{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-03-27","aktenzeichen":"2 StR 573/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 573/11\nvom\n27. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. März 2012 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7. März 2011 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Das Landgericht hat der Verurteilung des Angeklagten B. dessen\nGeständnis zugrunde gelegt (UA S. 22, 25). Danach hatte sich der Angeklagte\n\ndarauf eingelassen, gemeinsam mit dem früheren Angeklagten K. für einen\nAuftraggeber gegen ein Entgelt von 1.500 € Marihuana nach Deutschland zu\nbringen. Dieser sollte den Transport des Marihuana organisieren, während der\nAngeklagte seine nicht genutzten Büroräume als Lager zur Verfügung stellen\nsollte (UA S. 15).\n\n3 Dementsprechend organisierte der frühere Angeklagte K. den\nTransport (UA S. 11), den später der hierzu angeworbene Mitangeklagte L.\ndurchführte. Zu diesem Zweck mietete L. in E. ein Fahrzeug an, mit\ndem er und K. in die Niederlanden fuhren. Der zusammen mit K. in dessen Mercedes aus W. angereiste Angeklagte B. fuhr in diesem\nFahrzeug allein nach A. weiter, um dort Geschäftliches zu erledigen, und\nstieß später in M. wieder auf die beiden anderen Tatbeteiligten. Nach\nAufnahme des Rauschgifts in das Mietfahrzeug, das weiter von dem Mitangeklagten L. gesteuert wurde, fuhren beide Autos in Richtung der deutschen\nGrenze. Das mit K. als Fahrer und dem Angeklagten B. als Beifahrer\nbesetzte Fahrzeug fuhr einige Minuten vorne weg, um sicher zu stellen, dass es\nkeine Polizeikontrollen gäbe. Am Zielpunkt in W. stieg der Angeklagte\nB. zu dem Mitangeklagten L. in das Mietfahrzeug und verbrachte einen\nGroßteil des Marihuanas in seine Geschäftsräume, wo es später sichergestellt\nwerden konnte.\n\n4 2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung nicht.\n\n5 a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe (täterschaftlich)\nden Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge verwirklicht (UA S. 31), hält rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Abgrenzung zwischen Täterschaft\nund Beihilfe, die schon angesichts der von der Strafkammer zugrunde gelegten\n\nFeststellung, Einfuhr und Lagerung seien für einen unbestimmten Hintermann\nerfolgt, vonnöten gewesen wäre. Dass darin - zumal angesichts einer festen\nEntlohnung ohne Beteiligung am Gewinn - lediglich eine Beihilfehandlung liegen könnte, liegt insoweit scheinbar selbst für das Landgericht auf der Hand,\ndas von einer \"Ermöglichung und Förderung des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln\" spricht.\n\n6 b) Auch die weitere Annahme der Kammer, der Angeklagte habe sich\n(zugleich) wegen täterschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge strafbar gemacht, begegnet nach den getroffenen Feststellungen rechtlichen Bedenken.\n\n7 Das Handeln des Kuriers L. dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2\nStGB - vermittelt durch den früheren Mitangeklagten K. - wie eigenes Handeln zuzurechnen (UA S. 31), erscheint problematisch. Das Landgericht hat der\nVerurteilung des Angeklagten dessen eigene Einlassung zugrunde gelegt (UA\nS. 25), nach der K. den Transport organisieren, er dagegen später seine\nnicht genutzten Büroräume als Lager zur Verfügung stellen sollte (UA S. 15).\nDementsprechend hat die Strafkammer auch festgestellt, dass Organisation\nund Ablauf des Transports allein von K. bestimmt waren, der auch den ihm\nvon der Schule her bekannten Mitangeklagten L. als Kurier gewonnen hatte (UA S. 11 f.). Ob insoweit von einem gemeinsamen Tatplan zur Einfuhr von\nBetäubungsmitteln zwischen dem Angeklagten und K. - wie vom Landgericht angenommen - ausgegangen werden kann, erscheint fraglich, hätte jedenfalls näherer Begründung bedurft.\n\n8 Soweit man eine täterschaftliche Einfuhr womöglich damit begründen\nkönnte, \"die Angeklagten K. und B. sollten vorweg fahren, um zu prüfen,\nob Polizeikontrollen durchgeführt werden\" (UA S. 12), lässt sich den Urteils-\n\ngründen nicht hinreichend entnehmen, worauf sich das Landgericht bei dieser\nFeststellung stützt, die jedenfalls mit der dem Urteil zugrunde liegenden Einlassung des Angeklagten, den Transport des Marihuanas habe der frühere Mitangeklagte K. organisiert, nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen ist.\nLetztlich kann dahinstehen, ob insoweit ein durchgreifender Rechtsmangel vorliegt, da die Verurteilung schon im Hinblick auf die fehlerhafte Annahme von\n(tateinheitlichem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln der Aufhebung unterliegt.\n\nII.\n\n9 Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der Senat kann nicht ausschließen, dass Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns tragen\nkönnen.\n\nErnemann Fischer Appl\n\nSchmitt Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/2-str-573-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/2-str-573-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.348155+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-27/2-str-573-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-03-27","dockets":["2 StR 573/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 StR 573/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-27/2-str-573-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7. März 2011 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:49.348155+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}