{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 9/12\n\nvom\n\n2. April 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter am Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den\nRichter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\nam 2. April 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. November 2011 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag, mit dem die Klägerin die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt und insoweit in der Sache, ohne dies ausdrücklich zu formulieren, den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, ist zulässig, aber unbegründet.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn\nder Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch\ndie Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall\nwird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.\n\n4 Der Vermögensverfall indiziert nach der gesetzlichen Wertung die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Auch wenn dies nicht im Sinne\neines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig\nund ausnahmslos schon aus dem Vermögensverfall folgt, wird sie im nach\nder gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse des Rechtsuchenden nur in\nseltenen Ausnahmefällen verneint werden können; die Feststellungslast trifft\nden Rechtsanwalt (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004\n- AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 und 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08,\nAnwBl. 2010, 442 Rn. 11).\n\n5 Hierbei ist nach der - von der Klägerin auch nicht in Frage gestellten -\nRechtsprechung des Senats (Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, NJW 2011, 3234 Rn. 9 ff.) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des\nWiderrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach der mit Wirkung ab\n1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder, wenn - wie hier - das nach neuem\nRecht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist, auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.\n\n6 2. Zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 29. Juni\n2011 lagen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor. Die Klägerin\nhatte am 4. April 2011 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts S.\n(5 M 2403/10) die eidesstattliche Versicherung abgegeben und war daraufhin in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden. Diese Eintragung bestand auch noch zum Zeitpunkt des Widerrufs, woran sich im Übrigen bis heute\nnichts geändert hat. Die hieran anknüpfende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens nicht widerlegt. Gegenüber der Beklagten hat sie sich zum angekündigten Widerruf überhaupt nicht geäußert. Soweit\nsie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und im Zulassungsverfahren auf\npersönliche beziehungsweise familiäre Belastungen hingewiesen hat, sind diese bedauerlich, jedoch rechtlich unerheblich, da es nicht darauf ankommt, ob\nder Rechtsanwalt den Vermögensverfall verschuldet hat oder nicht. Der weiter\n\nvorgebrachte Umstand, dass die Klägerin mit der die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigerin, dem Sch. Versorgungswerk für\nRechtsanwälte, wegen der Beitragsrückstände der Jahre 2009 bis inzwischen\n2011 in Verhandlungen stehe, wobei die festgesetzten Beiträge erheblich zu\nhoch seien und es ihr möglich sein werde, die Forderungen nach Reduzierung\nauf das richtige Maß aus ihren Kanzleieinkünften (die die Klägerin allerdings im\nRahmen der eidesstattlichen Versicherung mit zur Zeit nur ca. 600 € netto pro\nMonat bezeichnet hat) zu begleichen, sodass dann auch die Eintragung im\nSchuldnerverzeichnis gelöscht werden könne, ist ebenfalls unerheblich. Insoweit handelt es sich um eine zukünftige Entwicklung, die nach der eingangs\nerwähnten Senatsrechtsprechung lediglich für ein Wiederzulassungsverfahren\nvon Bedeutung ist. Dass zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung einer der seltenen Ausnahmefälle vorgelegen hat, in dem trotz des vermuteten Vermögensverfalls keine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden vorlag, ist nicht\nersichtlich; hierfür reicht es auch nicht aus, wenn es - wie die Klägerin behauptet - keine weiteren Schulden und keine weitere die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubigerin gegeben hat.\n\nIII.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 14.11.2011 - 2 AGH 6/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-02/anwz-brfg-9-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-02/anwz-brfg-9-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.123551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-02/anwz-brfg-9-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-04-02","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2012 – AnwZ (Brfg) 9/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-02/anwz-brfg-9-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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