{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-03-28","aktenzeichen":"5 StR 111/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 111/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 28. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 4. November 2011 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO im Strafausspruch und insoweit, als eine Anordnung\nnach § 64 StGB unterblieben ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in\nnicht geringer Menge in drei Fällen – unter Freispruch im Übrigen – zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie\nangeordnet, dass – im Blick auf eine potentiell gesamtstrafenfähige Verurteilung in den Niederlanden zu einem Jahr Freiheitsstrafe – neun Monate der\nStrafe als vollstreckt gelten. Darüber hinaus hat es den Verfall von 50.000 €\nangeordnet.\n\n2 Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n3 1. Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass der Angeklagte seit der ersten Hälfte der 90er Jahre Kokain konsumiert. „Da er den\nKonsum von Kokain fortwährend steigerte, wurde er von seiner Ehefrau zu\neiner Entwöhnungsbehandlung angemeldet, an der er auch teilnahm. Nach\neiner Phase, in der er ohne Betäubungsmittel auskam, begann der Angeklagte ab Ende des Jahres 2006 erneut damit, Kokain zu konsumieren, zunächst\ngelegentlich und zuletzt – nach seinen Angaben – regelmäßig in Mengen von\n1 bis 3 g pro Tag“ (UA S. 4). „Nach seinen Angaben hatte er im Zeitpunkt der\nTatbegehung ständig etwas Kokain bei sich, wofür das Geld aus dem Verkauf von Mobiltelefonen ausgereicht habe“ (UA S. 16).\n\n4 Unter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht aufdrängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt\nzu prüfen. Aufgrund der Feststellungen lag ein Hang des Angeklagten im\nSinne des § 64 StGB nahe. Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen\ndem Kokainkonsum des Angeklagten und den Taten, die sich ebenfalls auf\nKokain beziehen, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die\nwiedergegebenen Angaben des Angeklagten zur Finanzierung seines Konsums mit legalen Einkünften stehen in Widerspruch zu der Urteilsfeststellung,\ndass die Einnahmen aus dem von ihm betriebenen Call-Shop für den Lebensunterhalt seiner Familie nicht ausreichten und seine Kinder deshalb\nstaatliche Unterstützungsleistungen bezogen.\n\n5 2. Der Angeklagte hat die Nichtanordnung der Maßregel nicht vom\nRechtsmittelangriff ausgenommen. Der Senat kann auch nicht ausschließen,\ndass sich die Nichtanordnung auf die Strafhöhe ausgewirkt hat. Aus diesem\nGrund hebt er auch den gesamten Strafausspruch auf. Das neue Tatgericht\nwird mit Hilfe des hinzuzuziehenden Sachverständigen auch die Frage einer\n\nerheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten – § 20 StGB\nliegt ersichtlich nicht vor – umfassend zu würdigen haben.\n\n6 3. Da der Strafausspruch bereits auf die Sachrüge aufzuheben ist, bedarf es keines Eingehens mehr auf die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen, insbesondere die Frage etwa verminderter Schuldfähigkeit betreffend.\n\n7 Dagegen hat der Senat den im Blick auf die niederländische Verurteilung im Wege der fiktiven Gesamtstrafenbildung vorgenommenen Vollstreckungsabschlag von neun Monaten aufrechterhalten, weil dieser rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Bestehen bleiben kann auch die Verfallsanordnung.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-28/5-str-111-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-28/5-str-111-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:00.724992+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-28/5-str-111-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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