{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-03-15","aktenzeichen":"IX ZR 36/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 36/10\n\nvom\n\n15. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter\nDr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 15. März 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n21.082,37 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2\nSatz 1, § 544 Abs. 2 Satz 2 ZPO aufdeckt.\n\n2 1. Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann für Verrechnungen innerhalb des zweiten und dritten Monats vor Stellung des Insolvenzantrags für den gesamten Anfechtungszeitraum\nnur einheitlich beantwortet werden, weil ein späteres Verhalten des Gläubigers\ndie Inkongruenz dadurch beseitigen kann, dass er weitere Verfügungen des\nSchuldners zu Lasten des Kontos zulässt (BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - IX ZR\n\n100/10, WM 2011, 1523 Rn. 6 ff). Für den Anfechtungstatbestand des § 131\nAbs. 1 Nr. 1 InsO ist demgegenüber geklärt, dass allein auf den letzten Monat\nvor Antragstellung und die Zeit danach abzustellen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, WM 2008, 169 Rn. 17; vom 7. Juli 2011, aaO\nRn. 8). Der Kontoverlauf davor ist demgegenüber unbeachtlich, weil er für die\nverschärfte Anfechtbarkeit nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne Bedeutung ist.\nDie Anfechtbarkeit nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO erweitert zwar unter\nstrengeren Voraussetzungen die Anfechtbarkeit inkongruenter Deckungshandlungen auf die beiden vorangehenden Monate, kann aber nicht umgekehrt die\nerleichterte Anfechtung nach Nr. 1 einschränken.\n\n3 2. Die objektive Gläubigerbenachteiligung war nicht wegen der im Wege\nder Globalzession an die Beklagte abgetretenen Forderungen ausgeschlossen,\nweil der Beklagte an diesen beiden Forderungen, mit deren Bezahlung der Kredit zurückgeführt wurde, kein anfechtungsfestes Sicherungsrecht zustand. Dieses war vielmehr seinerseits nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar.\n\n4 Die Frage, ob die beiden Forderungen bereits bei Abschluss des Rahmenvertrages oder erst bei Leistungserbringung durch den Schuldner werthaltig\nwurden, hat das Berufungsgericht anhand der Umstände des Einzelfalls im letzteren Sinne beantwortet. Es hat sich hierbei im Rahmen der Rechtsprechung\ndes Senats gehalten, wonach bei Verträgen, bei denen eine Gegenleistung zu\nerbringen ist, die abgetretenen Forderungen erst durch die Erbringung dieser\nGegenleistung werthaltig werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07,\nWM 2008, 1460 Rn. 13; vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182,\n264 Rn. 8 ff; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 13).\n\n5 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob eine anfechtbare Erfüllungshandlung auch dann vorliege, wenn in einem Rahmenvertrag eine pauschale Vergütungspflicht vereinbart worden sei, die unabhängig von der Leistungserbringung des Schuldners sei, stellt sich nicht. Auf den entsprechenden\nHilfserwägungen des Berufungsgerichts beruht das Berufungsurteil nicht.\n\n6 3. Die Verfahrensgrundrechte der Beklagten wurden nicht verletzt. Von\neiner weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO\nabgesehen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 19.05.2009 - 3 O 413/08 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2010 - 2 U 77/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-36-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/ix-zr-36-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:41.946353+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-15/ix-zr-36-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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