{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-04-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 2/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 2/12\n\nvom\n\n4. April 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den\nRichter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\n\nam 4. April 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\nNordrhein-Westfalen vom 30. September 2011 wird als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom\n24. Februar 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 11. März 2011 die Zulassung des\nKlägers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat\nder Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Dezember 2011 und dem Kläger selbst am 7. Dezem-\n\nber 2011 zugestellt. Der Kläger beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Die Begründung des Zulassungsantrags ist (per Fax) am 2. Februar\n2012 eingegangen.\n\n2 Auf den Hinweis, dass die Frist zur Antragsbegründung nicht gewahrt sei\nund deshalb Bedenken gegen die Zulässigkeit seines Antrags bestünden, hat\nder Kläger Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Er hat hierfür\nzunächst vorgebracht, er habe sich infolge der Zustellung am 7. Dezember\n2011 eine Frist zur Begründung des Antrags auf den 7. Februar 2012 notiert.\nAuf weiteren Hinweis macht er nun geltend, er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Zustellung am 2. Dezember 2011 stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 habe ihm nämlich sein Prozessbevollmächtigter\neine Abschrift des Urteils ohne Eingangsstempel übersandt und darauf hingewiesen, dass die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung am\n2. Januar 2012 ende. Dadurch habe sich in seiner Vorstellung der 2. Dezember\n2012 als Zustellungsdatum festgesetzt. Die Fristversäumnis sei daher unverschuldet.\n\nII.\n\n3 1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war gemäß § 112e Satz 2\nBRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1 und § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat\n(vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris Rn. 2).\n\n4 Sie beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO\nzwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils (BGH,\nBeschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10 aaO), welche hier gemäß\n\n§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO und § 172 Abs. 1 Satz 1\nZPO mit der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten des Klägers bewirkt\nworden ist. Letzteres ist gemäß § 174 Abs. 1 ZPO im Wege der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis geschehen, welches mit Datum vom 1. Dezember\n2011 versehen ist (siehe auch § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Die Frist ist danach\nam 1. Februar 2012 abgelaufen. Die auf diesen Tag datierte, jedoch erst am\nFolgetag eingegangene Antragsbegründung ist verspätet.\n\n5 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung bleibt ohne Erfolg. Gemäß\n§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, wenn jemand ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Kläger hat die Frist für den\nAntrag auf Zulassung der Berufung nicht ohne sein Verschulden versäumt. Der\nTag der Zustellung und somit der Fristenlauf waren seinem Prozessbevollmächtigten bekannt. Dieser hat die nach dem Zulassungsantrag notwendige Kontrolle der Begründungsfrist somit vorwerfbar versäumt. Das Verschulden seines\nVertreters wird dem Kläger gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 173\nSatz 1 VwGO und § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. BGH, Beschluss vom\n6. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 25/11, juris Rn. 11).\n\n6 Ob dem Kläger persönlich eine Fristenkontrolle auf Grund mangelnder\nInformation durch seinen Bevollmächtigten unmöglich war, ist insofern ohne\nBedeutung. Der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Umstand,\ndass in erster Linie er selbst die Sache bearbeitet und die Schriftsätze vorbereitet habe, ist unerheblich. Er entlastet den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht von dessen - hier schuldhaft verletzten - Pflichten. Abgesehen davon\nkann auch ein schuldloser Irrtum des Klägers persönlich nicht angenommen\nwerden, denn seine angebliche Herleitung des Zustellungsdatums entbehrte\n\nerkennbar einer verlässlichen Grundlage. Im Übrigen hätte er schon aus dem\nDatum des Übersendungsschreibens seines Bevollmächtigten erkennen können, dass die maßgebliche Zustellung an diesen nicht nach dem 1. Dezember\n2011 erfolgt sein kann.\n\n7 Nachdem der Kläger sich zuletzt darauf berufen hat, er habe den\n2. Dezember 2011 als vermeintlichen Tag der Zustellung an seinen Vertreter für\nentscheidend gehalten, hält er offenbar nicht mehr an seiner Behauptung fest,\ner habe sich auf Grund der weiteren Zustellung an ihn persönlich den\n7. Februar 2012 (irrtümlich) als Tag des Fristablaufs notiert. Dabei könnte auch\ndieses - nunmehr zumindest unglaubhafte - Vorbringen keine Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand rechtfertigen. Ungeachtet des Umstands, dass auch ein\nsolcher Irrtum des Klägers vorwerfbar sein dürfte, könnte er jedenfalls am\nohnehin gegebenen und dem Kläger zuzurechnenden Verschulden des Bevollmächtigten nichts ändern.\n\n8 Im Übrigen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.\n\nTolksdorf Roggenbuck Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanzen:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 30.09.2011 - 1 AGH 25/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/anwz-brfg-2-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/anwz-brfg-2-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.178605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-04/anwz-brfg-2-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-04-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 2/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 2/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/anwz-brfg-2-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 1. 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