{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-04-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 8/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 8/12\n\nvom\n\n10. April 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Festsetzung der Abwicklervergütung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters, die\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\n\nam 10. April 2012\nbeschlossen:\n\nDie Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das\nUrteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2011 werden zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin war vom 30. März bis zum 30. August 2009 von der Beklagten bestellte Abwicklerin der Kanzlei der verstorbenen Rechtsanwältin\nM. . Die Beigeladene ist deren Tochter und Erbin. Mit Bescheid\nvom 15. Juli 2010 setzte die Beklagte die Vergütung der Klägerin auf 10.000 €\nnetto (11.900 € brutto) fest. In der Begründung des Bescheides heißt es: \"Diese\nFestsetzung ist eine Pauschalvergütung und umfasst alle Büro- und Personalkosten der Abwicklerin, die nicht gesondert festzusetzen sind.\"\n\n2 Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid vom\n15. Juli 2010 unter teilweiser Aufhebung abzuändern und festzustellen, dass die\nFestsetzung Büro- und Personalkosten der Abwicklerin nicht umfasst. Der An-\n\nwaltsgerichtshof hat die beantragte Feststellung getroffen und den Bescheid\ninsoweit aufgehoben. Nunmehr beantragen die Beklagte und die Beigeladene\ndie Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.\n\nII.\n\n3 Die nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaften Anträge\nder Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung haben Erfolg.\nDie Berufungen sind zuzulassen, weil ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat den eingangs zitierten Satz der Begründung des die Abwicklungsvergütung festsetzenden Bescheides als selbständig\nanfechtbare Nebenbestimmung angesehen. Dies dürfte so nicht zutreffen. Die\n\"Nebenbestimmung\" beschreibt, welche Leistungen durch die festgesetzte Vergütung abgegolten sein sollen, und kann wohl nicht aufgehoben werden, ohne\nden \"Restbescheid\" inhaltlich zu verändern.\n\nIII.\n\n4 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\n5 Rechtsmittelbelehrung:\n\n6 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über\ndie Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen,\nwird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug\ngenommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 11.11.2011 - 2 AGH 55/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-10/anwz-brfg-8-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-10/anwz-brfg-8-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.276611+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-10/anwz-brfg-8-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-04-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 8/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.04.2012 – AnwZ (Brfg) 8/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-10/anwz-brfg-8-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das\nUrteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2011 werden zugelassen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:43.276611+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}