{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-04-04","aktenzeichen":"2 StR 97/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 97/12\nvom\n4. April 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. April 2012 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten\nverurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf eine nicht ausgeführte Verfahrensrüge\nund die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit\nder unter anderem auf die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung von § 20 StGB\ngestützten Sachbeschwerde Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beaufsichtigte der Angeklagte\nam 26. August 2011 die dreieinhalbjährige Geschädigte. Er veranlasste das\n\nKind dazu, sich auszuziehen, leckte an der Scheide der Geschädigten, führte\nseinen Finger in ihren After ein und brachte das Kind dazu, seinen Penis in den\nMund zu nehmen.\n\n3 Bei dem Angeklagten liegt nach den Urteilsgründen ein frühkindlicher\nHirnschaden vor, der zu einer organisch bedingten Wesensveränderung geführt\nhat; festgestellt sind Debilität und eine Neigung zum Exhibitionsmus. Das Landgericht hat insoweit angenommen, zur Tatzeit sei die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben gewesen. Der Angeklagte\nsei daher eines Verbrechens nach § 176a Abs. 2 StGB schuldig.\n\nII.\n\n4 Diese Wertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n5 Keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen im Ergebnis gegen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei zur Tatzeit fähig gewesen, das Unrecht der Tat einzusehen. Er hat Fotos von dem Geschehen angefertigt, diese aber später wieder gelöscht, worin das Landgericht - allerdings\nohne nähere Erläuterung von Zeitpunkt und Grund der Löschung - zu Recht\neinen Hinweis auf ein jedenfalls nachträgliches kritisches Überdenken seiner\nHandlung gesehen hat.\n\n6 Für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar sind dagegen die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Hemmungsvermögen des Angeklagten\nunbeschadet seiner erheblichen Einschränkung zur Tatzeit noch als gegeben\nangesehen hat. Die Annahme, er habe die Kontrolle über die Situation nicht\nvollständig verloren, hat es damit begründet, dass er \"vollkommen desorganisiert\" in mehreren Etappen \"zu zielgerichteten sexuellen Handlungen\" angesetzt\nhabe. Dabei besagt die Zielgerichtetheit des Handelns aber für sich genommen\n\nnoch nicht genug über eine erhaltene Fähigkeit des Angeklagten bei diesem\nVorgehen, sich entsprechend der Unrechtskenntnis normgetreu zu verhalten.\nDer Hinweis des Tatgerichts auf ein vollkommen \"desorganisiertes Vorgehen\"\nspricht eher gegen ein vorhandenes Hemmungsvermögen. Entgegen der Annahme des Generalbundesanwalts kann angesichts der zu diesem entscheidenden Aspekt knappen Ausführungen des Landgerichts zum Vorgehen des\nAngeklagten \"in einer Verführungssituation\" auch nicht ohne Weiteres davon\nausgegangen werden, es habe sich um ein Schreibversehen gehandelt.\n\n7 Da ein Fall des § 20 StGB, den das neue Tatgericht nochmals prüfen\nmuss, vom Senat nicht sicher ausgeschlossen werden kann, entfällt bereits der\nSchuldspruch. Auch der Maßregelausspruch kann danach keinen Bestand haben. Der neue Tatrichter wird bei der Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten im Sinne der Maßregelvoraussetzungen nach § 63 StGB auch zu berücksichtigen haben, dass die einzige annähernd einschlägige Vortat, eine exhibitionistische Handlung, bereits am 21. September 2003 begangen wurde und\ndamit lange zurückliegt.\n\nFischer Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/2-str-97-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/2-str-97-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.646684+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-04/2-str-97-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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