{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-03-29","aktenzeichen":"IX ZR 214/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 214/09\n\nvom\n\n29. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 29. März 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom\n11. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde\nwird auf 279.667,64 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Beschwerdebegründung gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte der Beklagten liegen nicht vor.\n\n2 1. Das Berufungsgericht hat, ohne dass ein Zulassungsgrund eingreift,\nangenommen, dass es den Beklagten oblag, den Verfall von Ansprüchen des\nKlägers nach der tarifvertraglichen Ausschlussfrist zu verhindern. Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach es für die Frage der Pflichtverletzung dahinstehen könne, ob der Kläger vom persönlichen Anwendungsbereich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist erfasst war, weil die Eigenschaft des Klägers als\nleitender Angestellter nicht zweifelsfrei gewesen sei, enthält keinen zulassungsrelevanten Rechtsfehler.\n\n3 Zur Frage, ob Zweifel an der Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter bestehen konnten, hat das Berufungsgericht keinen entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beklagten übergangen. Auch aus dem von der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin\nim Vorprozess ergibt sich, dass wegen der geringen Entscheidungsbefugnisse\ndes Klägers ein Zweifelsfall vorlag. Allein auf die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4\nBetrVG durften sich die Beklagten nicht verlassen, da das Überschreiten der\nEinkommensgrenze nach dieser Regelung nicht zur unwiderleglichen Vermutung der Eigenschaft als leitender Angestellter führt.\n\n4 2. Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich wegen\nseines Prozessrisikos im Hinblick auf die tarifvertragliche Verfallsklausel auf\nden Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht einlassen müssen, verletzt keine\nVerfahrensgrundrechte der Beklagten, zumal der Kläger in dem Vergleich nach\nErörterung der tarifvertraglichen Verfallsklausel eine geringere Abfindungszahlung akzeptiert hat als in dem widerruflich am 28. Januar 2004 geschlossenen\nVergleich.\n\n5 3. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, die Ansprüche des\nKlägers wären im Falle einer Titulierung durch Leistungsurteil gegen dessen\nfrühere Arbeitgeberin wirtschaftlich durchsetzbar gewesen, liegt keine Verschiebung der Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem im\nRahmen des § 287 ZPO anzuwendenden Beweismaß vor. Der Umstand, dass\ndie Beklagten die vom Berufungsgericht erhobenen Beweise anders würdigen\nals das Berufungsgericht, begründet nicht die Zulassung der Revision.\n\n6 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nKayser Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 23.08.2007 - 30 O 303/06 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 11.11.2009 - 11 U 159/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-29/ix-zr-214-09","cited_norms":[{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-29/ix-zr-214-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:42.185279+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-29/ix-zr-214-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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