{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2012-03-16","aktenzeichen":"BLw 11/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nBLw 11/11\nvom\n\n16. März 2012\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am\n16. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter\nDr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers, der dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 60.935,68 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner, der Hoferbe ist, einen Abfindungsanspruch nach § 12 HöfeO in Höhe von 75.935,69 € nebst Zinsen geltend. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat dem Antrag in Höhe\n\nvon 17.332,80 € zzgl. Zinsen entsprochen und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde, mit der\nder Antragsteller seinen Zahlungsanspruch weiter verfolgt hat, zurückgewiesen.\nDagegen wendet sich der Antragsgegner mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n2 1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG sind auf das Rechtsmittel die bis\nzum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in\n§§ 24 ff. LwVfG aF anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde unzulässig,\nweil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG), ein\nFall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht gegeben ist und auch die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht vorliegen.\n\n3 Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz\nsetzt voraus, dass das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz\nabgewichen ist. Das Rechtsmittel dient der Wahrung der Rechtseinheit und ist\nauf die Fälle beschränkt, in denen das Beschwerdegericht einen abstrakten\nRechtssatz aufgestellt hat, der in Widerspruch zu einem tragenden Rechtssatz\neiner Vergleichsentscheidung steht (std. Rspr. des Senats: vgl. Beschluss vom\n1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 30. April\n1992 - BLw 11/91, AgrarR 1993, 114, 115). Zur Begründung der Abweichung\nmuss der Rechtsbeschwerdeführer die in der Vergleichs- und in der angefochtenen Entscheidung verschieden beantworte Rechtsfrage bezeichnen und darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden\nbeantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung\n\nberuht (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89,\n149, 151). Daran fehlt es.\n\n4 2. Die Rechtsbeschwerde entnimmt der angefochtenen Entscheidung\nzwar den Rechtssatz, dass es nach Ansicht des Beschwerdegerichts nicht der\nBilligkeit entsprechen soll, den Hoferben mit einem Zuschlag nach § 12 Abs. 2\nSatz 3 HöfeO wegen einer landwirtschaftsfremden Nutzung eines Gebäudeteils\ndes Hofes zu belasten, wenn der Hoferbe erst einmal erhebliches Kapital in die\nHerrichtung von Hofbestandteilen investieren müsste, um das (darin vorhandene) landwirtschaftsfremde Potential des Hofes zu aktivieren. Die von der\nRechtsbeschwerde zitierten Vergleichsentscheidungen enthalten jedoch keine\nhiervon abweichenden Rechtssätze.\n\n5 a) In dem von der Rechtsbeschwerde genannten Beschluss des Senats\nvom 3. Mai 1996 (BLw 39/95, BGHZ 132, 362, 366 = NJW 1996, 2229 f.) ist\nausgeführt, dass für die zum Hof gehörenden Grundstücke mit Baulandqualität,\nunabhängig von einer etwa weitergeführten landwirtschaftlichen Nutzung, für\ndie Abfindung des Miterben regelmäßig ein Zuschlag zum Hofeswert zu machen sei, weil der Eigentümer jederzeit einen Anspruch auf Erteilung einer\nBaugenehmigung habe und die dadurch eingetretene Werterhöhung jederzeit\nrealisieren könne.\n\n6 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts enthält keinen hiervon abweichenden Rechtssatz. Die Versagung des Zuschlags zu dem für die Abfindung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 HöfeO maßgeblichen Einheitswert in dem angefochtenen Beschluss beruht nicht auf der (derzeitigen) Nutzung des Hofgebäudes, sondern auf der Verneinung einer jederzeit realisierbaren Wertsteigerung durch Wiederaufnahme der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung der Gaststättenräume. Das steht nicht im Gegensatz zu dem Rechtssatz zu den - von\n\nder landwirtschaftlichen Bewirtschaftung unabhängigen - höheren Werten bebaubarer Grundstücke.\n\n7 b) Soweit die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 18. Januar 1999 - 7 W(L) 38/98, RdL 2000, 21 ff. und AgrarR\n2001, 264) anführt, zeigt sie schon keinen abstrakten Rechtssatz auf, von dem\ndas Beschwerdegericht abgewichen sein müsste. Es wird lediglich der in der\nVergleichsentscheidung zitierte Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO wiedergegeben und das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt, dass das\nOLG Celle bei einem übergroßen, als Bauland nutzbaren Hofgrundstück einen\nZuschlag zum Einheitswert vorgenommen habe. Das genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf § 33 LwVG, § 19 Buchstabe d HöfeVfO\ni.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.\n\nKrüger Lemke Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Lüdinghausen, Entscheidung vom 16.04.2010 - 2 Lw 56/07 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 05.07.2011 - I-10 W 55/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-16/blw-11-11","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-16/blw-11-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:45.545056+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-16/blw-11-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Landwirtschaftssachen","date":"2012-03-16","dockets":["BLw 11/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.2012 – BLw 11/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-16/blw-11-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. 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