{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-03-15","aktenzeichen":"IX ZR 7/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 7/11\n\nvom\n\n15. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den\nRichter Dr. Pape\n\nam 15. März 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom\n14. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\n1.132.892,60 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Die Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde, durch die erneute\nAbtretung der Ansprüche für den Erlebensfall im Dezember 2001 sei dem Vermögen des Schuldners der Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes entzogen worden, weil ein zukünftiger Insolvenzverwalter durch diese Abtretung die\n\nMöglichkeit verloren hätte, den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen, geht fehl.\nBei einer Kapitallebensversicherung entsteht der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht schon mit der Insolvenzeröffnung oder der Wahl des Verwalters, den\nVertrag nicht zu erfüllen. Vielmehr setzt der Anspruch zu seiner Entstehung eine wirksame Kündigungserklärung des Insolvenzverwalters voraus (BGH, Urteil\nvom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZInsO 2012, 77, Rn. 17 ff). Eine solche\nKündigung hätte ein Verwalter im Dezember 2001 aber nicht einseitig erklären\nkönnen, weil der Schuldner nach der im Mai 1993 mit der Rechtsvorgängerin\nder Beklagten getroffenen Vereinbarung die Versicherung nur im Einvernehmen\nmit dieser kündigen durfte und diese Beschränkung der Versicherungsgesellschaft angezeigt war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10,\nRn. 17 zVb). Die Beklagte hat ihre insolvenzfeste Rechtsposition durch die\nRückabtretung der Ansprüche für den Erlebensfall im Mai 1993 deshalb auch\nnicht verloren.\n\n3 2. Eine Divergenz zwischen der Entscheidung des Berufungsgerichts\nund einem Urteil des OLG Celle (Urteil vom 30. November 2006 - 13 U 178/06)\nbesteht nicht. Anders als im Verfahren vor dem OLG Celle, in dem der Todesfall\nerst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist und der Insolvenzverwalter den Vertrag hätte kündigen können, ist vorliegend der Versicherungsfall schon mehr als ein Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Eine Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters hat zu\nkeinem Zeitpunkt bestanden. Die Sachverhalte lassen sich deshalb nicht miteinander vergleichen.\n\n4 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).\n\nKayser Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Hof, Entscheidung vom 12.08.2009 - 12 O 621/08 -\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 14.12.2010 - 5 U 171/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-7-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-7-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:42.023575+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-15/ix-zr-7-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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