{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-04-03","aktenzeichen":"X ZR 90/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 90/09 Verkündet am:\n3. April 2012\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin\nSchuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Februar 2009\nverkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDas europäische Patent 577 303 wird dadurch teilweise für nichtig\nerklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten:\n\n1. Verfahren zur Synthese eines an β-Anomer angereicherten\nNukleosids der Formel\n\n(I)\nwelches, gegebenenfalls in einem geeigneten Lösungsmittel,\ndas Durchführen einer nucleophilen SN2-Substitution einer\nSulfonyloxy-Gruppe (Y) aus einem an α-Anomer angereicherten Kohlenhydrat der Formel\n\n(II)\n\numfasst, wobei X unabhängig ausgewählt ist unter Hydroxy-Schutzgruppen, mit mindestens einem Moläquivalent einer\nNukleobase, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus\n\n, , , ;\nwobei R1 Wasserstoff, Z eine Hydroxy-Schutzgruppe, W eine\nAmino-Schutzgruppe und M+ ein Kation ist und R2 ausgewählt\nist aus der Gruppe bestehend aus Azid, primärem Amin und\nsekundärem Amin, und Entfernen der Schutzgruppe unter Bildung der Verbindung der Formel (I).\n2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Katalysator ausgewählt\nist unter stark ionisierten Salzen, deren Anion nicht nukleophil\nist und die im Lösungsmittel im Wesentlichen löslich sind.\n3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Lösungsmittel\nausgewählt ist unter polaren, nicht-nukleophilen Lösungsmitteln.\n4. Verfahren nach Anspruch 1, wobei die Reaktionstemperatur\nvon etwa 100°C bis etwa 160°C beträgt.\n5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur\nHerstellung einer Verbindung der Formel (I), welche die folgende Struktur aufweist\n\n.\n\n6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei\ndie Schutzgruppe (X) der Verbindung der Formel (II) Benzoyl\nist.\n7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Sulfonyloxygruppe (Y) der Verbindung der Formel (II) Methansulfonyloxy ist.\n8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Sulfonyloxygruppe (Y) der Verbindung der Formel (II) Trifluormethansulfonyloxy ist.\n\nIm Übrigen wird die Klage der Klägerin zu 1 abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerinnen 3/4, die Beklagte 1/4. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Berufungsverfahren tragen die Klägerin zu 1 5/6, die Klägerin zu 2 1/6; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils selbst.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 21. Juni 1993 unter Inanspruchnahme\nmehrerer Unionsprioritäten vom 22. Juni 1992 und 7. April 1993 angemeldeten\neuropäischen Patents 577 303 (Streitpatents), das ein Verfahren zur Stereoselektivglycosylierung betrifft. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung\nzehn Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt:\n\n\"A process for preparing a β anomer enriched nucleoside of the\nformula\n\n;\n\nwherein R is a nucleobase from the group consisting of\n\n, , , ,\n\n, ,\n\nand ;\n\nwherein R1 is selected from the group consisting of hydrogen, alkyl, substituted alkyl and halo; R2 is selected from the group consisting of hydroxyl, halo, azido, primary amino and secondary amino; R3 is selected from the group consisting of hydrogen, alkyl,\nand halo; R7 is selected from the group consisting of hydrogen,\nhalo, cyano, alkyl, alkoxy, alkoxycarbonyl, thioalkyl, thiocarboxamido and carboxamido comprising conducting the SN2 displacement optionally in a suitable solvent of a sulfonyloxy group (Y)\nfrom an α anomer enriched carbohydrate of the formula\n\n;\n\nwherein X is independently selected from hydroxyl protecting\ngroups; with at least a molar equivalent of a nucleobase (R\") selected from the group consisting of\n\n, , , ,\n\n, , , ,\n\n, , , and\n\n;\n\nwherein R1 through R7 and Q are as defined above and; Z is a hydroxy protecting group; W is an amino protecting group; and M + is\na cation; and deblocking to from the compound of the formula (I).\"\n\n2 Wegen des Wortlauts der übrigen, Patentanspruch 1 untergeordneten\nneun Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.\n\n3 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig.\n\n4 Die Beklagte hat das Streitpatent mit Patentansprüchen 1 bis 8 in deutscher Sprache beschränkt verteidigt.\n\n5 Das Patentgericht hat nach Verbindung der beiden Klageverfahren das\nStreitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt.\n\n6 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie, nachdem\ndie Klägerin zu 2 die Klage nach Einlegung der Berufung zurückgenommen hat,\nweiterhin die Abweisung der Klage der Klägerin zu 1 erstrebt, soweit sie das\nStreitpatent verteidigt. Nach ihrem Hauptantrag, zu dem sie fünf Hilfsanträge\nformuliert hat, soll Patentanspruch 1 folgende Fassung erhalten:\n\n\"Verfahren zur Synthese eines an β-Anomer angereicherten Nukleosids der Formel (I)\n\nwelches, gegebenenfalls in einem geeigneten Lösungsmittel, das\nDurchführen einer nukleophilen SN2-Substitution einer Sulfonyloxy-Gruppe (Y) aus einem an α-Anomer angereicherten Kohlenhydrat der Formel (II)\n\numfasst, wobei X unabhängig ausgewählt ist unter Hydroxy-Schutzgruppen, mit mindestens einem Moläquivalent einer Nukleobase, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus\n\n, , , ;\n\nwobei R1 Wasserstoff, Z eine Hydroxy-Schutzgruppe, W eine\nAmino-Schutzgruppe und M+ ein Kation ist und R2 ausgewählt ist\naus der Gruppe bestehend aus Azid, primärem Amin und sekundärem Amin, und Entfernen der Schutzgruppe unter Bildung der\nVerbindung der Formel (I).\"\n\n7 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr. E. , Institut für Organische Chemie und Chemische Biologie der G. -Universität\nF. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Parteien haben Privatgutachten von Prof. Dr. S. , Prof. Dr. V. , Prof. Dr.\nSch. , Prof. Dr. C. und Prof. F. vorgelegt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.\n\n9 I. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\nDie dem verteidigten Patentanspruch zugrunde liegende Aufgabe sei darin zu erkennen, ein Verfahren zur Herstellung von Gemcitabin zur Verfügung\n\nzu stellen, bei dem bereits im Zuge der N-Glykosylierungsreaktion ein Überschuss an dem gewünschten pharmazeutisch aktiven β-Anomeren anfalle.\n\nDie im Streitpatent vorgesehene Lösung dieser Aufgabe sei für den\n11\nFachmann unter Berücksichtigung und Anwendung der sich aus der europäischen Patentanmeldung 306 190 (BM5) und der europäischen Patentanmeldung 577 302 (BM6) ergebenden Erkenntnisse betreffend die stereoselektive\nSynthese von β-Nukleosiden allein schon aufgrund seines organischchemischen Grundwissens nahegelegt. Bekannt seien die Wirksamkeit von\nGemcitabin in der β-anomeren Form sowie die Umsetzung geeigneter, vorzugsweise mit Sulfonyloxy-Austrittsgruppen versehener, geschützter Zuckerderivate mit einem Cytosinderivat zu Gemcitabin. Als bekannt vorauszusetzen sei\ndaneben auch das nach dem Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht ausgeschlossene Erfordernis der Reinigung und Abtrennung des unerwünschten α-\nAnomeren unter Anwendung üblicher Arbeitsweisen sowie die Möglichkeit der\nBereitstellung eines geeigneten Zuckeredukts mit einem Überschuss an α-\nAnomeren.\n\nAusgehend von diesen für den Fachmann selbstverständlichen Grundlagen fordere der verteidigte Patentanspruch nichts anderes als einen Reaktionsweg, der zu einem in seiner Höhe von den genauen Reaktionsbedingungen\nabhängigen Überschuss an β-Nukleosid führe. Dass ein solcher Reaktionsweg\ndie Durchführung einer SN2-Substitution einer Sulfonyloxygruppe des Zuckerderivats umfasse, mit der eine Konfigurationsumkehr am C1-Kohlenstoffatom des\nZuckers einhergehe, zähle zu den Grundlagen der organischen Chemie und\nliege für den Fachmann auf der Hand. Dieser habe deshalb allein schon aufgrund seines bei der Ausbildung zum Diplom-Chemiker erworbenen Grundwissens ohne erfinderisches Zutun zur Erfindung gelangen können.\n\n13 Für den Fachmann sei es auch offensichtlich gewesen, dass er als Edukt\nein geeignetes Zuckerderivat mit einem Überschuss des α-Anomeren habe\nwählen müssen. Unter Bedingungen, die eine Substitution nach einem S N2-\nMechanismus begünstigten, sei eine Umsetzung mit je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls unterschiedlicher hoher Stereoselektivität aufgrund des\nkonzertierten nukleophilen Angriffs der Nukleobase und des Austritts der Abgangsgruppe und damit ein dementsprechender Überschuss an β-Nukleosid zu\nerwarten gewesen. Auch die Bereitstellung des Zuckeredukts mit einem Überschuss an dem α-Anomeren habe für den Fachmann kein Problem dargestellt,\nda die Auftrennung der beiden Anomeren mittels üblicher HPLC oder selektiver\nKristallisation, wenn ihm nicht ohnehin geläufig, bereits vorbeschrieben gewesen sei.\n\nSchließlich sei auch der Einsatz einer geeigneten Austrittsgruppe unabdingbar. Dabei verstehe sich die Verwendung einer Sulfonyloxygruppe, die zu\nden üblichen Austrittsgruppen zähle, für den Fachmann ebenso von selbst wie\ndie Verwendung geeigneter Schutzgruppen.\n\nIm Übrigen stoße der Fachmann im Stand der Technik auf erfolgreiche\n15\nstereoselektive Synthesen strukturell ähnlicher β-Nukleoside.\n\nDer Fachmann sei nicht durch die Schriften im Stand der Technik, die\n16\nsich mit der Herstellung von Gemcitabin durch Umsetzung eines geeigneten\nZuckerderivats mit geeigneten Derivaten der Nukleobase Cytosin befassen\n(Chou et al., Stereospecific Synthesis of 2-Deoxy-2,2-difluororibonolactone and\nIts Use in the Preparation of 2'-Deoxy-2',2'-difluoro- β-D-ribofuranosyl Pyrimidine\nNucleosides: The Key Role of Selective Crystallization, in Synthesis 1992, 565\n[D1 = KSVR3, \"Chou\" im englischen Verfahren]; Hertel et al., Synthesis of\n2-Deoxy-2,2-difluoro-D-ribose and 2-Deoxy-2,2-difluoro-D-ribofuranosyl Nucleosides, in J. Org. Chem. 1988, 2406 [D10, \"Hertel 3\" im englischen Verfahren],\n\nBM5 und BM10), davon abgehalten worden, den allgemeinen Grundprinzipien\norganisch-chemischer nukleophiler Reaktionsmechanismen zu folgen und Bedingungen zu wählen, die eine Umsetzung nach dem S N2-Mechanismus begünstigten. Auch wenn in den Veröffentlichungen zu Gemcitabin ein SN1-\nMechanismus zugrunde gelegt worden sei, ergebe sich daraus kein Vorurteil.\nDer Fachmann habe nicht umhin gekonnt, den in den Vorveröffentlichungen zur\nVerbesserung der Gesamtausbeute verwendeten Vorbrüggen-Katalysator beiseite zu lassen und sich den ihm aus dem organisch-chemischen Fachwissen\ngeläufigen grundlegenden Reaktionsbedingungen zuzuwenden, die eine Reaktion nach dem SN2-Mechanismus begünstigten und eine Stereoselektion aufgrund der dabei zu beobachtenden Konfigurationsumkehr erwarten ließen.\nHiervon habe den Fachmann auch nicht die Disubstitution am C-2-Kohlenstoff\ndes Zuckeredukts durch Fluor abhalten können.\n\nII. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht\n17\nstand.\n\n1. Das Streitpatent betrifft in der verteidigten Fassung ein Verfahren zur\n18\nSynthese von Gemcitabin, einem Zytostatikum, das als therapeutisches Mittel\nzur Behandlung von viralen und krebsartigen Erkrankungen eingesetzt wird. Es\nbesitzt die oben dargestellte Strukturformel (I). Wie das Patentgericht ausgeführt hat, ist nach der Patentbeschreibung Gemcitabin im Stand der Technik\naus der europäischen Patentanmeldung 211 354 und der US-Patentschrift 4 526 988 bekannt. Die Verfahren zur Herstellung von 2'Deoxyfluornukleosiden, zu denen auch Gemcitabin gehörte, sind gewöhnlich nicht stereoselektiv, d.h. dabei werden Gemische von α- und β-Nukleosiden gebildet, oft in\nungünstigen α-zu-β-Anomerverhältnissen wie beispielsweise 4:1. Wünschenswert ist, einen Überschuss an dem pharmazeutisch aktiven β-Anomeren wie\n\nGemcitabin zu erreichen und derartige Verbindungen in hohen Ausbeuten bereitzustellen.\n\n2. Dazu wird in dem verteidigten Patentanspruch 1 ein Verfahren mit folgenden Merkmalen vorgeschlagen:\n\n1. Das Verfahren dient zur Synthese eines Nukleosids der Formel (I)\n\n1.1 Das Nukleosid ist an β-Anomer angereichert.\n\n2. Bei dem Verfahren wird\n2.1 gegebenenfalls in einem geeigneten Lösungsmittel\n2.2 eine nukleophile SN2-Substitution einer Sulfonyloxygruppe (Y) durchgeführt,\n2.3 aus einem mit einem an α-Anomer angereicherten Kohlenhydrat der Formel (II)\n\n3. wobei X eine unabhängig ausgewählte Hydroxy-Schutzgruppe\nist.\n\n4. Die SN2-Substitution erfolgt mit einer Nukleobase\n4.1 in einer Menge von mindestens einem Moläquivalent\n4.2 ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus\n\n, , , ;\n4.3 Dabei ist\nR1 Wasserstoff,\nZ eine Hydroxy-Schutzgruppe,\nW eine Amino-Schutzgruppe,\nM+ ein Kation und\nR2 ist ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Azid,\nprimärem Amin und sekundärem Amin.\n\n5. Beim Entfernen der Schutzgruppe wird die Verbindung der\nFormel (I) gebildet.\n\n3. Zur technischen Ausgangslage und zur Bestimmung des Fachmanns\n20\nsowie seinem allgemeinen Fachwissen wird auf die Ausführungen des Patentgerichts Bezug genommen. Sie stimmen im Wesentlichen mit den Feststellungen überein, die J. Kitchin im englischen Patentnichtigkeitsverfahren in seiner\nnahezu zeitgleich mit dem angefochtenen Urteil ergangenen Entscheidung vom\n27. März 2009 ([2009] EWHC 631 (Pat) - S. T. Ltd. v. E. L. &\nCo. Rn. 13 f., 26 ff.) getroffen hat.\n\nFür das beanspruchte Verfahren sind nachfolgende Begriffe von Bedeutung, zu deren Erläuterung ergänzend auf das patentgerichtliche Urteil verwiesen wird:\n\na) Nukleoside gehören zu den natürlichen Bausteinen der DNA. Will man\n22\neinen Wirkstoff wie Gemcitabin als synthetisches Nukleosid erzeugen, muss er\n\ndieselbe räumliche Struktur wie die natürlichen DNA-Bausteine aufweisen,\nnämlich einen Zuckerring (Kohlenhydrat) und eine Nukleobase.\n\nb) Merkmal 1.1 betrifft die Art der Anordnung der Nukleobase an dem\n23\nZuckerring. Anomere sind eine besondere Art von Isomeren, d.h. Verbindungen, die die gleiche Summenformel besitzen, aber unterschiedliche Strukturen\nhaben. Anomere unterscheiden sich in ihrer Anordnung am anomeren Zentrum,\ndas hier das C1-Kohlenstoffatom bildet. Bei den dem Gemcitabin entsprechenden natürlich vorkommenden DNA-Bausteinen ist die am C1-Kohlenstoffatom\nangelagerte Nukleobase wie aus der Formel (I) ersichtlich \"nach oben\" orientiert. Diese Orientierung wird als β-Orientierung bezeichnet. Die Orientierung\nder Nukleobase \"nach unten\" (α-Orientierung) ist pharmazeutisch nicht wirksam\nund soll deshalb in dem synthetisch hergestellten Wirkstoff in möglichst geringem Umfang vorhanden sein.\n\nc) Die Merkmale 2.2 und 4 betreffen eine, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, in der organischen Chemie grundlegende Betrachtungsweise von chemischen Reaktionen, bei der Teile eines Moleküls ausgetauscht (\"substituiert\") werden. Ausgetauscht wird hier die Sulfonyloxygruppe\n(Y), die in dem Kohlenhydrat der Formel (II) enthalten ist, gegen die Nukleobase. Bei dieser Reaktion ist zu unterscheiden, ob die Sulfonyloxygruppe das\nMolekül vor dem Zeitpunkt verlässt, zu dem die Base andockt und damit dieser\nermöglicht, alternativ an beiden Seiten des C1-Kohlenstoffatoms anzugreifen\n(nukleophile Substitution vom Typ 1. Ordnung, SN1-Substitution) oder ob der\nAbgang von Y und das Andocken der Base gleichzeitig ablaufen, so dass die\nBase nur an der nicht mit Y besetzten, oberen Seite andocken kann (nukleophile Substitution vom Typ 2. Ordnung, SN2-Substitution).\n\nd) Der an α-Anomer angereicherte Kohlenhydratteil ist als Ausgangspunkt der durchzuführenden Substitution für das beanspruchte Verfahren von\n\nbesonderer Bedeutung, da nur im Falle der anomeren Anreicherung die S N2-\nSubstitution sinnvoll ist. Ohne Anreicherung des Kohlenhydratteils an α-Anomer\nerhielte man ausgehend von einem α-β 1:1-Gemisch genau ein α-β-\nAnomerengemisch des Nukleosids im Verhältnis 1:1 und damit nicht die gewünschte Ausbeute des β-anomeren Wirkstoffs. Patentanspruch 1 gibt in\nMerkmal 2.3 zwar keine Anleitung zur Herstellung des an α-Anomer angereicherten Kohlenhydratteils nach der Formel (II). Die Patentbeschreibung enthält\njedoch Angaben zur Herstellung von an α-Anomer angereicherten Zwischenprodukten der Formel (II) (S. 6 Z. 54 bis S. 8 Z. 34).\n\ne) Die Schutzgruppe (Merkmal 3) der Reaktionspartner Zucker (Kohlenhydrat) und Base, die das Nukleosid ergeben, hat eine unterstützende Funktion.\nSie soll, wie der Sachverständige angemerkt hat, sicherstellen, dass die Reaktion eindeutig am anomeren Zentrum (C1-Kohlenstoffatom) stattfindet.\n\n4. Der verteidigte Patentanspruch 1 ist zulässig; insbesondere ist die in\n27\nihm enthaltene Lehre identifizierbar und so deutlich und vollständig offenbart,\ndass ein Fachmann sie ausführen kann.\n\na) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ausführbare Offenbarung der Erfindung zu verneinen sein kann, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch so weit verallgemeinert wird, dass der Patentschutz\nüber die erfindungsgemäße, dem Fachmann in der Beschreibung an die Hand\ngegebene Lösung hinaus verallgemeinert wird. Schutz kann nur für denjenigen\nBereich beansprucht werden, der durch die erfindungsgemäße Lehre zugänglich gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05,\nGRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung Rn. 23, 24, mit Rechtsprechungsnachweisen auch zum Erteilungsverfahren nach früherem Recht).\nDanach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte, die hierzu erstmals\neinen Weg gewiesen hat, die Gemcitabin-Herstellung durch SN2-Substitution\n\neiner Sulfonyloxygruppe in der sich aus Patentanspruch 1 ergebenden Allgemeinheit beansprucht (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147,\n306 - Taxol).\n\nDas technische Problem des Streitpatents besteht darin, ein wirtschaftlicheres Verfahren zur (industriellen) Herstellung von Gemcitabin zur Verfügung\nzu stellen, d.h. ein Verfahren, das ein Nukleosid mit möglichst hohem β-Anteil\nbei möglichst hoher Ausbeute erbringt (s. auch J. Kitchin aaO Rn. 111). Gegen\ndiese Formulierung des technischen Problems kann nicht eingewandt werden,\nunter den Patentanspruch fielen auch Verfahren, die nur einen geringfügigen β-\nÜberschuss und eine geringe Gesamtausbeute erbrächten; eine wirtschaftliche\nHerstellung sei \"nicht garantiert\". Entscheidend ist vielmehr, dass es die technischen Anweisungen der Erfindung ermöglichen, ein Syntheseprodukt mit hohem β-Anteil und hoher Ausbeute zu erzielen.\n\nb) Das Patentgericht hat offen gelassen, ob eine - wie von der Klägerin\n30\nzu 1 geltend gemacht - mangelnde Identifizierbarkeit und Abgrenzbarkeit der\nLehre des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik zur Nichtigerklärung\nführen kann. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Identifizierbarkeit im Patentnichtigkeitsverfahren dann von Bedeutung sein kann, wenn ihr\nFehlen der ausführbaren Offenbarung der Erfindung entgegensteht. Bei verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten eines Patentanspruchs ist dessen\nAussagegehalt durch Auslegung zu ermitteln und der Beurteilung der Patentfähigkeit zugrunde zu legen. Ob das Patent in dieser Auslegung die Erfindung\nausführbar offenbart, bedarf sodann der Prüfung im Einzelfall (BGH, Urteil vom\n30. April 2009 - Xa ZR 156/04, GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem).\n\nDas Streitpatent enthält - wie ausgeführt - technische Anweisungen zur\n31\nDurchführung eines chemischen Syntheseverfahrens, bei dem bestimmte Reaktionsparameter verwendet werden, die eine SN2-Substitution einer Sulfonyl-\n\noxygruppe ermöglichen, wodurch das gewünschte Syntheseprodukt Gemcitabin\nentsteht. Diese Anweisungen umschreiben und identifizieren das geschützte\nVerfahren unter Hinweis auf die Verwendung bestimmter Stoffe und Durchführung konkreter Verfahrensschritte in einer Weise, die dem Fachmann das\nNacharbeiten ohne weiteres ermöglicht.\n\n5. Das Verfahren nach dem verteidigten Patentanspruch 1 ist gegenüber\n32\ndem Stand der Technik neu (Art. 54 EPÜ). Dies stellt auch die Klägerin in der\nBerufung nicht mehr in Abrede.\n\n6. Das beanspruchte Herstellungsverfahren beruht auf erfinderischer Tätigkeit (Art. 56 EPÜ), da es für den Fachmann nicht nahegelegen hat, hierfür ein\nan α-Anomeren angereichertes 2-Deoxy-2,2-difluorribosederivat einzusetzen\nund eine SN2-Substitution einer Sulfonyloxygruppe mit einem Cytosinderivat zu\nversuchen.\n\na) Der Fachmann, ein promovierter Diplomchemiker der Fachrichtung\n34\norganische Chemie, der zudem besondere Erfahrung auf dem Gebiet der Zuckerchemie aufweisen kann, verfügte zum Prioritätszeitpunkt über Kenntnisse\nüber die Glykosylierung nach dem SN1- und SN2-Mechanismus, den regelmäßig\nnicht stereospezifischen Verlauf der SN1-Substitution an einem asymmetrischen\nKohlenstoffatom und den unter Umkehr der Konfiguration regelmäßig stereospezifischen Verlauf der SN2-Substitution. Dies steht außer Frage und wird\nauch von der Beklagten nicht bezweifelt.\n\nWie die Klägerin zu 1 zutreffend ausführt, hängt es von einer Vielzahl\n35\nvon Faktoren ab, welcher der beiden SN-Mechanismen welchen Anteil an einer\nGesamtreaktion hat. Gerade wenn der Fachmann, wie das Patentgericht angenommen hat, auf dem Gebiet der Zuckerchemie besonders erfahren ist, wusste\ner deshalb nicht nur, dass sich eine gegebene Reaktion durch geeignete Wahl\n\nder Reaktionsbedingungen gegebenenfalls in Richtung auf den S N1- oder SN2-\nTyp verschieben lässt - wobei die Entgegenhaltung \"Organikum - Organischchemisches Grundpraktikum 2\" (VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften,\n15. Aufl. Berlin 1976, S. 236 - D11) hierfür einen \"Mechanismus im Grenzgebiet\nzwischen SN1 und SN2\" voraussetzt -, sondern auch, dass eine SN2-Substitution\ninsbesondere bei Zuckeredukten ohne Sauerstoffgruppe am zweiten Kohlenstoffatom (Zucker ohne 2α-O-Acylgruppe) nicht ohne weiteres \"nach Lehrbuch\"\nmöglich ist (Hubbard et al., An investigation by 1H NMR-spectroscopy into the\nfactors determining the β:α ratio of the product in 2'-deoxynucleoside synthesis,\nin Nucleic Acids Research 1984, 6827 f. [BM8 = D2, \"Hubbard\" im englischen\nVerfahren]; Vorbrüggen/Ruh-Polenz, Handbook of Nucleoside Synthesis, S. 51\n[zitiert nach dem Gutachten V. , Anlage KSVR5, S. 3 oben], ebenso\nausführlich Prof. V. in dem erwähnten Gutachten S. 2 f.; auch der gerichtliche Sachverständige kommt zu diesem Ergebnis [\"zu lernen ist, dass die\nSN2-Substitution nicht einfach ist\"], ebenso J. Kitchin aaO Rn. 50 ff., 108). Spätestens, wenn der Fachmann sich, wie von ihm zu erwarten, mit den bisherigen\nBemühungen um ein für die industrielle Herstellung geeignetes Gemcitabin-Syntheseverfahren vertraut machte, stellte er fest, dass die Fachleute trotz\nKenntnis der SN2-Substitution hierbei auf Schwierigkeiten gestoßen waren.\n\nMaßgeblich für die Patentfähigkeit ist damit nicht, ob dem Fachmann die\n36\nZurverfügungstellung eines solchen Reaktionswegs wünschenswert erscheinen\nmusste, wovon auch der gerichtliche Sachverständige und der Privatgutachter\nProf. S. , ausgehen (\"Der Wunsch, ein Nukleosid in natürlicher β-Orientierung zu erlangen, lag auf der Hand.\", KSVR13, S. 4 unten), sondern ob eine\nangemessene Erfolgserwartung ihm Anlass gab, sich um die Realisierung eines\nsolchen Reaktionswegs zu bemühen (BGH, Urteil vom 10. September 2009\n- Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 59 - Escitalopram).\n\n37 b) Unter diesem Blickwinkel betrachtet kann nicht angenommen werden,\ndie Bereitstellung des Zuckeredukts mit einem Überschuss an dem α-Anomeren\nhabe für den Fachmann kein Problem dargestellt, da die Auftrennung der beiden Anomeren mittels üblicher Hochleistungsflüssigkeitschromatographie\n(HPLC) oder selektiver Kristallisation, wenn ihm nicht ohnehin geläufig, bereits\nvorbeschrieben gewesen sei. Die hierzu vom Patentgericht zitierte europäische\nPatentanmeldung 577 302 (BM6) nimmt zeitlich dieselbe Priorität wie das\nStreitpatent in Anspruch und ist am selben Tag wie die Anmeldung des Streitpatents (5. Januar 1994) veröffentlicht worden; ihr Inhalt kann damit nicht als\nentgegenstehender Stand der Technik berücksichtigt werden.\n\nAus dem Aufsatz von Chou et al., aaO (D1 = KSVR3), dessen Vorveröffentlichung durch die Bestätigung der Universitätsbibliothek Kaiserslautern vom\n7. Mai 2007 (BM13) belegt ist, ergibt sich zwar ein Weg für den Erhalt reinen α-\nAnomers durch selektive Kristallisation des razemischen Zuckergemischs.\nGleichwohl stand nur die Hälfte des Ausgangsmaterials für das weitere Verfahren zur Verfügung; dies konnte dem Fachmann jedenfalls für sich allein keinen\nAnlass zu dem zusätzlichen Aufwand einer Kristallisation bieten. Denn selbst\nbei einer erreichbaren SN2-Reaktion und einer 100-prozentigen Ausbeute hätte\nsich auf diese Weise das im Stand der Technik beschriebene Verhältnis von α-\nzu β-Anomeren nicht über 1:1 erhöhen lassen. Dieser Gesichtspunkt wird zutreffend auch im Urteil von J. Kitchin (aaO Rn. 116 f.) angesprochen.\n\nc) Selbst wenn der Fachmann einen erfolgversprechenden Weg gesehen\n39\noder in naheliegender Weise hätte auffinden können, ein an α-Anomeren angereichertes Ribosederivat zur Verfügung zu stellen (der Privatgutachter der Klägerin Prof. F. , D19 Rn. 34 aE spricht die Möglichkeit des \"Recyclings\" des\nβ-Mesylats an; s. dazu aber J. Kitchin aaO Rn. 117), hatte er dazu nur dann\n\nAnlass, wenn er auch die begründete Erwartung hatte, mit einer geeigneten\nAustrittsgruppe erfolgreich eine SN2-Substitution zu Wege bringen zu können.\n\naa) Dazu hat das Patentgericht darauf verwiesen, der Fachmann stoße\n40\nim Stand der Technik auf erfolgreiche stereoselektive Synthesen strukturell\nähnlicher β-Nukleoside.\n\nDie vom Patentgericht angeführten Beispiele erlauben aus fachmännischer Sicht jedoch nicht ohne weiteres Schlüsse auf die Ausführbarkeit der\nSN2-Substitution einer Sulfonyloxy-Abgangsgruppe bei Gemcitabin. Denn weder die Arbeit von Howell et al., Antiviral Nucleosides. A Stereospecific, Total\nSynthesis of 2'-Fluoro-2'-deoxy-β-D-arabinofuranosyl Nucleosides, in J. Org.\nChem. 1988, 85 (BM7 = D5, \"Howell\" im englischen Verfahren), noch Mansuri\net al., 1-(2'-Deoxy-2-fluoro-β-D-arabinofuranosyl)-5-ethyluracil. A Highly Selective Antiherpes Simplex Agent, in J. Med. Chem. 1987, 867 (D6), Hubbard et al.\n(BM8 = D2) oder Kawakami et al., The Synthesis of -5-Trifluoromethyluridine\nUtilizing a Coupling Reaction, Heterocycles 1990, 569 (D3, \"Kawakami\" im englischen Verfahren) offenbaren ein Zuckersubstrat, das am C2-Kohlenstoff difluorsubstituiert ist oder am C1-Kohlenstoff eine Sulfonyloxy-Abgangsgruppe\naufweist.\n\nDas Patentgericht meint in diesem Zusammenhang, die Entgegenhaltungen BM7 und D6 zur stereospezifischen Synthese von 2'-Fluor-2'-deoxy-β-D-\narabinofuranosyl-Nukleosiden vermittelten dem Fachmann die Lehre, dass bei\nder Umsetzung des einen Überschuss des α-Anomeren enthaltenden Zuckeredukts mit der Nukleobase mit abnehmender Polarität des Lösungsmittels und\ndamit unter Bedingungen, die der Fachmann sofort als für einen S N2-\nMechanismus günstig erkenne, der Überschuss an β-Nukleosid zunehme. Dabei lässt das Patentgericht außer Acht, dass Voraussetzung für eine Annahme\nund Umsetzung dieser Lehre durch den Fachmann zunächst die - damals nicht\n\ngegebene - Erkenntnis ist, ob eine SN2-Reaktion überhaupt möglich ist (vgl.\nauch J. Kitchin aaO Rn. 110 ff., 131).\n\nbb) Bei dieser Sachlage überzeugt die vom Patentgericht vorgenommene Prüfung der thematisch sachnäheren Untersuchungen zur Gemcitabin-Synthese im Stand der Technik, die nur unter dem Gesichtspunkt vorgenommen wurde, ob die Untersuchungen den Fachmann von der Verfolgung des\nSN2-Wegs abhalten konnten, nicht.\n\nDie Beklagte hat geltend gemacht, dass bis zum Prioritätstag die β-\n44\nstereoselektive Synthese eines Nukleosids ausgehend von einer difluorierten\nDesoxyribose nicht gelungen war. Bei 2',2'-Difluorozuckern veränderten die\nbeiden elektronenziehenden Fluorsubstituenten grundlegend das Konformationsgleichgewicht des Zuckers und die elektronische Situation am C 1-\nKohlenstoffatom und somit die Stabilität von Zwischenstufen und Übergangszuständen. Der gerichtliche Sachverständige hat dies bestätigt und hierzu überzeugend ausgeführt, dass das Vorhandensein der beiden Fluoratome die Reaktion unwägbar mache; sie sei insbesondere nicht identisch mit der Reaktion\neines Monofluorzuckers. Je mehr Fluor man dem Molekül hinzufüge, desto\nstärker und in zunehmend unterschiedlicher Weise veränderten sich dessen\nEigenschaften; eine rein additive Wirkung trete dabei nicht ein. Zu diesem Ergebnis kommen auch die - von dem gerichtlichen Sachverständigen als ausgewiesene Experten der Nukleosidchemie angesehenen - Privatgutachter Prof.\nV. (S. 4 f.); Prof. Sch. (S. 23 f.) und Prof. S. (S. 5), der\nausführt, dass \"ein schmaler Grat der Reaktivität beschritten wurde, da die Abgangsgruppe auch in Gegenwart der beiden Fluorsubstituenten abzuspalten\nwar und der geschwindigkeitsbestimmende Schritt nicht allein vom Zucker bestimmt werden sollte, da sonst eine SN1-Reaktion die Folge gewesen wäre\".\n\n45 In der Abhandlung D10 stellen die Autoren Hertel et al. ein α:β-Verhältnis\nvon 4:1 fest und sehen die Erwartung eines vorherrschenden S N2-\nMechanismus enttäuscht (\"… NMR spectra … indicate the α/β ratio at C-1 to be\napproximately 1:1; therefore the predominant formation of the α-nucleosides\nmust involve facial differences of the sugar towards the nucleophile in an S N1\ntype mechanism\", D10 S. 2408 li. Sp. oben; vgl. ferner J. Kitchin aaO Rn. 110).\nEntsprechende Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Entgegenhaltung D1\n(Chou et al.), in der die Autoren zu der Ansicht gelangen, dass die Reaktion\nüber einen SN1-Weg abläuft (S. 566 li. Sp. unten, re. Sp. oben und Mitte). Soweit die Klägerin zu 1 unter Berufung auf Prof. C. (Gutachten S. 6 Mitte)\nmeint, die zwei Fluorsubstituenten sollten einer S N2-Reaktion grundsätzlich zuträglich sein und die schwierige Bildung des Carbokations spreche eher gegen\neinen SN1-Mechanismus, verkennt sie, dass Hertel von derselben Hypothese\nausging, sie aber gerade nicht bestätigt fand.\n\nDabei stellt auch die Klägerin zu 1 nicht in Abrede, dass weder die Arbeiten von Hertel (BM10 und D10) noch die Arbeiten von Chou (BM5 und D1) Anhaltspunkte für einen praktisch relevanten SN2-Mechanismus bieten. Dass die\nArbeit von Chou \"einen SN2-Mechanismus für den Fachmann … nicht sicher\"\nausschließt, wie die Klägerin zu 1 und ihr Gutachter Prof. C. meinen, mag\nzutreffen, ändert aber nichts daran, dass sie keinen Hinweis auf einen solchen\nenthalten.\n\ncc) Auch die Annahme des Patentgerichts, der Fachmann sei nicht abgehalten gewesen, mit Sulfonyloxy-Abgangsgruppen zu arbeiten, ist unbelegt.\nDie vom Patentgericht herangezogenen erfolgreichen stereoselektiven Synthesen (vermeintlich) strukturell ähnlicher β-Nukleoside haben Halogen- (Bromid\n[Howell et al., BM7 = D5; Mansuri et al., D6] und Chlorid [Kotick et al., Synthesis\nof 5-S-Substituted 2'-Deoxyuridines, J. Org. Chem. 1969, 3806, KSVR8;\n\nSanghvi et al., Synthesis of 2',3'-Dideoxyribavirin, Nucleosides & Nucleotides\n1987, 761, D7; Hubbard et al., BM8 = D2; Kawakami et al., D3]) und nicht Sulfonyloxy-Abgangsgruppen verwendet; Hertel und Chou, die sie verwendet haben, waren nicht erfolgreich. Dies bestätigt der gerichtliche Sachverständige,\nder hierzu ausgeführt hat, dass Sulfonyloxygruppen üblicherweise als Standard-Abgangsgruppen bei gängigen Reaktionen verwendet wurden; in der Nukleosidchemie sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, da die Sulfonyloxygruppen\nsehr gute, d.h. sehr schnell reagierende Abgangsgruppen seien und deshalb für\ndie Durchführung einer SN2-Reaktion eher ungeeignet schienen. In der Nukleosidchemie seien deshalb Halogenid-Abgangsgruppen weitaus gebräuchlicher\ngewesen (vgl. auch J. Kitchin aaO Rn. 119). Diese Ansicht teilen die Privatgutachter Prof. S. (Schreiben vom 23. November 2009, KSVR13b, S. 2)\nund im Ergebnis ebenso Prof. F. (D19, Rn. 32 \"Halide ions are a little better than sulfonates in this respect … nevertheless, the effect is not large…\").\nNach alldem hat der Fachmann aus dem diskutierten Stand der Technik keine\nAnregung erhalten, die in der Nukleosidchemie damals ungebräuchlichen und\nfür die Durchführung einer SN2-Reaktion eher ungünstig erscheinenden Sulfonyloxygruppen als Abgangsgruppen zu verwenden.\n\ndd) Dem Patentgericht kann auch nicht darin beigetreten werden, der\n48\nFachmann habe \"nicht umhin gekonnt\", den in den Vorveröffentlichungen zur\nVerbesserung der Gesamtausbeute verwendeten Vorbrüggen-Katalysator TMS-Triflat beiseite zu lassen und sich den ihm aus dem organisch-chemischen\nFachwissen geläufigen grundlegenden Reaktionsbedingungen zuzuwenden, die\neine Reaktion nach dem SN2-Mechanismus begünstigten. Denn der Vorbrüggen-Katalysator dient, wie sich aus der vom Patentgericht zitierten Arbeit von\nVorbrüggen et al., Nucleoside Synthesis with Trimethylsilyl Triflate and Perchlorate as Catalysts, Chem. Ber. 1981, 1234 (BM12) ergibt, einer Erhöhung der\nAusbeute. Diesen Aspekt außer Acht zu lassen und einen Katalysator wegzu-\n\nlassen, der als unerlässlich für eine brauchbare Ausbeute angesehen wurde,\nhatte der Fachmann, der an einer möglichst wirtschaftlichen Gemcitabin-Herstellung interessiert war, keinen Anlass (so einleuchtend der Privatgutachter\nProf. S. , KSVR13b, S. 1). Der gerichtliche Sachverständige hat dies\nbestätigt und beispielsweise zu der Abhandlung von Kawakami (D3) ausgeführt,\ndass sich dort eine sehr gute β-Selektivität unter Vorbrüggen-Bedingungen, also unter Verwendung des Vorbrüggen-Katalysators, erreichen lasse. Selbst der\nPrivatgutachter der Klägerin Prof. F. äußert sich zum möglichen Weglassen des Katalysators eher zurückhaltend (D19, Rn. 36 aE \"I also consider that\nthe TMS triflate would be removed\"). Gegen ein Weglassen des Katalysators\nspricht schließlich die Abhandlung von Hertel et al. (D10, wissenschaftliche\nPublikation zu der US-Patentschrift 4 526 988, BM10). Dort ist ausgeführt\n(S. 2407, re. Sp., vorletzter Absatz), dass eine Reaktionsführung unter Einsatz\ndes Vorbrüggen-Katalysators zu einer 40%-Ausbeute des α-Anomers und 10%\ndes β-Anomers führte. Die Reaktionsführung ohne Einsatz des Katalysators\nhabe eine Ausbeute von 20% des α-Anomers und 5% des β-Anomers ergeben.\nDaraus folgt, dass beide Synthesen ein Anomerenverhältnis von etwa 4:1 ergeben haben, dass jedoch die Ausbeute des β-Anomers bei der Reaktionsführung\nmit Katalysator doppelt so hoch wie bei der Reaktionsführung ohne Verwendung des Katalysators war.\n\n49 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 92\nAbs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Für die Kostenverteilung\nin 1. Instanz wurde berücksichtigt, dass die Beklagte das Streitpatent beschränkt verteidigt hat. In der 2. Instanz fallen der Klägerin zu 2 wegen zeitiger\nRücknahme der Klage nur geringe Anteile der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zur Last.\n\nMeier-Beck Gröning Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 26.02.2009 - 3 Ni 44/07 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-03/x-zr-90-09","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-03/x-zr-90-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.971836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-03/x-zr-90-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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Verfahren zur Synthese eines an β-Anomer angereicherten\nNukleosids der Formel\n\n(I)\nwelches, gegebenenfalls in einem geeigneten Lösungsmittel,\ndas Durchführen einer nucleophilen SN2-Substitution einer\nSulfonyloxy-Gruppe (Y) aus einem an α-Anomer angereicherten Kohlenhydrat der Formel\n\n(II)\n\numfasst, wobei X unabhängig ausgewählt ist unter Hydroxy-Schutzgruppen, mit mindestens einem Moläquivalent einer\nNukleobase, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus\n\n, , , ;\nwobei R1 Wasserstoff, Z eine Hydroxy-Schutzgruppe, W eine\nAmino-Schutzgruppe und M+ ein Kation ist und R2 ausgewählt\nist aus der Gruppe bestehend aus Azid, primärem Amin und\nsekundärem Amin, und Entfernen der Schutzgruppe unter Bildung der Verbindung der Formel (I).\n2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Katalysator ausgewählt\nist unter stark ionisierten Salzen, deren Anion nicht nukleophil\nist und die im Lösungsmittel im Wesentlichen löslich sind.\n3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Lösungsmittel\nausgewählt ist unter polaren, nicht-nukleophilen Lösungsmitteln.\n4. Verfahren nach Anspruch 1, wobei die Reaktionstemperatur\nvon etwa 100°C bis etwa 160°C beträgt.\n5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur\nHerstellung einer Verbindung der Formel (I), welche die folgende Struktur aufweist\n\n.\n\n6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei\ndie Schutzgruppe (X) der Verbindung der Formel (II) Benzoyl\nist.\n7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Sulfonyloxygruppe (Y) der Verbindung der Formel (II) Methansulfonyloxy ist.\n8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Sulfonyloxygruppe (Y) der Verbindung der Formel (II) Trifluormethansulfonyloxy ist.\n\nIm Übrigen wird die Klage der Klägerin zu 1 abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerinnen 3/4, die Beklagte 1/4. 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