{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-03-27","aktenzeichen":"5 StR 114/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 114/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 27. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 1. November 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte\nim Fall 2 der Urteilsgründe wegen Raubes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, sowie in dem ihn\nbetreffenden gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet\nverworfen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines mit seinen beiden\nnicht revidierenden Mitangeklagten gemeinschaftlich begangenen Raubes in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten\nverurteilt. Seine hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision erzielt den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall 2 der Urteilsgründe entwendeten der Angeklagte M. und seine Mittäter N. und O.\nam 18. Dezember 2010 auf einem U-Bahnhof das Handy des stark betrunkenen Geschädigten E. . In Ausführung eines gemeinschaftlichen\nTatplans schlug O. dem Geschädigten mit der Faust auf den Kopf. Auf\nden zu Boden gegangenen Geschädigten traten er und N. mit den Füßen\nein und nahmen ihm das Handy weg, um es zu verkaufen und den Erlös für\nsich zu verwenden. Währenddessen stand der Angeklagte M. in unmittelbarer Nähe. Durch seine Präsenz bestärkte er die Mittäter in ihrem Vorgehen, weil er sie gewähren ließ und ihnen dadurch zu verstehen gab, dass er\nihr Handeln billigte; zudem war ihm bewusst, dass allein seine Anwesenheit\ndie Zahl der Gegner erhöhte, was die ohnehin geringen Verteidigungschancen und die Verteidigungsbereitschaft des Geschädigten noch weiter verringerte. Dabei kam es dem Angeklagten M. darauf an, dass seine Mittäter\ndie Beute erfolgreich an sich bringen würden, um sie für sich zu verwenden.\n\n3 2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n4 Der Schuldspruch gegen den sich am eigentlichen Geschehen nicht\naktiv beteiligenden Angeklagten begegnet durchgreifenden Bedenken, weil\ndie Jugendkammer die notwendige Abgrenzung zur Beihilfe nicht durchgeführt hat. Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Beteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen\nTun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will; ob ein Beteiligter dieses\nenge Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten von seiner Vorstellung\numfassten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen (vgl. etwa\nBGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 – 5 StR 506/09, NStZ-RR 2010, 139\nmwN). Wesentliche Anhaltspunkte hierfür können gefunden werden im Grad\ndes eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und\nin der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass\n\nDurchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen\n(st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. September 2005\n– 4 StR 420/05, NStZ 2006, 94).\n\n5 Eine Bewertung nach diesen Grundsätzen hat die Jugendkammer\nnicht vorgenommen. Soweit sie im Rahmen der Beweiswürdigung eine Zeugenaussage vom Hörensagen referiert, wonach ein „Holländer“ gesehen habe, dass drei junge Männer auf den am Boden Liegenden eingeprügelt hätten, hat sie die Feststellungen hierauf nicht gestützt. Weitere Erwägungen zu\neiner gemeinsamen Flucht (UA S. 14) und einem zwischen N. und dem\nBruder des Angeklagten geführten Telefongespräch (UA S. 15) bieten keinen\nhinreichenden Anhaltspunkt für die Annahme gerade von Mittäterschaft.\n\n6 Wenngleich nach dem angefochtenen Urteil allenfalls die Voraussetzungen der Beihilfe nahe liegen, vermag der Senat nicht auszuschließen,\ndass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung des Angeklagten M. wegen täterschaftlich begangenen Raubes tragen. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und\nEntscheidung.\n\n7 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der insoweit verhängten\nEinsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe und der Gesamtstrafe die\nGrundlage. Der Senat hebt indessen den gesamten Strafausspruch auf, um\ndem neuen Tatgericht eine stimmige Strafbemessung zu ermöglichen. Das\nneue Tatgericht wird sich dabei sorgfältiger als bislang geschehen mit den für\nund gegen den Angeklagten sprechenden Umständen zu befassen haben.\nSollte es sich abermals von einer Beteiligung des Angeklagten zu überzeugen vermögen, werden die Voraussetzungen des minder schweren Falles\nnach § 249 Abs. 2 StGB zu erörtern sein. Auch werden ausdrückliche Erwägungen zu § 21 StGB nahe liegen.\n\n8 4. Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des\nLandgerichts zurück, weil sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/5-str-114-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/5-str-114-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:00.599648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-27/5-str-114-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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