{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-03-15","aktenzeichen":"V ZB 120/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 120/11\nvom\n\n15. März 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wassermann bewilligt.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. April 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 15. Dezember 2010 den Betroffenen in seinen\nRechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm\nhat dem Betroffenen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen in allen Instanzen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist mit einer Deutschen verheiratet und hat mit ihr eine\ngemeinsame Tochter. Er stellte in Österreich einen Asylantrag und reiste nach\n\neinem legalen Aufenthalt in Deutschland am 6. September 2010 erneut, jedoch\nohne das erforderliche Visum nach Deutschland ein. Die beteiligte Behörde hat\nam 15. Dezember 2010 die Anordnung von Abschiebungshaft bis zum 11. Februar 2011 beantragt, die das Amtsgericht mit Beschluss vom gleichen Tag angeordnet hat. Die Beschwerde, mit der der Betroffene nach erfolgter Abschiebung im Januar 2011 beantragt hat, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung\nfestzustellen, hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde\nverfolgt er den Feststellungsantrag weiter. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren\nbeantragt er Verfahrenskostenhilfe.\n\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht hält die Beschwerde mit dem gestellten Feststellungsantrag für unbegründet. Die Haftanordnung sei zu Recht ergangen. Der\nBetroffene sei auf Grund der unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig\ngewesen. Da er den deutschen Behörden seinen Pass vorenthalten und sich\nbei der Grenzkontrolle zunächst versteckt habe, habe auch der begründete\nVerdacht bestanden, er wolle sich der Abschiebung entziehen.\n\nIII.\n\n3 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die auch\ngegen die Zurückweisung eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG ohne\nZulassung statthafte Rechtsbeschwerde (Senat, Beschluss vom 6. Oktober\n2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44, 45) ist begründet. Auf den Antrag ist\nfestzustellen, dass die Anordnung der Sicherungshaft den Betroffenen in seinen\nRechten verletzt hat.\n\n4 1. Diese Entscheidung verletzt den Betroffenen schon deshalb in seinen\nRechten, weil ihr, wie der Betroffene zu Recht rügt, ein zulässiger Haftantrag\nder Beteiligten zu 2 nicht zugrunde lag.\n\n5 a) Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den\ngesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (Senat, Beschlüsse\nvom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14 und vom\n22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 8). Fehlt es daran, darf\ndie beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden.\n\n6 aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein\nHaftantrag nicht schon dann, wenn darin \"die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben\" werden, was nach § 23 Abs. 1 Satz 2\nFamFG bei einem verfahrenseinleitenden Antrag erforderlich, aber auch ausreichend wäre. An die Begründung eines Haftantrags stellt das Gesetz strengere\nAnforderungen. Sie muss sich zu den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten Punkten verhalten. Die danach notwendigen Darlegungen dürfen knapp\ngehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte\ndes Falls ansprechen (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB\n123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).\n\n7 bb) Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht,\nzu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der\nDurchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417\nAbs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Die Ausführungen zu diesen Punkten müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine\ngenügen nicht. Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das\nLand bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben\n\nwerden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land nach den im konkreten Einzelfall bereits unternommenen Schritten sonst üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom\n27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, juris Rn. 13).\n\n8 b) Diesen Anforderungen genügt der von der Beteiligten zu 2 gestellte\nHaftantrag nicht. In der Begründung wird zwar ausgeführt, dass der Betroffene\nnach Österreich abgeschoben werden sollte, weil er dort Asyl beantragt hatte.\nEr lässt aber nicht erkennen, welcher Zeitraum normalerweise benötigt wird, um\nAbschiebungen nach Österreich durchzuführen. Er enthält keine Angaben dazu,\nob die Beteiligte zu 2 wegen der Abschiebung des Betroffenen bereits Kontakt\nzu den österreichischen Behörden aufgenommen hat und was die Kontaktaufnahme ergeben hat. Nicht erläutert wird schließlich, weshalb die Abschiebung\nnach Österreich etwa zwei Monate Zeit in Anspruch nehmen soll. Das war auch\ndeshalb geboten, weil der Betroffene über Dokumente verfügte, die an sich für\neine kurzfristige Abschiebung nach Österreich ausreichten.\n\n9 c) Die erforderlichen Angaben hat der Vertreter der beteiligten Behörde\nauch nicht, was möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 15. September\n2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 f. Rn. 8), in der persönlichen Anhörung\ndes Betroffenen durch den Amtsrichter nachgeholt.\n\n10 2. Offen bleiben können deshalb die Frage, ob die Haftanordnung den\nBetroffenen auch aus anderen Gründen in seinen Rechten verletzte, etwa deshalb, weil der Amtsrichter die Durchführbarkeit der Abschiebung nicht geprüft\nhat (dazu Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, juris Rn. 6),\nund die weitere Frage nach der im Hinblick auf § 28 AufenthG und die Äußerungen des Vertreters der beteiligten Behörde bei der Anhörung des Betroffe-\n\nnen nicht zweifelsfreien Ausreisepflicht (dazu: Senat, Beschluss vom 17. Juni\n2010 - V ZB 127/10, juris Rn. 21, insoweit nicht in NVwZ 2010, 1318).\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2\nund § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog und § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO.\nDie Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m.\n§ 30 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Bitburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - 1 XIV 877 B -\nLG Trier, Entscheidung vom 18.04.2011 - 2 T 16/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/v-zb-120-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/v-zb-120-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:02.886356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-15/v-zb-120-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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