{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-03-29","aktenzeichen":"2 StR 575/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 575/11\nvom\n29. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. März 2012 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 12. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen richtet sich seine Revision, die auf\nVerfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützt ist. Das Rechtsmittel ist\nbereits mit der Sachrüge begründet, so dass es auf die Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich T. und\nH. am 28. Dezember 2010 morgens beim Angeklagten auf, um Alkohol\nzu konsumieren. Dann suchten alle das Tatopfer S. in dessen\nZimmer in einer Obdachlosenunterkunft auf. Bis 12.00 Uhr tranken die vier Personen gemeinsam Wodka, dann gingen T. und H. nach Hause. Der Angeklagte begab sich zu einer Tankstelle, erwarb dort gegen 13.10 Uhr Bier und\nging zu der Unterkunft zurück. Er wollte zuerst ein Zimmer im Erdgeschoss aufsuchen, in dem sich die Zeugen E. , A. , M. und Y.\naufhielten, jedoch wurde er dort nicht hereingelassen. Er ging die Treppe hinauf\nzu dem Zimmer von S. im ersten Obergeschoss, wobei er entschlossen war, diesen zu töten. Er schlug S. überraschend und unter\nbewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit ins Gesicht. S. verlor dadurch drei Schneidezähne und wurde bewusstlos. Unmittelbar darauf ergriff der Angeklagte ein Fleischermesser und stach mehrfach mit Wucht auf\nKopf und Oberkörper des auf dem Rücken am Boden liegenden Opfers ein, bis\ndie Klinge abbrach. Dann nahm er ein anderes Messer und stach S.\nnochmals in die Brust. Das Tatmotiv des Angeklagten konnte nicht geklärt werden.\n\n3 Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die Tatbegehung bestritten;\nin der Hauptverhandlung hat er nicht ausgesagt. Das Landgericht hat sich jedoch von seiner Täterschaft überzeugt. Blutspuren an der Kleidung des Angeklagten deuteten auf seine Täterschaft hin, ebenso Spuren an den bei der Tat\nverwendeten Messern, die nach der DNA-Analyse dem Angeklagten zuzuordnen seien. Zwei der ausgeschlagenen Zähne hätten sich im Mund des Opfers\nbefunden; sie seien von diesem weder ausgespuckt noch verschluckt worden.\nDaraus sei zu entnehmen, dass der Schlag ins Gesicht zur Bewusstlosigkeit\n\ndes Opfers geführt habe. Blutspuren am Boden und das Fehlen von Abwehrverletzungen deuteten darauf hin, dass es bei den nachfolgenden Stichen reglos\nauf dem Rücken gelegen habe. Der Angeklagte habe bereits bei dem Schlag\nmit Tötungsabsicht gehandelt. Dies folge aus der Wucht des Schlages, ferner\naus der Tatsache, dass der Angeklagte \"unmittelbar im Anschluss an den\nSchlag das erste Messer ergriff\". Der enge zeitliche Zusammenhang sei einerseits daraus zu erkennen, dass das Opfer die ausgeschlagenen Zähne weder\nausgespuckt noch heruntergeschluckt habe, andererseits aus der Aussage der\nZeugin N. , die einen kurzen Schrei des S. gehört zu haben \"glaubte\"\nund kurz danach den Angeklagten im Eingangsbereich beim Verlassen des\nWohnheims gesehen habe. Für einen Vorsatzwechsel zwischen Schlag und\nMesserstichen seien keine Anhaltspunkte erkennbar.\n\nII.\n\n4 Diese Beweiswürdigung zum Heimtückemord ist zu beanstanden, weil\ndas Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, dass der tödlichen\nVerletzung des Opfers durch Messerstiche ein nur von Verletzungsvorsatz getragenes Handeln infolge eines Streits, einer wirklichen oder vermeintlichen\nProvokation vorausgegangen sein kann. Dieser Geschehensablauf, der einer\nAnnahme von Heimtücke entgegenstehen könnte, wäre jedoch zu erwägen gewesen, weil ein Tötungsmotiv nicht festgestellt wurde und das objektive Geschehen von Handlungen mit zunehmender Gefährlichkeit geprägt war. Eine\nvon Anfang an von Tötungsvorsatz getragene Mehrzahl von Tathandlungen, die\nmit dem Bewusstsein der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers\neinhergingen, liegt bei dieser Sachlage ferner als ein anfängliches Handeln mit\nVerletzungsvorsatz, dem ein Vorsatzwechsel zum Tötungsverbrechen gefolgt\n\nist. Die vom Landgericht als Indiz gegen einen Vorsatzwechsel betrachtete\nFeststellung einer unmittelbaren Abfolge aller Tathandlungen ist nicht tragfähig\nbegründet worden. Das Landgericht hat nicht bedacht, dass die Annahme, die\nZeugin N. habe kurz vor der Wahrnehmung des Angeklagten beim Verlassen der Wohnung einen \"Schrei\" des Opfers gehört, kaum mit dessen sofortiger\nBewusstlosigkeit infolge des überraschenden Schlages ins Gesicht vereinbar\nist. Die weitere Indiztatsache, dass das Opfer die ausgeschlagenen Zähne nicht\nausgespuckt oder verschluckt hat, kann der Bewusstlosigkeit geschuldet gewesen sein und besagt ebenfalls nichts über den zeitlichen Abstand zwischen dem\nSchlag und den Messerstichen.\n\n5 Ist eine zeitliche Zäsur zwischen dem Schlag des Angeklagten ins Gesicht des Opfers mit der Folge von Bewusstlosigkeit und den Messerstichen\nnicht auszuschließen, dann kann auch ein Vorsatzwechsel in der Zwischenzeit\nnicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil kein Anhaltspunkt erkennbar\nist, der positiv dafür spricht.\n\nIII.\n\n6 Das neue Tatgericht wird auch die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus genauer als bisher zu erörtern haben. Sollte es zu der Annahme gelangen, dass die Maßregelanordnung nicht in Frage kommt, so könnte § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO zu\nberücksichtigen sein.\n\nErnemann Fischer RiBGH Dr. Berger\nbefindet sich im Urlaub\nund ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\n\nErnemann\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-29/2-str-575-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-29/2-str-575-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.509767+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-29/2-str-575-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-03-29","dockets":["2 StR 575/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – 2 StR 575/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-29/2-str-575-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 12. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:49.509767+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}