{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-04-19","aktenzeichen":"2 StR 50/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 50/12\nvom\n19. April 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. April 2012 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. August 2011\n\n1. im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie\nwegen gefährlicher Körperverletzung in drei weiteren Fällen\nverurteilt ist,\n\n2. im Ausspruch über die Adhäsionsklagen dahin ergänzt,\ndass der Angeklagte zum Ersatz künftiger materieller\nSchäden an die Nebenkläger M. und O. nur\nverpflichtet ist, soweit nicht Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind;\nder weitere Ausspruch über Schadensersatzansprüche\nbleibt unberührt.\n\nII. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben\nhat.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen\ngefährlicher Körperverletzung in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es ihn\nverurteilt, an den Nebenkläger M. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000\nEuro nebst Zinsen zu zahlen. Zudem hat es festgestellt, dass er verpflichtet ist,\nden Nebenklägern M. und O. die künftig aus der zu ihrem Nachteil\nbegangenen gefährlichen Körperverletzung entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt nur zu einer Ergänzung des Schuldspruchs und zur Ergänzung des Ausspruchs über die Adhäsionsklagen, soweit es um die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich künftiger\nmaterieller Schäden der Adhäsionskläger geht. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Bezeichnung der abgeurteilten Tat im Sinne von §§ 255, 250 Abs. 2\n2\nNr. 1, 22 StGB als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung ist,\nwie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. Februar 2012 zutreffend angemerkt hat, in den Schuldspruch aufzunehmen.\n\nDie Adhäsionsentscheidung bedarf zum Feststellungsausspruch hinsichtlich der künftigen materiellen Schäden der Adhäsionskläger der einschränkenden Ergänzung. Soweit das Landgericht den Angeklagten zum Ersatz der den\nAdhäsionsklägern künftig entstehenden materiellen Schäden verurteilt hat, ist\ndiese Entscheidung unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des\nAngeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. BGH, Beschluss\n\nvom 15. Juni 2010 - 4 StR 161/10). Im Übrigen bleibt der Ausspruch über die\nAdhäsionsklagen unberührt.\n\nIm Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig,\n4\nden Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nErnemann Fischer Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-19/2-str-50-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-19/2-str-50-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.802001+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-19/2-str-50-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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