{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-04-04","aktenzeichen":"2 ARs 127/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 127/12\n2 AR 1/12\nvom\n4. April 2012\nin der Strafvollstreckungssache\ngegen\n\nwegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis\n\nhier: Bewährungsaufsichtsverfahren\n\nAz.: 103 Js 5837/08 Staatsanwaltschaft Amberg\nAz.: 4 Ds 105 Js 5591/05 Amtsgericht Schwandorf\nAz.: BwR 4 Ds 103 Js 5837/08 Amtsgericht Schwandorf\nAz.: I StVK 65/07 Landgericht Bamberg (I)\nAz.: I StVK 167/11 Landgericht Bamberg (II)\nAz.: 6 ARs 4/11 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 4. April 2012 beschlossen:\n\nZuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem\nUrteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 20. April 2009 - 4 Ds 103\nJs 5837/08 - ist die Strafvollstreckungskammer beim\n\nLandgericht Bamberg.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Gegen den Verurteilten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schwandorf\nvom 20. April 2009 (4 Ds 103 Js 5837/08) eine zur Bewährung ausgesetzte\nFreiheitsstrafe von neun Monaten verhängt. Seit dem 19. März 2007 überwacht\ndie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bamberg die Bewährung bezüglich einer gegen den Verurteilten ebenfalls vom Amtsgericht Schwandorf mit\nUrteil vom 8. Dezember 2005 (4 Ds 105 Js 5591/05) verhängten neunmonatigen Freiheitsstrafe. Die Bewährungsüberwachung in diesem Verfahren war von\nder Strafvollstreckungskammer übernommen worden, weil der Verurteilte zuvor\nStrafhaft in der JVA Bamberg verbüßt hatte und ein Strafrest noch zur Bewährung ausgesetzt, mithin die Vollstreckung der seiner Inhaftierung zugrunde gelegenen Freiheitsstrafen noch nicht beendet war.\n\n2 Das Amtsgericht Schwandorf hat mit Beschluss vom 19. Juli 2011 die\nnachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus seinem Urteil vom 20. April 2009 ergeben, der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bamberg übertragen. Diese hält sich für unzuständig\nund möchte die Bewährungsaufsicht auch hinsichtlich des Urteils vom\n8. Dezember 2005 dem Amtsgericht Schwandorf übertragen.\n\nII.\n\n3 Zuständig für die Bewährungsaufsicht hinsichtlich beider Urteile des\nAmtsgerichts Schwandorf ist die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht\nBamberg. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes\nausgeführt:\n\n\"Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur\nEntscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen (§ 14 StPO).\n\nZuständig für die nachträglichen Entscheidungen in dem Verfahren 4 Ds\n103 Js 5837/08 ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts\nBamberg entsprechend § 462a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1\nSatz 2 StPO.\n\nVorliegend ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bamberg\ngemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO kraft Fortwirkungszuständigkeit für die\nNachtragsentscheidungen aus der Verurteilung des Amtsgerichts\nSchwandorf vom 8. Dezember 2005 (4 Ds 105 Js 5591/05 / I StVK\n65/2007) zuständig geblieben, auch nachdem die Vollstreckung der Freiheitsstrafen, durch welche die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet worden ist, seit dem 5. April 2007 vollständig erledigt\nist (BGHSt 28, 82; Appl in KK StPO 6. Auflage § 472a Rn 13). Die Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn\ndie Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist\noder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen\n\nStrafvollstreckungskammer aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 2008, 124;\nBGH NJW 2010, 951).\n\nDie Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer Bamberg\nin dem Verfahren 4 Ds 105 Js 5591/05 begründet im Ergebnis aber auch\nentsprechend § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in dem Verfahren 4 Ds 103 Js 5837/08. Dies entspricht dem mit § 462a Abs. 4 StPO verbundenen gesetzgeberischen\nZweck, eine Entscheidungszersplitterung in der Überwachung des Verurteilten zu vermeiden, die zu mangelnder Unterrichtung des einen Gerichts über die von dem anderen Gericht beabsichtigten Entscheidungen\nund zu in ihrer Würdigung der Täterpersönlichkeit und ihrer kriminalpolitischen Zielsetzung geradezu entgegengesetzten Entscheidungen führen\nkönnte (Bt-Dr 7/550, Seite 313; BGH NJW 2010, 951; Appl in KK StPO\n6. Auflage § 462a Rn 33). Es entscheidet daher immer nur ein Gericht,\nwobei die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer stets die Zuständigkeit der Gerichte des ersten Rechtszuges verdrängt (Appl aaO Rn 3).\nDer von der Strafvollstreckungskammer vorgeschlagene Lösungsweg,\ndie Bewährungsaufsicht für das bei ihr anhängige Verfahren 4 Ds 105 Js\n5591/05 an das Amtsgericht Schwandorf gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1\nund 2 i.V.m Abs. 3 Satz 2 StPO abzugeben, steht weder mit dem vorbezeichneten gesetzgeberischen Zweck des § 462a StPO noch mit § 462a\nAbs. 1 Satz 3 StPO im Einklang, wonach die Strafvollstreckungskammer\nnur die dort genannten Entscheidungen an das Gericht des ersten\nRechtszuges abgeben kann; die Abgabe der nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 453 StPO\ngehört nicht dazu.\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\nFischer Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/2-ars-127-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-04/2-ars-127-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.592929+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-04/2-ars-127-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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