{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-03-21","aktenzeichen":"4 StR 32/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 32/12\n\nvom\n21. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. März 2012 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 17. Oktober 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, versuchter Nötigung, tätlicher Beleidigung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine hiergegen eingelegte Revision führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StGB.\n\n2 Das Landgericht hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf § 66\nAbs. 3 StGB gestützt. Seinen Ausführungen zu den formellen Voraussetzungen\nkann entnommen werden, dass es dabei von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ausge-\n\ngangen ist. Die getroffene Maßregelanordnung kann nicht bestehen bleiben,\nweil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass das Landgericht das ihm\nnach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass er\nsich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine\nErmessensausübung leitend waren (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009\n– 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44; Beschluss vom 11. September 2003\n– 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438 Rn. 4). Hieran fehlt es. Die Ausführungen des\nLandgerichts beschränken sich auf die Darlegung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB sowie des Vorliegens eines Hanges und einer\nhangbedingten Gefährlichkeit.\n\nErnemann Cierniak Franke\n\nSchmitt Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-21/4-str-32-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-21/4-str-32-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:01.185143+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-21/4-str-32-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2012-03-21","dockets":["4 StR 32/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – 4 StR 32/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-21/4-str-32-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 17. Oktober 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:01.185143+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}