{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-03-27","aktenzeichen":"2 StR 92/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 92/12\nvom\n27. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. März 2012 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 2. Dezember 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten\nverurteilt. Seine Revision ist mit der allgemein erhobenen Sachrüge erfolgreich.\n\n2 1. Nach den Feststellungen begaben sich der Angeklagte und der\nrechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Sch. am 21. Juni 2011\ngegen 0.14 Uhr in B. in eine Tankstelle.\n\n3 Der Angestellte S. erkannte Sch. als Kunden wieder und öffnete deshalb die Tür. Die beiden Angeklagten begaben sich zur Kasse. Sch.\nhielt S. ein Messer vor und forderte ihn auf, die Kasse zu öffnen. Weiter\nheißt es:\n\n4 \"Spätestens zu diesem Zeitpunkt realisierte der Angeklagte C. , dass\nsein Begleiter einen bewaffneten Überfall auf die Tankstelle verübte und das\nOpfer sich durch seine Präsens zusätzlich bedroht fühlte. In Kenntnis dessen\nblieb er hinter dem Angeklagten Sch. stehen\" (UA S. 19). Der Angestellte\nS. händigte Sch. 150 € Bargeld aus. Die beiden Angeklagten begaben sich sodann in eine Gaststätte, wo das erbeutete Geld verbraucht wurde.\n\n5 2. Damit ist die Begehung einer Straftat nach § 255 StGB durch den Angeklagten C. nicht belegt. Für eine mittäterschaftliche Begehung (§ 25 Abs. 2\nStGB) fehlt es an jeglichen Feststellungen zu einem Verhalten des Angeklagten, das eine solche Bewertung tragen könnte.\n\n6 Aber auch eine Beihilfe zur Tat des Mitangeklagten Sch. ist nicht\nhinreichend festgestellt. Letztlich legt das Landgericht dem Angeklagten als\nstrafbares Verhalten allein zur Last, nach Bemerken des Tatbeginns hinter dem\nTäter Sch. \"stehen geblieben\" zu sein, sich also nicht entfernt oder helfend eingegriffen zu haben. Für eine Pflicht hierzu mangelt es jedoch ersichtlich\nan einer Garantenstellung des Angeklagten.\n\n7 Hinzu kommt, dass das Landgericht sich weder mit der Abgrenzung der\nBeteiligungsformen überhaupt auseinandergesetzt noch Feststellungen zu\nirgendeiner Art subjektiver Übereinkunft zwischen den beiden Tätern getroffen\nhat.\n\n8 Auf dieser fehlerhaften Grundlage ist eine Verurteilung nicht möglich. Sie\nist aber auf der Grundlage sorgfältiger Feststellungen auch nicht ausgeschlossen, so dass die Sache insgesamt aufzuheben und zurückzuverweisen war.\n\nErnemann Fischer Appl\n\nSchmitt Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/2-str-92-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/2-str-92-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.374859+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-27/2-str-92-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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