{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-03-27","aktenzeichen":"3 StR 369/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 369/11\nvom\n27. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27. März 2012 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 27. Mai 2011 wird\n\na) die Verfolgung hinsichtlich der drei versuchten Diebstähle\nvon Kraftfahrzeugen am 8. Februar 2007 (Taten III. 4, 5\nund 6 der Urteilsgründe) sowie hinsichtlich des versuchten\nDiebstahls eines Kraftfahrzeugs am 14. Oktober 2009 (Tat\nIII. 12 der Urteilsgründe) auf die jeweils in der betreffenden\nNacht begangenen Taten des vollendeten Diebstahls eines\nKraftfahrzeugs (Taten III. 3 sowie III. 11 der Urteilsgründe)\nbeschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin geändert,\n\naa) dass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in sechs Fällen und\nversuchten Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist\nund\n\nbb) dass dem Verfall von Wertersatz in Höhe von\n35.680 € Ansprüche Verletzter entgegenstehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in sechs Fällen und versuchten Diebstahls in\nsechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, Tatwerkzeuge eingezogen und festgestellt, dass dem Verfall von Wertersatz gemäß § 73a StGB in Höhe von 145.080 € Ansprüche Verletzter entgegenstehen.\nDie dagegen gerichtete, auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nimmt der Senat die Taten\nIII. 4, 5, 6 und 12 der Urteilsgründe aus der Verfolgung heraus. Diese Taten\ndes jeweils versuchten Diebstahls von Kraftfahrzeugen wären nahe liegend bei\nzutreffender rechtlicher Einordnung mit den dann jeweils vollendeten beiden\nTaten des Diebstahls eines Kraftfahrzeugs in natürlicher Handlungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10, BGHR\nStGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 16).\n\n3 Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs. Der Senat schließt aus,\ndass das Landgericht ohne die durch die Verfahrensbeschränkung weggefallenen Einzelstrafen von dreimal sechs Monaten sowie zehn Monaten Freiheitsstrafe für die anderen Taten jeweils geringere Einzelstrafen oder eine geringere\nGesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Soweit das Landgericht bei den vollende-\n\nten Taten der zum Abtransport der Beute entwendeten Fahrzeuge neben dem\nRegelbeispiel des Diebstahls einer besonders gegen Wegnahme gesicherten\nSache (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB) jeweils auch das Regelbeispiel der\nGewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) als verwirklicht angesehen\nund die Verwirklichung zweier Regelbeispiele straferschwerend berücksichtigt\nhat, hält der Senat die Strafen in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt für angemessen (§ 354 Abs. 1a StPO).\n\n4 Beim Ausspruch über die dem Verfall von Wertersatz gemäß § 73a\nStGB entgegenstehenden Ansprüche Verletzter hat das Landgericht rechtsfehlerhaft auch die Beute aus der Tat 1 vom April 2005 berücksichtigt. Zu diesem\nZeitpunkt war die den Auffangrechtserwerb des Staates sichernde Vorschrift\n(§ 111i Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 StPO) indes noch nicht in Kraft. Der Senat hat\ndeshalb die Feststellung geändert.\n\n5 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Einziehung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\n6 Zu der Verfahrensrüge einer Verletzung von § 229 Abs. 2, § 228 Abs. 1\nSatz 1 StPO bemerkt der Senat, dass die Hauptverhandlung nach der mit Ablauf des Freitag, den 4. März 2011 endenden Frist gemäß § 229 Abs. 1 StPO\nrechtzeitig am Montag, dem 7. März 2011 fortgesetzt worden ist (§ 229 Abs. 4\n\nStPO). Auf den der Entscheidung des Vorsitzenden über die Unterbrechung\nnachfolgenden, außerhalb der Hauptverhandlung gefassten Beschluss der\nStrafkammer kommt es deshalb nicht an.\n\nBecker Pfister RiBGH Hubert befindet sich\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/3-str-369-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 228","ref_norm":"228","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/3-str-369-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.384866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-27/3-str-369-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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