{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-04-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 1/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 1/12\n\nvom\n\n4. April 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den\nRichter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\n\nam 4. April 2012 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n7. November 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 13. August 2010 die\nZulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)\nwiderrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 23. Januar 2012\n- AnwZ (Brfg) 11/11 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Anwaltsgerichtshof\nhat zutreffend ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs eine\ngesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers bestand, weil er\nmit drei Haftbefehlen vom 12. April 2010 in das Schuldnerverzeichnis beim\nVollstreckungsgericht eingetragen war (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 915\nZPO), und dass der Kläger diese gesetzliche Vermutung nicht widerlegt hat,\nweil er eine substantiierte Vermögensaufstellung unter Angabe aller bestehenden Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls der Vorlage eines entsprechenden\nTilgungsplans schuldig geblieben ist.\n\n4 Auf die Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, kommt\nes aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des\nWiderrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab\n1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten\n(BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234).\n\n5 2. Der weiter vom Kläger angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor.\n\n6 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine solche kommt einer Rechtssache zu,\nwenn diese eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen\nstellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer\neinheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 Rn. 4 m.w.N.). Der Kläger\nhält für grundsätzlich klärungsbedürftig, dass nicht jede Eintragung im Schuldnerverzeichnis zum Zulassungswiderruf führen kann, jedenfalls nicht bei einer\nForderungshöhe von 1.500 €.\n\n7 Diese Frage stellt sich angesichts der Systematik der gesetzlichen Regelung in dieser allgemeinen Form nicht bzw. ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Ist ein Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen, begründet dies nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO (immer) die Vermutung des\nVermögensverfalls. Diese Vermutung muss der Rechtsanwalt widerlegen, indem er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt\n(ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B)\n84/09 Rn. 7 m.w.N.). Ob ihm die Widerlegung der Vermutung gelingt, ist eine\nFrage des Einzelfalls, desgleichen ob der Widerruf einer Zulassung im konkreten Fall unverhältnismäßig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - AnwZ\n(Brfg) 4/11 Rn. 12). Auch im vorliegenden Fall hat der Anwaltsgerichtshof nicht\nallein auf die Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgestellt, sondern darauf,\ndass der Kläger seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht wie erforderlich umfassend dargelegt hat. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit\n\neines Widerrufs bei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen offener Verbindlichkeiten in Höhe von nicht mehr als 1.500 € ist hier schon deshalb nicht\nentscheidungserheblich, weil sich aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen weitere offene Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids in Höhe von über 7.000 € ergeben.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nTolksdorf Roggenbuck Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanzen:\nAGH München, Entscheidung vom 07.11.2011 - BayAGH I - 16/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/anwz-brfg-1-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/anwz-brfg-1-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.149854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-04/anwz-brfg-1-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-04-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 1/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 1/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/anwz-brfg-1-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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