses auch nur ansatzweise zur Kenntnis zu\nnehmen.\n\n16 2. Die hierin liegende Verletzung des rechtlichen Gehörs der B eklagten ist entscheidungserheblich.\n\n17 Die angeblich mangelnde Nachvollziehbarkeit des von den Beklagten angegebenen Grundes für die Erledigung des Darlehens ist eines der\ntragenden Elemente für die Erwägung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe für einen Erlass des Darlehensrückzahlungsanspruchs keinerlei\nAnlass gehabt. Das Berufungsgericht hat ein vom Wortlaut abweichendes Verständnis der Parteien bezüglich des Inhalts der vertraglichen Regelung unter anderem damit begründet, deren wortgetreue Anwendung\nführte zu dem Ergebnis, dass die Beklagten den gesamten Kaufpreis zurückerhielten und zusätzlich von ihrer Darlehensverpflichtung befreit\nwürden. Dies spreche dafür, dass die Parteien bei den Formulierungen\n\"vollständiger Kaufpreiszahlung\" und \"Verkäufer\" den Rückabwicklung svertrag mit dem ursprünglichen Vertrag vom 26. Juni 2006 vermischt hät-\n\nten. Die Bedenken dagegen, dass ein diesem Wortlaut entsprechendes\nErgebnis von den Parteien gewollt war, könnten aber entfallen, wenn es\nmöglich erscheint, dass die Parteien die Rückführung des Darlehensbetrages wirtschaftlich über die Zahlung eines erhöhten Mietzinses herbeiführen wollten.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Marburg, Entscheidung vom 15.04.2010 - 4 O 11/10 -\nOLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 14.04.2011 - 15 U 170/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-25/iv-zr-93-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-25/iv-zr-93-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:33.427174+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-25/iv-zr-93-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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