{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-03-15","aktenzeichen":"IX ZR 95/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 95/09\n\nvom\n\n15. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den\nRichter Dr. Pape\n\nam 15. März 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n25. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 154.619,83 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision gegen das auf § 133\nAbs. 1 InsO gestützte Berufungsurteil besteht nicht.\n\n2 1. Die im Anschluss an das Urteil vom 11. Januar 2007 (IX ZR 31/05,\nBGHZ 170, 276) geltend gemachten Zulassungsgründe zur Beurteilung der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Anfechtungsrecht sind ohne Ausnahme\ndurch die Rechtsprechungsänderung des Senats in dem erst nach der Rechtsmittelbegründung ergangenen Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, BGHZ\n182, 317) überholt. Das Ergebnis des Berufungsurteils wird dadurch nicht in\nFrage gestellt, sondern anderweitig gestützt.\n\n3 2. Die von der Beschwerde angesprochenen Fragen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des beklagten Landes hiervon\nhaben keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus, soweit sie nicht zur objektiven Gläubigerbenachteiligung in Beziehung stehen.\n\n4 Aus dem Aufschub eines Insolvenzantrages ist auch bei dem Geschäftsführer einer GmbH, dem die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht bekannt sind, kein allgemeiner Rückschluss darauf möglich, dass dem\nVorsatz der Gläubigerbenachteiligung die notwendige Wissensgrundlage\nfehlt. Die Erwägungen des Senats zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners infolge Rücknahme eines von ihrem Geschäftsführer gestellten Insolvenzantrages (vgl.\nBGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 19) sind\nauf den hier gegebenen Sachverhalt und seine rechtliche Beurteilung nicht\nübertragbar.\n\n5 3. Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit ist durch die Vorsatzanfechtung oder die besondere Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen nicht\nverletzt. Die beglichenen Steuerforderungen leben nach § 144 Abs. 1 InsO\ndurch die Rückgewähr der anfechtbaren Leistungen wieder auf. Das Durchsetzungsrisiko des Steuergläubigers unterscheidet sich nicht von dem nämlichen Risiko anderer Gläubiger gesetzlicher Schuldverhältnisse. Auch wer\ndurch eine unerlaubte Handlung eines Insolvenzschuldners geschädigt wird,\nsich diesen Schuldner als Verletzter also oftmals nicht aussuchen kann,\nmuss mit Zahlungsausfall oder Rückgewähr der bereits erlangten Schadensdeckung infolge Insolvenz seines Schuldners rechnen.\n\n6 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß\n§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.\n\nKayser Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Stendal, Entscheidung vom 27.10.2008 - 21 O 246/07 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 25.03.2009 - 5 U 157/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-95-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-95-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:42.052435+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-15/ix-zr-95-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2012-03-15","dockets":["IX ZR 95/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – IX ZR 95/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-95-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n25. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 154.619,83 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/133","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"133","label":"§ 133 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/144","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"144","label":"§ 144 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:42.052435+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}