{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-04-24","aktenzeichen":"5 StR 142/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 142/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 24. April 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2012\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 29. September 2011 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) unter Beschränkung der Strafverfolgung gemäß\n§ 154a Abs. 2 StPO im Schuldspruch dahingehend\ngeändert, dass der Angeklagte der versuchten räuberischen Erpressung schuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun\nMonaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts\ngestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel er-\n\nsichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den\nVorwurf der versuchten Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23\nStGB) von der Strafverfolgung aus und beschränkt insoweit das Verfahren.\nDies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des\nSchuldspruchs.\n\n3 2. Der Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nachdem er noch am Tattag Kenntnis\ndavon erlangt hatte, dass das Tatopfer ihn bei der Polizei angezeigt hatte\n(UA S. 13), war die Tat aus Sicht des Angeklagten fehlgeschlagen und es\nblieb für einen Rücktritt vom Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) kein Raum.\n\n4 3. Der Wegfall des Schuldspruchs wegen tateinheitlich begangener\nversuchter Körperverletzung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der\nSenat kann trotz des Umstands, dass die versuchte Körperverletzungshandlung als Modalität der Drohung zur Durchsetzung der unberechtigten Geldforderung bei Verwirklichung der versuchten räuberischen Erpressung im\nRahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann, letztlich nicht\nausschließen, dass die Strafkammer gleichwohl eine geringere Strafe verhängt hätte, weil sie dem Angeklagten die Begehung zweier tateinheitlich\nbegangener Delikte ausdrücklich straferschwerend angelastet hat. Zur Aufhebung von Strafzumessungsfeststellungen besteht kein Anlass.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-24/5-str-142-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-24/5-str-142-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:00.994376+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-24/5-str-142-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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