{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-04-19","aktenzeichen":"2 StR 5/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 5/12\n\nvom\n19. April 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. September 2011 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus\neinem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Es hat ihn ferner dazu verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld\nin Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Hiergegen richtet sich die auf\ndie Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil unterliegt durchgreifenden\n2\nBedenken. Das Tatgericht ist zwar nicht schon aufgrund des Zweifelssatzes an\nder Verurteilung gehindert, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht. Wird die Tat\nvom Tatopfer selbst geschildert, so kann der Angeklagte auf dieser Grundlage\nverurteilt werden, wenn das Tatgericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage des\neinzigen Belastungszeugen überzeugt ist. Es muss sich jedoch insbesondere\ndann, wenn eine Aussageänderung eingetreten ist, bewusst sein, dass die Aus-\n\nsage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen\nist (vgl. BGHSt 44, 153, 158). An einer lückenlosen Gesamtwürdigung der Indizien fehlt es hier jedoch.\n\nDie Nebenklägerin hatte in einem früheren Verfahren wegen Straftaten\n3\ndes Angeklagten zum Nachteil anderer Geschädigter in zwei Tatsacheninstanzen als Zeugin ausgesagt, sie selbst sei nicht von ihm sexuell missbraucht worden. Danach wurde sie wegen vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage strafrechtlich verfolgt. Sie wandte sich daraufhin an eine Sozialarbeiterin und bekundete dieser gegenüber, der Angeklagte habe auch mit ihr „alles“ gemacht.\nNach anwaltlicher Beratung gab sie eine Falschaussage im vorangegangenen\nStrafverfahren zu, erstattete Strafanzeige und belastete den Angeklagten im\nSinne der Urteilsfeststellungen. Das Landgericht hat angenommen, für eine\nnunmehr gemachte Falschaussage zum Nachteil des Angeklagten bestünden\n„keinerlei Anhaltspunkte“. Das gegen sie gerichtete Strafverfahren ergebe kein\nFalschaussagemotiv. Diese Würdigung ist für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar. Das Landgericht hat nicht mitgeteilt, wie die Nebenklägerin als Zeugin\ndie Frage danach beantwortet hat, warum sie im vorangegangenen Strafverfahren in zwei Tatsacheninstanzen jeweils eine Tatbegehung des Angeklagten zu\nihrem Nachteil in Abrede gestellt hatte. Ferner ist nicht dargetan, welche Angaben die Sozialarbeiterin als Zeugin zu dem Gespräch mit der Nebenklägerin\ngemacht hat, in dessen Folge eine Aussageänderung eingetreten\n\nist. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesen Darstellungsmängeln beruht, weil das Aussagemotiv hier von zentraler Bedeutung für\ndie Beurteilung der Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben ist. Deshalb muss\ndie Sache neu verhandelt und entschieden werden.\n\nErnemann Fischer Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-19/2-str-5-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-19/2-str-5-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.831640+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-19/2-str-5-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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