{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2012-03-28","aktenzeichen":"III ZR 198/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 198/11\nvom\n\n28. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 21. Juli 2011 - 7 U 185/10 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen.\n\nStreitwert: 86.000,00 €\n\nGründe:\n\n1 Ein Grund zur Zulassung der Revsion (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht\nnicht. Insbesondere ist ein zulassungsrelevanter Rechtsfehler nicht zu\nerkennen, soweit das Berufungsgericht dem Beklagten zu 2 als - eigentlich\nschadensursächliche - Amtspflichtverletzung anlastet, ihm hätte bei der am\n29. Januar 2009 erfolgten Beurkundung des Grundstückskaufvertrags\ngegenwärtig sein müssen, dass von der hinsichtlich des eingetragenen\nAltenteilsrechts vorliegenden Löschungsbewilligung der Mutter des Klägers vom\n24. Oktober 2008 (UR.Nr. 1244/08) nur gegen Auskehr des hälftigen\nKaufpreises Gebrauch gemacht werden durfte. Die tatrichterliche Würdigung\ndes Berufungsgerichts wird dadurch gestützt, dass vor dem\n\nBeurkundungstermin die vom Kläger beauftragte Maklerin durch das Notariat\nper E-Mail auf eine in der Urkundenrolle mit der unmittelbar vorangehenden\nNummer (UR.Nr. 1243/08) verzeichnete, den Enkelkindern der Mutter erteilte\nGeneralvollmacht hingewiesen wurde.\n\n2 Der Beklagte kann sich wegen seiner Amtspflichtverletzung im\nZusammenhang mit der Beurkundung des Kaufvertrags nicht auf § 19 Abs. 1\nSatz 2 BNotO berufen. Der Kläger kann als anderweitige Ersatzmöglichkeit im\nSinne dieser Vorschrift nicht auf Ansprüche gegen den Käufer des Grundstücks\nverwiesen werden. Wie die Beschwerde in anderem Kontext zutreffend geltend\nmacht, legt § 3 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. des Kaufvertrags durchaus die Auslegung\nnahe, dass der Erwerber die zur Ablösung vorhandener Belastungen\nnotwendigen Kaufpreisanteile an den jeweiligen Rechtsinhaber mit befreiender\nWirkung gegenüber dem Kläger zahlen konnte. Darüber hinaus schuldete der\nKläger dem Grundstückskäufer die lastenfreie Eigentumsverschaffung. Davon,\ndass die Herstellung der Lastenfreiheit zu einem \"geringeren Preis\" als der\nZahlung der Hälfte des Kaufpreises zu erreichen gewesen wäre, kann, worauf\ndie Beschwerde selbst hinweist, nicht ausgegangen werden. Aus diesen\nGründen ist eine Inanspruchnahme des Käufers rechtlich zumindest so\nunsicher, dass die Verfolgung des Restkaufpreisanspruchs jedenfalls\nunzumutbar ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 189/07, NJW-RR\n2008, 1506 Rn. 12 mwN).\n\n3 Aufgrunddessen kann ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nur darin\ngesehen werden, dass es die Zahlungsklage abgewiesen und nur dem\n- hilfsweise gestellten - Feststellungsbegehren entsprochen hat. Durch\n\ndiesen Fehler würde indessen nur der Kläger, nicht aber der Beklagte zu 2\nbeschwert.\n\nSchlick Dörr Herrmann\n\nHucke Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2010 - 5 O 492/09 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 21.07.2011 - 7 U 185/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-28/iii-zr-198-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-28/iii-zr-198-11","retrieved":"2026-10-24 07:57:57.422397+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-28/iii-zr-198-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2012-03-28","dockets":["III ZR 198/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – III ZR 198/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-28/iii-zr-198-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 21. Juli 2011 - 7 U 185/10 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen.\n\nStreitwert: 86.000,00 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"BNotO/19","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"19","label":"§ 19 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:57.422397+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}